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Aktuelle Meldungen
07.06.2016FDPDatenschutzStörerhaftung vollständig abschaffen
Der Bundestag hat eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen, mit dem Ziel, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abzuschaffen. Daniel Föst fordert Nachbesserung.
07.06.2016StiftungDatenschutzAnti-Terror-Maßnahmen der Bundesregierung sind äußerst fragwürdig
Die Große Koalition schnürt ein neues Anti-Terror-Paket – gestrickt aus einem Wirrwarr bedenklicher Regelungen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.
07.06.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBerlin braucht Tegel nach wie vor
Die FDP Berlin kämpft unermüdlich für die Offenhaltung von Tegel nach Inbetriebnahme von BER. Darüber wird Sebastian Czaja am 8. Juni mit MdA Jörg Stroedter debattieren. Im Livestream zu sehen.
06.06.2016StiftungLiberalismusEin Jubiläum und ein neuer Projektleiter
Zur Feier des 30-jährigen Engagements der Stiftung für die Freiheit auf den Philippinen sprachen Ex-Projektleiter Jules Maaten und sein Nachfolger Wolfgang Heinze über die Arbeit im Land.
06.06.2016StiftungDigitalisierungKinder sollen die Zukunft mitgestalten können
Im Interview mit "freiheit.org" hat Verena Pausder, Gründerin des Kinder-App-Unternehmens "Fox & Sheep", über digitale Bildung und die Chancen innovativer Technologien für Kinder gesprochen.
06.06.2016StiftungUmweltDer erste Umweltminister der Bundesrepublik
Deutschland hat seit 30 Jahren ein Umweltministerium. Hans-Dietrich Genscher, damals Innenminister, etablierte die Umweltpolitik erfolgreich als eigenständigen Bereich.
06.06.2016FDPSteuernSchäuble versucht politisches Täuschungsmanöver
Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Mitte entlasten – im Jahr 2018. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte vor Medienvertretern diese Ankündigung als "politisches Täuschungsmanöver".
06.06.2016FDPAsylpolitikKritik an Scholz wird lauter
Im Interview mit "Tageblatt.de" hat die Hamburger FDP-Fraktionschefin Katja Suding die Lethargie und Bürgerferne des rot-grünen Senats und des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz kritisiert.
06.06.2016FDPKommunalpolitikDirk Bergner im Amt des Bürgermeisters bestätigt
Dirk Bergner ist als Hohenleubener Bürgermeister wieder gewählt worden. Der Thüringer FDP-Vize erhielt 70,2 Prozent der gültigen Stimmen - und freut sich auf die weitere Amtszeit.
06.06.2016FraktionenInnenBei der Auswertung von Handydaten sensibel vorgehen
Die FDP-Fraktion in Niedersachsen fordert einen sensibleren Umgang bei der Auswertung von Handydaten nach einer Straftat - und bringt diese Woche einen Entschließungsantrag ein.
06.06.2016FDPLandtagswahlModernität und Pluralität sind für uns eine Bereicherung
Im Interview hat Christian Lindner über die Trendwende der FDP gesprochen und die Versäumnisse der Großen Koalition in den Bereichen Soziale Marktwirtschaft und Flüchtlingspolitik angeprangert.
06.06.2016FDPEinwanderung und IntegrationVerantwortungsvoll europäische Werte vertreten
Seit der Schließung der Balkan-Route nehmen wieder mehr Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner über Verantwortung und falsche Prioritäten.
06.06.2016FDPEuropaDie Handlungsfähigkeit Europas verbessern
Die Briten stimmen am 23. Juni bei einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU ab. Was würde es für die Europäische Union bedeuten, wenn die Wähler tatsächlich "Nein" zur EU sagen? Alexander Graf Lambsdorff rät zur Gelassenheit.
06.06.2016FDPEuropaWir haben keine Pflicht, uns erpressen zu lassen
Der EU-Türkei-Deal ist für Alexander Graf Lambsdorff grundsätzlich richtig. Er betont aber einmal mehr, dass eine Visafreiheit keine Option ist, solange die Türkei nicht alle Bedingungen erfüllt.
Preis und Nutzen von Big Data evaluieren
Am 9. Juni veranstaltet das Regionalbüro Gummersbach der Stiftung für die Freiheit eine Podiumsdiskussion an der Universität zu Köln zum Thema Bürgerrechte in Zeiten der Digitalisierung.