15.06.2016In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags – und lassen dabei einen zentralen Aspekt der Umsetzung außer Acht, konstatiert Nicola Beer. "Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit", mahnt die FDP-Generalsekretärin. Sie kritisierte den vorgesehenen erneuten und vollständigen Abruf der persönlichen Meldedaten aller Bürger als einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
"Vor allem droht hiermit faktisch der Einstieg in einen permanenten Meldedatenabgleich von Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag, so wie dies in der aktuellen Begründung angedeutet wird", gibt die Freidemokratin zu bedenken. Beer verweist auf die Warnungen der Datenschutzbeauftragten, dass diese Regelung unverhältnismäßig und verfassungswidrig sei.
Rundfunkbeitrag birgt massives Datenschutzproblem
In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags – und lassen dabei einen zentralen Aspekt der Umsetzung außer Acht, konstatiert Nicola Beer. "Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit", mahnt die FDP-Generalsekretärin. Sie kritisierte den vorgesehenen erneuten und vollständigen Abruf der persönlichen Meldedaten aller Bürger als einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.
"Vor allem droht hiermit faktisch der Einstieg in einen permanenten Meldedatenabgleich von Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Rundfunkänderungsstaatsvertrag, so wie dies in der aktuellen Begründung angedeutet wird", gibt die Freidemokratin zu bedenken. Beer verweist auf die Warnungen der Datenschutzbeauftragten, dass diese Regelung unverhältnismäßig und verfassungswidrig sei.
Hintergrund
Nach Medienberichten wird es auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin diese Woche wohl nicht zu einer Einigung über die Höhe der Rundfunkgebühren kommen, die endgültige Entscheidung soll auf Oktober verschoben werden. Angesichts der Überschüsse bei den Einnahmen in den vergangenen Jahren und der Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Gebühren abzusenken, regten die Freien Demokraten eine Entlastung der Beitragszahler sowie strukturelle Reformen an.