15.06.2016Die EU-Kommission prüft, ob die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie eine "unerlaubte Beihilfe" für E-Autos darstellt – bis dahin liegt die Prämie auf Eis. Wer also jetzt ein E-Auto kauft, geht das Risiko ein, keine Förderung zu bekommen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer attestierte der Regierung handwerklich unsaubere Arbeit: "Wenn sie schon eine ordnungspolitisch falsche Prämie für Elektroautos zusagt, muss sie auch dafür sorgen, dass alles rechtzeitig geprüft wird und die Beantragung läuft."
Es könne nicht sein, dass sich Bürger durch die Versprechen der Großen Koalition in ihrer Kaufentscheidung beeinflussen ließen, "wenn die Gefahr besteht, dass die EU-Kommission den Beschluss noch kassieren könnte", stellte Theurer klar.
Prämie für Elektroautos handwerklich unsauber
Die EU-Kommission prüft, ob die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie eine "unerlaubte Beihilfe" für E-Autos darstellt – bis dahin liegt die Prämie auf Eis. Wer also jetzt ein E-Auto kauft, geht das Risiko ein, keine Förderung zu bekommen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer attestierte der Regierung handwerklich unsaubere Arbeit: "Wenn sie schon eine ordnungspolitisch falsche Prämie für Elektroautos zusagt, muss sie auch dafür sorgen, dass alles rechtzeitig geprüft wird und die Beantragung läuft."
Es könne nicht sein, dass sich Bürger durch die Versprechen der Großen Koalition in ihrer Kaufentscheidung beeinflussen ließen, "wenn die Gefahr besteht, dass die EU-Kommission den Beschluss noch kassieren könnte", stellte Theurer klar.
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisierte via Facebook ebenfalls das Vorgehen der Bundesregierung. Durch die völlig unnötige Kaufprämie in Kombination mit dem Antrags-Hickhack fühle sich der Verbraucher "gleich zweimal hinter die Fichte geführt". Solms konstatierte: "Der Regierung gelingen nicht einmal mehr die einfachsten Dinge."