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Aktuelle Meldungen
23.06.2016FDPSteuernSchluss mit Kleptokratie des Staates
Im "F.A.Z."-Gespräch erläutert Christian Lindner das FDP-Konzept für eine gerechtere Steuerpolitik. "Es muss Schluss damit sein, dass die Regierung auftritt wie eine kleptokratische Vereinigung."
22.06.2016StiftungEU-PolitikFür eine liberale EU mit Großbritannien
Unmittelbar vor dem Brexit-Referendum schaut ganz Europa auf das Vereinigte Königreich. Die Experten der Stiftung für die Freiheit legen die Argumente für einen Verbleib in der EU dar.
22.06.2016FDPSteuernVermögensteuer gehört in sozialdemokratische Mottenkiste
Die hessische SPD trommelt für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Volker Wissing findet: Gerecht wäre, statt anderen mehr zu nehmen, vor allem den Arbeitnehmern mehr zu lassen.
22.06.2016FDPDigitalisierungRechtsbereich braucht umfassendes Digitalkonzept
Die hessische Justizministerin hat eine "Digitale Agenda für das Recht" vorgelegt – die allerdings nicht als ganzheitliches Konzept taugt und den Bereich Datenschutz vernachlässigt, kritisiert Florian Rentsch.
22.06.2016FDPInnenMaaßen muss gehen
Erneut sind Pannen um den gestorbenen V-Mann "Corelli" ans Licht gekommen. Wolfgang Kubicki fordert die Bundesregierung auf, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu entlassen.
22.06.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeEinsatz für Menschenrechte weiter stärken
Bei einer Veranstaltung in Berlin sprach ODIHR-Direktor Michael Link über die Schwierigkeiten, demokratische Prozesse und Menschenrechte auf der Krim und in der Ostukraine zu verfechten.
22.06.2016FDPEU-PolitikDraghi ist nicht der Schuldige
Nach dem Karlsruher Urteil zum OMT-Programm der EZB fordert Christian Lindner die Bundesregierung auf, sich für Stabilitätspolitik und gegen die Reformabstinenz in Europa einzusetzen.
22.06.2016FDPAsylpolitikWir müssen an den Ursachen arbeiten
Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelt sinkende Hilfsbereitschaft und fordert temporären Schutz sowie Ursachenbekämpfung.
21.06.2016StiftungDigitalisierungOffline ist auch keine Lösung
Im Gastbeitrag für "Tagesspiegel Causa" reflektiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, über den richtigen Umgang mit der Digitalisierung.
21.06.2016FDPEU-PolitikWir müssen wieder für ein gemeinsames Europa brennen
Im "Focus"-Gastbeitrag setzt sich Michael Theurer mit den Folgen eines britischen EU-Austritts auseinander. Der Freidemokrat plädiert dafür, das institutionelle Gefüge der EU zu optimieren.
21.06.2016FDPDemokratieScheitern der Verfassungsreform geht auf den Deckel von Rot-Grün
Vergangene Woche stellten die FDP- und CDU-Landtagsfraktionen in NRW ein Konzept zur Modernisierung der Verfassung vor. Christian Lindner rügt, dass SPD und Grüne sich weiter querstellen.
21.06.2016FDPWirtschaftspolitikGroße Koalition ruht sich auf Lorbeeren Schröders aus
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung zu Reformen und mehr Weitsicht aufgerufen. Michael Theurer bekräftigt die Forderungen nach zukunftstauglicher Renten- und Arbeitspolitik.
21.06.2016FDPErneuter Beleg für politisches Versagen der Bundesregierung
Das Bundesverfassungsgericht hat das OMT-Programm der EZB gebilligt. Dass es sich überhaupt damit beschäftigen musste, ist aus Sicht von Volker Wissing eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
21.06.2016FDPEU-PolitikSteinmeier blendet Bedrohungslage aus
Nach kritischen Äußerungen zum NATO-Manöver in Polen geriet der Bundesaußenminister selbst unter Beschuss. Alexander Graf Lambsdorff rügt Steinmeiers Kritik als unehrlich und unsinnig.
Beschäftigungsprogramm des Senats eindimensional ausgelegt
Der Bremer Senat will die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen in Bremen fördern. Das Programm soll allerdings private Unternehmen ausschließen – ein Fehler, findet Lencke Steiner.