FDP-FraktionDebatte zum TempolimitGabriel und Steinbrück bremsen sich gegenseitig aus
21.05.2013In einer Aktuellen Stunde haben sich die Liberalen gegen die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen, ein allgemeines Tempolimit einzuführen.
Seitdem SPD-Chef Gabriel die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen mit seinen Aussagen aufgeheizt habe, hätten sich zahlreiche Genossen in Medien zu Wort gemeldet und dabei die unterschiedlichsten Positionen vertreten. Diese Debatte stehe stellvertretend für die innere Zerrissenheit der SPD – "vor allem auf der Führungsebene“, schlussfolgert Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gabriel und Steinbrück bremsen sich bei dem Thema gegenseitig aus“.0
Luksic forderte die Sozialdemokraten auf, endlich klar Stellung zu beziehen, ob sie nun ein Tempolimit 120 auf Autobahnen wollen. Ebenso wie beim Thema Tempolimit 30 Stundenkilometer in Ortschaften wüssten die Wähler nicht, wie sie dran seien, warnte der FDP-Verkehrspolitiker. Er ist überzeugt: „Wenn Rot-Grün regiert, gibt’s nicht nur ein Tempolimit auf den Autobahnen, sondern auch eines in geschlossenen Ortschaften.“ Und das lehne die FDP-Fraktion ab.
Kein Kausalzusammenhang zwischen Unfällen und Tempolimit
Oliver Luksic
Der FDP-Verkehrsexperte sieht in der ganzen Debatte eher eine Symboldiskussion. Rot-Grün gehe es um Bevormundungspolitik. Die Argumentation, ein Tempolimit verhindere Unfälle, sei haltlos. Denn nur ein geringer Prozentsatz der Unfälle geschehe durch Raserei bei über 120 Stundenkilometer. „Wir brauchen kein starres Tempolimit, sondern eher situationsgebundene Einschränkungen, wie beispielsweise auf Landstraßen“, erklärte Luksic.
Grüne sind die Partei des erhobenen Zeigefingers
Patrick Döring
FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring erklärte, dass die Opposition aus einem falschen Gefühl moralischer Überlegenheit heraus "viele bösartige Unterstellungen" gegen die Liberalen getroffen hätten. Dabei seien nur knapp zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden auf Autobahnen auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.
Döring stellte klar, dass jeder Verkehrstote einer zu viel sei. Die Liberalen hätten allerdings andere Lösungen für dieses Problem als die grüne "Partei des erhobenen Zeigefingers". Das Wahlprogramm der Grünen lese sich wie "die Hausordnung einer grünen Besserungsanstalt". Wenigstens seien die Grünen allerdings ehrlich. Die SPD hingegen wisse nicht was sie wolle, deswegen werde letztlich die grüne Agenda umgesetzt. "SPD und Grüne wissen wie die Menschen leben sollen. Da sagen wir: 'Nein, Danke'." Es werde sich herausstellen, ob das konservative, verbotslastige Weltbild der Grünen bei den Bürgern ankomme. "Wir stehen für Freiheit und Verantwortung und deswegen sind die Regeln für deutsche Autobahnen ausreichend", stellte Döring klar.
Verkehrssicherheit unabhängig von einheitlichen Tempolimits
Mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde ignoriert SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar die Beschlusslage seiner eigenen Partei. Diese einigte sich 2007 auf ein Limit von 130. „Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen“, stellte Luksic fest. Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es letztendlich keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) lehnt die Forderung der SPD ebenfalls ab. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
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In einer Aktuellen Stunde haben sich die Liberalen gegen die Pläne von SPD-Chef Sigmar Gabriel ausgesprochen, ein allgemeines Tempolimit einzuführen.
Seitdem SPD-Chef Gabriel die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen mit seinen Aussagen aufgeheizt habe, hätten sich zahlreiche Genossen in Medien zu Wort gemeldet und dabei die unterschiedlichsten Positionen vertreten. Diese Debatte stehe stellvertretend für die innere Zerrissenheit der SPD – "vor allem auf der Führungsebene“, schlussfolgert Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Gabriel und Steinbrück bremsen sich bei dem Thema gegenseitig aus“.0
Luksic forderte die Sozialdemokraten auf, endlich klar Stellung zu beziehen, ob sie nun ein Tempolimit 120 auf Autobahnen wollen. Ebenso wie beim Thema Tempolimit 30 Stundenkilometer in Ortschaften wüssten die Wähler nicht, wie sie dran seien, warnte der FDP-Verkehrspolitiker. Er ist überzeugt: „Wenn Rot-Grün regiert, gibt’s nicht nur ein Tempolimit auf den Autobahnen, sondern auch eines in geschlossenen Ortschaften.“ Und das lehne die FDP-Fraktion ab.
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Döring stellte klar, dass jeder Verkehrstote einer zu viel sei. Die Liberalen hätten allerdings andere Lösungen für dieses Problem als die grüne "Partei des erhobenen Zeigefingers". Das Wahlprogramm der Grünen lese sich wie "die Hausordnung einer grünen Besserungsanstalt". Wenigstens seien die Grünen allerdings ehrlich. Die SPD hingegen wisse nicht was sie wolle, deswegen werde letztlich die grüne Agenda umgesetzt. "SPD und Grüne wissen wie die Menschen leben sollen. Da sagen wir: 'Nein, Danke'." Es werde sich herausstellen, ob das konservative, verbotslastige Weltbild der Grünen bei den Bürgern ankomme. "Wir stehen für Freiheit und Verantwortung und deswegen sind die Regeln für deutsche Autobahnen ausreichend", stellte Döring klar.
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Mit der Forderung nach einem Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde ignoriert SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar die Beschlusslage seiner eigenen Partei. Diese einigte sich 2007 auf ein Limit von 130. „Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen“, stellte Luksic fest. Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es letztendlich keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) lehnt die Forderung der SPD ebenfalls ab. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
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