14.06.2016Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe, denn die EU-Finanzminister könnten die Steuer kippen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich hatten sich 10 Staaten zusammengefunden, die gemeinsam diese Finanzsteuer einführen wollten. Mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das Projekt allerdings. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: "Die Große Koalition ist mit ihrer lautstark angekündigten Finanztransaktionssteuer total gescheitert."
Sowohl Union als auch SPD hätten die Steuer beschlossen, den Bürgern versprochen und das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, erläuterte der Freidemokrat. "Die Kritik der FDP, dass diese Steuer nicht umsetzbar sei, wurde als vorgeschobenes Argument zurückgewiesen." Union und SPD lieferten den Beweis dafür, dass die FDP von Anfang an Recht hatte, verdeutlichte Wissing.
Nachdem Deutschland und Frankreich acht weitere Staaten von einer gemeinsamen Initiative zur Finanztransaktionssteuer hatten überzeugen können, scheiterte eine endgültige Einigung immer wieder an Detailfragen. Noch im Juni sollte eigentlich eine Entscheidung fallen, allerdings meldeten Slowenien und Belgien Bedenken an. Für die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU ist jedoch die Unterstützung von mindestens neun Mitgliedsstaaten erforderlich – mit dem Ausscheiden der beiden Staaten wäre diese Zahl unterschritten. Wissing warft Schwarz-Rot vor: "Die Aktivitäten der Bundesregierung auf europäischer Ebene waren nichts anderes als Scheinaktivitäten, weil insbesondere die CDU sich nicht getraut hat, öffentlich die Wahrheit zu sagen. Jetzt ist ihr unseriöses Verhalten entlarvt."
Große Koalition scheitert mit Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe, denn die EU-Finanzminister könnten die Steuer kippen. Auf Initiative von Deutschland und Frankreich hatten sich 10 Staaten zusammengefunden, die gemeinsam diese Finanzsteuer einführen wollten. Mittlerweile bröckelt die Unterstützung für das Projekt allerdings. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: "Die Große Koalition ist mit ihrer lautstark angekündigten Finanztransaktionssteuer total gescheitert."
Sowohl Union als auch SPD hätten die Steuer beschlossen, den Bürgern versprochen und das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, erläuterte der Freidemokrat. "Die Kritik der FDP, dass diese Steuer nicht umsetzbar sei, wurde als vorgeschobenes Argument zurückgewiesen." Union und SPD lieferten den Beweis dafür, dass die FDP von Anfang an Recht hatte, verdeutlichte Wissing.
Nachdem Deutschland und Frankreich acht weitere Staaten von einer gemeinsamen Initiative zur Finanztransaktionssteuer hatten überzeugen können, scheiterte eine endgültige Einigung immer wieder an Detailfragen. Noch im Juni sollte eigentlich eine Entscheidung fallen, allerdings meldeten Slowenien und Belgien Bedenken an. Für die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU ist jedoch die Unterstützung von mindestens neun Mitgliedsstaaten erforderlich – mit dem Ausscheiden der beiden Staaten wäre diese Zahl unterschritten. Wissing warft Schwarz-Rot vor: "Die Aktivitäten der Bundesregierung auf europäischer Ebene waren nichts anderes als Scheinaktivitäten, weil insbesondere die CDU sich nicht getraut hat, öffentlich die Wahrheit zu sagen. Jetzt ist ihr unseriöses Verhalten entlarvt."