portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
09.06.2016StiftungBildungDas Klassenzimmer der Zukunft
Wie wird das Klassenzimmer der Zukunft aussehen? Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Magdeburg können Sie sich am 13. Juni einen ganz konkreten Eindruck davon verschaffen.
09.06.2016FDPHaushaltBremen braucht politischen Sparwillen
Der Stabilitätsrat hat das Land Bremen wegen zu hoher Schulden gerügt. Für Lencke Steiner keine Überraschung. Sie fordert die Finanzsenatorin auf, Bremen wieder auf den Sanierungspfad zu bringen.
09.06.2016FDPAsylpolitikSchwarz-Grün muss Position beziehen
Der Bundesrat befasst sich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. Wolfgang Greilich forderte die hessische Landesregierung auf, klar Stellung für die Erweiterung zu beziehen.
09.06.2016FDPLandtagswahlMecklenburg-Vorpommern wurde fünf Jahre lang verwaltet
Die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Regierungsbilanz vorgelegt. Cécile Bonnet-Weidhofer hat sich das 60 Punkte umfassende Bilanzpapier mal näher angeschaut.
09.06.2016FDPSteuernKonkrete Entlastung statt Verzögerungstaktik
Eine gerechte Steuerpolitik sieht anders aus: Im Interview mit der "Neuen Westfälischen" übte Christian Lindner scharfe Kritik am Festhalten der Bundesregierung an kalter Progression und Soli.
09.06.2016SteuernEntlastung statt einer Vermögensteuer
Die SPD will ihr soziales Profil schärfen - und bringt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ins Spiel. Für die Freien Demokraten ist das ein Alibithema. Sie plädieren für Entlastung statt einer Vermögensteuer.
08.06.2016StiftungJustiz und RechtspolitikUrteil gegen Habré als Chance für Afrika
Die Aufarbeitung von Diktaturen in Afrika ist im Gang. Im Senegal wurde der tschadische Diktator Hissène Habré von einem Sondertribunal zu lebenslanger Haft für Kriegsverbrechen verurteilt.
08.06.2016FraktionenFDPRülke vermisst schwarze Tinte der Union
Bei der sogenannten Aussprache zur Regierungserklärung hatte der FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, vieles auszusetzen. Phrasen, Allgemeinplätze, Unkonkretes, warf er der grün-schwarzen Regierung vor.
08.06.2016FDPAsylpolitikUrsachenbekämpfung muss priorisiert werden
Diese Woche präsentierte die EU-Kommission Vorschläge zur Migrationssteuerung. Längst überfällig, konstatiert Nicola Beer. Sie fordert jetzt mehr Tempo beim Konzept zur Fluchtursachenbekämpfung.
08.06.2016FraktionenDemokratieFDP für Absenkung des Wahlalters
Die Freien Demokraten in Niedersachsen sprechen sich für eine Absenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre aus.
08.06.2016FDPEuropäische UnionGemeinsame EU-Gesetze gegen Steuerflucht
Die Enthüllungen der Panama Papers haben gezeigt, in welchem Ausmaß in der EU Steuern umgangen werden. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer plädiert für europaweit einheitliche Regelungen.
08.06.2016FDPDemokratieMehr direkte Demokratie und Transparenz
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern macht sich für mehr Bürgerbeteiligung stark. "Wir trauen den Menschen zu, dass sie grundsätzliche Fragen direkt entscheiden können", sagt Cécile Bonnet-Weidhofer.
08.06.2016FDPEinwanderung und IntegrationDie Zeit ist reif für ein echtes Einwanderungsgesetz
Mit einer Reform der Blue Card will die EU-Kommission die Einwanderung von Hochqualifizierten fördern. Ein richtiger Schritt, findet Christian Lindner. Er ruft die Bundesregierung auf, nachzuziehen.
08.06.2016FDPGroße KoalitionGroße Koalition bringt nur Stillstand
Schwarz-Rot streitet über Strom, Milch, Flüchtlinge und vieles mehr. FDP-Präsidiumsmitglied Herrmann Otto Solms konstatiert: "Das ist nur noch peinlich."
Bundesregierung begeht schweren Fehler
Die Bundesregierung ist dabei, das Kulturgutschutzgesetz durch das Parlament zu bringen. Karl-Heinz Paqué kritisiert das Vorhaben und attestiert der Regierung eine "jämmerliche Geisteshaltung".