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Aktuelle Meldungen
18.09.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturUmfassendes Sanierungskonzept kommt
Die Bahn muss attraktiver für Fahrgäste und auch wirtschaftlicher werden. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat sich deshalb für einen nachhaltigen Sanierungsplan eingesetzt.
17.09.2024FDPDigitalisierungKonjunkturpaket zum Nulltarif steht kurz bevor
Kommende Woche wird abschließend im Bundestag über das Bürokratieentlastungsgesetz IV beraten. Weitere Änderungsanträge, darunter für digitale Steuerbescheide, liegen nun vor.
17.09.2024FDPLandtagswahlEndspurt in Brandenburg: Am Sonntag FDP wählen!
Die Freien Demokraten kämpfen für eine starke liberale Stimme in Brandenburg. FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidat Zyon Braun geben beim Wahlkampfendspurt alles.
13.09.2024FDPFDPDie Freien Demokraten trauern um Dr. Wolfgang Gerhardt
Der ehemalige Bundesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion verstarb im Alter von 80 Jahren. Über Partei- und Landesgrenzen hinweg genoss er großes Ansehen.
11.09.2024FDPMigrationEffektive Zurückweisungen ermöglichen
Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
11.09.2024FDPJustiz und RechtspolitikDas Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort
Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.
10.09.2024FDPHaushaltZwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.
09.09.2024FDPMigrationNiemand darf Migrationswende blockieren
„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
09.09.2024FDPWahlenBlume führt Hamburger FDP in Bürgerschaftswahl
Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.
09.09.2024FDPHaushaltDas Haushaltsloch muss kleiner werden
Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.
06.09.2024FDPMigrationFür eine neue Realpolitik in der Migration
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.
06.09.2024FDPWirtschaftWirtschaftswende weiterdenken
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.
04.09.2024FDPWissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.
04.09.2024FDPBürgergeldNullrunde beim Bürgergeld ist richtig
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.
Bekenntnis zu Start-up-Standort Deutschland
Die Regierung löst die bürokratischen Fesseln der Finanzbranche. Mit der WIN-Initiative mobilisiert Finanzminister Christian Lindner bis zu 12 Milliarden Euro, um deutsche Start-ups zu fördern und den heimischen Kapitalmarkt wettbewerbsfähiger zu machen.