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Aktuelle Meldungen
17.06.2016FDPBildungBildungsbericht offenbart dringenden Handlungsbedarf
Die Kultusministerkonferenz und das Bildungsministerium haben den Bildungsbericht 2016 vorgelegt. Nicola Beer fordert mehr Engagement, um die Zahlen der Schulabbrecher zu reduzieren.
17.06.2016FDP, FraktionenWirtschaftVW-Ausichtsratschef Pötsch hat nicht die nötige Autorität
Politiker aus Niedersachsen erhöhen vor der VW-Hauptversammlung den Druck auf VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Jörg Bode wirft dem VW-Aufsichtsratschef Versagen in der Aufarbeitung des Skandals vor.
17.06.2016FDPInnenDschihad-Rückkehrer lückenlos überwachen
Im Interview forderte Christian Lindner, Rückkehrer aus dem Syrien-Krieg besser zu überwachen – notfalls per elektronischer Fußfessel. Der FDP-Chef sprach auch über Asyl und Einwanderung.
17.06.2016StiftungDigitalisierungDie Digitalisierungspolitik der GroKo
Weit entfernt vom Musterschüler. So fällt das Urteil der Stiftung für die Freiheit über die Digitalisierungspolitik der GroKo aus.
17.06.2016FDPWirtschaftWirtschaftsrat sehnt sich nach der FDP
Die FDP genießt derzeit das größte wirtschaftspolitische Vertrauen der Unternehmer und Führungskräfte. Das sagt Werner Bahlsen, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Warum das so ist, erklärt die "Wirtschaftswoche".
17.06.2016FDPInnenWachpolizei-Vorschlag ist kopflose Hauruck-Aktion
Innenminister Thomas de Maizière schwebt vor, zum Schutz vor Einbrüchen verstärkt Wachpolizisten mit Kurzzeitausbildung einzusetzen. Eine Schnapsidee, finden die Freien Demokraten.
16.06.2016FDPInnenStaatsanwaltschaft sollte von Amts wegen ein Verfahren eröffnen
Vier Jahre nach dem BER-Termindebakel ist nun der Untersuchungsbericht öffentlich - und kein gutes Zeugnis für die Verantwortlichen. Sebastian Czaja sieht die Zeit für die Berliner Staatsanwaltschaft gekommen.
16.06.2016StiftungDigitalisierungKanada treibt Digitalisierung entschlossen voran
Für die Zukunft Kanadas spielt der Ausbau der digitalen Infrastruktur eine wichtige Rolle. Iris Froeba berichtet über die Initiative "Digital Canada 150", mit der die Regierung ambitioniert vorangeht.
16.06.2016FraktionenAsylpolitikKommunen benötigen verlässliche Entlastungszahlen
Die Ministerpräsidentenen beraten derzeit die Integration von Flüchtlingen. Henning Höne erwartet von Hannelore Kraft, dass sie mit verlässlichen Entlastungszahlen für die Kommunen nach Hause kommt.
16.06.2016FDPAsylpolitikEntscheidungen des Senats nach wie vor intransparent
Hamburgs Senat geht auf die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek zu und ändert in dem Bezirk seine Unterbringungspolitik. Damit ist allerdings noch lange keine Kehrtwende erreicht, meint Katja Suding.
16.06.2016FraktionenSoziale MarktwirtschaftBürgerrechte und Generationengerechtigkeit stärken
CDU und FDP in NRW wollen die Gespräche über ein neues NRW-Grundgesetz wieder in Gang bringen. Armin Laschet und Christian Lindner, haben einen entsprechenden Verhandlungsvorschlag vorgelegt.
16.06.2016FDPAsylpolitikMit den Herausforderungen der Zeit offen umgehen
In Rheinland-Pfalz hat zukunftsorientierte Politik wieder eine starke Stimme: Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing sprach im Sommerinterview über die Arbeit in der Ampel-Koalition.
16.06.2016FDPSoziale MarktwirtschaftDer Umgang des Staates mit dem Eigentum der Bürger
Nicola Beer setzt sich in einem Gastbeitrag mit der voranschreitenden Enteignung der Bürger durch den Staat auseinander. Enteignungstendenzen sieht sie in vielen Bereichen.
16.06.2016FDPDemokratiePolitik der Angstmache ein Ende setzen
Im "Focus"-Gastbeitrag prangert Nicola Beer die politische Kultur der Angstmacherei an und fordert einen Mentalitätswechsel hin zu German Mut und der Bewältigung von Zukunftsaufgaben.
Kasperletheater der Großen Koalition verprellt die Bürger
Im Interview mit "heise.de" hat Nicola Beer die Machtspiele der zerstrittenen Großen Koalition scharf kritisiert. Mit ihrem Vorgehen untergrabe Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger in die Politik.