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Aktuelle Meldungen
16.06.2016FDPDigitalisierungDie neue elde ist da!
Bundesparteitag in der Betarepublik, Länderwende, Regierungsbeteiligung, Landtagswahlen – die aktuelle Ausgabe der elde platzt aus allen Nähten. Ab sofort online oder hier zu bestellen.
15.06.2016FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikRundfunkbeitrag birgt massives Datenschutzproblem
In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die Höhe des Rundfunkbeitrags. Im Schatten der Debatte segele ein "gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit", mahnt Nicola Beer.
15.06.2016StiftungDemokratieEin Blog sorgt für Aufsehen
Unabhängige Medien führen in Ungarn aktuell ein Rückzugsgefecht. Der Budapester Blog "Meanwhile" bietet einen eindringlichen Blick auf das tägliche Leben im Land von Viktor Orban.
15.06.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturPrämie für Elektroautos handwerklich unsauber
Die EU-Kommission prüft, ob die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie eine "unerlaubte Beihilfe" für E-Autos darstellt. Michael Theurer wirft Schwarz-Rot handwerklich unsaubere Arbeit vor.
15.06.2016FDPBildungRot-Grün muss sich an eigenen Forderungen messen lassen
Der Hamburgische Senat hat sich mit der Initiative 'Guter Ganztag' geeinigt. Daniel Oetzel, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisierte die Einigung.
15.06.2016FDPAsylpolitikGrüne müssen Blockadehaltung beim Asylrecht aufgeben
Hans-Ulrich Rülke fordert den baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf, bei den Grünen für die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten zu werben.
15.06.2016FDPEnergieVerlässliche Bedingungen für Rheinisches Revier
Fraktionssitzung extraordinaire: Die FDP-Fraktion NRW traf sich im Tagebau Garzweiler zum Gedankenaustausch mit Energieexperten und fassten einen Beschluss zum Thema fossile Quellen.
15.06.2016FDPWirtschaftspolitikUnternehmensnachfolge durch Frauen stärken
Die Freien Demokraten machen Rheinland-Pfalz zum Chancenland: Landeswirtschaftsminister Volker Wissing setzt sich für mehr Unternehmensnachfolgerinnen ein.
14.06.2016StiftungSozialesEin Stück Freiheit oder Abhängigkeit?
Das bedingungslose Grundeinkommen wird aktuell heiß diskutiert. Bei einer Diskussionsrunde der Stiftung für die Freiheit ging es um das Für und Wider sowie um das liberale Bürgergeld.
14.06.2016FDPFinanzenNullverzinsung freut nur Schäuble
Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen ist erstmalig unter null Prozent gefallen. Dies mag den Bundesfinanzminister freuen, ist für die Bürger aber keine gute Nachricht, kritisiert Volker Wissing.
14.06.2016FDPFinanzenGroße Koalition scheitert mit Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe, denn die EU-Finanzminister könnten sie kippen. Volker Wissing konstatierte: Die Große Koalition sei mit ihrem Vorhaben total gescheitert.
14.06.2016StiftungWahlenUS-Wahlkampf im Schatten des Terrors
Nach dem Orlando-Attentat dominieren die Themen Homophobie, Islamophobie, Einwanderung und Waffen den US-Präsidentschaftswahlkampf. Iris Froeba analysiert die Rhetorik der Kandidaten.
14.06.2016FraktionenFinanzenLinnerts Rücktritt und lückenlose Aufklärung nötig
Das Drama um die krisengeschüttelte Bremer Landesbank geht in die nächste Runde. Nachdem die FDP-Fraktion die grüne Finanzsenatorin in den Haushaltsausschuss geladen hatte, fordern Freie Demokraten und CDU nun ihren Rücktritt.
14.06.2016FraktionenInnenAlbers ist Bauernopfer des Innenministers
Der Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" ging in die nächste Runde. Marc Lürbke, der im Ausschuss weiter an der Aufklärung arbeitet, sieht sich nach der Aussage des ehemaligen Polizeipräsidenten bestätigt.
England hat Europa mitgeprägt
Eine Woche bleibt bis zum Brexit-Referendum. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" hob Alexander Graf Lambsdorff den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft hervor.