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Aktuelle Meldungen
26.06.2024FDPLandwirtschaftEntlastungspaket für die Landwirtschaft
Der Bürokratiedschungel lichtet sich für Landwirte. Die Koalition hat sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket für landwirtschaftliche Betriebe verständigt.
25.06.2024FDPHaushaltSchuldenbremse ist generationengerecht
Für die Freien Demokraten ist die Schuldenbremse nicht verhandelbar. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr machte klar: „Das, was wir tun, ist alles innerhalb der Schuldenbremse.“
25.06.2024FDPDigitalisierungGlasfaserausbau geht weiter schnell voran
Digitalminister Volker Wissing hat sich mit seiner Gigabit-Strategie zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 gigabitfähige digitale Infrastrukturen überall dort verfügbar sein sollen, wo Menschen leben und arbeiten. Inzwischen wird jeder dritte Haushalt mit Glasfaser versorgt.
24.06.2024FDPWirtschaftDeutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden
Unternehmen und Bürger in Deutschland ächzen unter der Last der Bürokratie. Die Freien Demokraten wollen da ran - mit einem Vier-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium am Montag beschlossen hat.
24.06.2024FDPWirtschaftEs braucht mehr Mut – nicht mehr Geld
Für FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ist klar: „Wir brauchen jetzt einen Agenda-Moment, um gesellschaftlichen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“
21.06.2024FDPWirtschaftAlle Kraft in die Wirtschaftswende
FDP-Vize Johannes Vogel hat mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands und die notwendigen Kurskorrekturen gesprochen.
20.06.2024FDPFinanzenDeutschland zurück auf den Erfolgspfad führen
Finanzminister Christian Lindner will die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und Wirtschaftswachstum anregen. Hierfür gilt es, beim Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen.
20.06.2024FDPBürgerrechteWir werden der Chatkontrolle nicht zustimmen
Die Chatkontrolle der EU würde Messenger wie WhatsApp zwingen, jedes versendete Bild auf verbotenes Material zu scannen. Die Freien Demokraten stemmen sich gegen diese Form der Massenüberwachung.
18.06.2024FDPLandtagswahlDen politischen Kampf in die Mitte zurückholen
Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.
17.06.2024FDPArbeitDas Ziel ist ein effizienter Sozialstaat
Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.
17.06.2024FDPHaushaltEs geht um Respekt vor den Steuerzahlern
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“
14.06.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMeilenstein für die Sanierung der Bahn
Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.
13.06.2024FDPBildungBAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler
Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.
13.06.2024FDPVerteidigungMehr Menschen für die Bundeswehr interessieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.
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Anforderungen für Einbürgerung steigen
Einen deutschen Pass zu bekommen, wird in Zukunft schwieriger. Die Freien Demokraten setzen große Hoffnungen auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am Donnerstag in Kraft getreten ist.