24.03.2025Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen – doch ohne die Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt haben gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet.
Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) und Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) hielten dem erheblichen Druck ihrer Landesregierungen stand und stimmten gegen das Schuldenpaket. Ein klares Zeichen dafür, dass die Freien Demokraten zu ihren Überzeugungen stünden, so FDP-Fraktionschef Christians Dürr. Hüskens hatte bereits in der Vergangenheit unmissverständlich klargestellt, dass sie die „aufgeblähten Schulden- und Schattenhaushalte“ von Kanzlerkandidat Merz ablehne, da diese keine nachhaltige Modernisierung des Staates ermöglichten. Sie warnte eindringlich: Die aktuelle Schuldenpolitik sei weder finanzpolitisch „clever“ noch gerecht gegenüber kommenden Generationen.
Trotz aller Widerstände ist nun die letzte Schranke gefallen: Im Bundesrat wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Zwölf der 16 Landesregierungen stimmten zu – darunter auch Bayern. Besonders brisant: Noch in der Vorwoche hatten die Freien Wähler massive Vorbehalte geäußert. Doch als es zur Abstimmung kam, knickte ihr Chef Hubert Aiwanger ein und stimmte zu – eine Entscheidung, die scharfe Kritik auslöste.
Hagen ist sich sicher: Das Schuldenpaket ist ein Freifahrtschein für die neue Bundesregierung, Spar- und Reformdruck abzuschütteln. Die Folgen? Eine immense Belastung künftiger Generationen, steigende Zinsen, Inflation – und im schlimmsten Fall eine europäische Schuldenkrise. Martin Hagens Fazit zur Bundesratsabtimmung: „Ein schwarzer Tag für Deutschland.“
Die Freien Demokraten bleiben standhaft
Der Bundesrat hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen – doch ohne die Stimmen aus Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz: Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt haben gezeigt, was Standhaftigkeit bedeutet.
Union, SPD und Grüne haben die Schuldenbremse ausgehebelt und ein historisches, schuldenfinanziertes Sondervermögen geschaffen. Mit der Abstimmung im Bundesrat am Freitag wurde die letzte parlamentarische Hürde für dieses Schuldenpaket genommen – trotz des Widerstands der FDP-Landesministerinnen.
Die FDP-Ministerinnen Lydia Hüskens (Sachsen-Anhalt) und Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) hielten dem erheblichen Druck ihrer Landesregierungen stand und stimmten gegen das Schuldenpaket. Ein klares Zeichen dafür, dass die Freien Demokraten zu ihren Überzeugungen stünden, so FDP-Fraktionschef Christians Dürr. Hüskens hatte bereits in der Vergangenheit unmissverständlich klargestellt, dass sie die „aufgeblähten Schulden- und Schattenhaushalte“ von Kanzlerkandidat Merz ablehne, da diese keine nachhaltige Modernisierung des Staates ermöglichten. Sie warnte eindringlich: Die aktuelle Schuldenpolitik sei weder finanzpolitisch „clever“ noch gerecht gegenüber kommenden Generationen.
Hubert Aiwanger knickte vor Söder ein
Die FDP hatte sich schon im Bundestag vehement gegen dieses Schuldenpaket gestellt. Nach Überzeugung der Freien Demokraten erfordert die angespannte wirtschaftliche und geopolitische Lage weit mehr als nur „mehr Schulden, mehr Staat, mehr Belastung für den Bürger“ – es braucht Generationengerechtigkeit, finanzielle Verantwortung und strukturelle Reformen.
Nachdem der Bundestag dem Paket am vergangenen Dienstag zugestimmt hatte, reichten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen Eilanträge bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten ein. Hintergrund: Union, SPD und Grüne wollen Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes ändern und die Schuldenbremse für die Länder aufweichen – ohne deren Parlamente einzubeziehen. Für die Freien Demokraten ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und die föderale Ordnung. Doch die Klagen wurden von den zuständigen Gerichten abgewiesen.
Trotz aller Widerstände ist nun die letzte Schranke gefallen: Im Bundesrat wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Zwölf der 16 Landesregierungen stimmten zu – darunter auch Bayern. Besonders brisant: Noch in der Vorwoche hatten die Freien Wähler massive Vorbehalte geäußert. Doch als es zur Abstimmung kam, knickte ihr Chef Hubert Aiwanger ein und stimmte zu – eine Entscheidung, die scharfe Kritik auslöste.
Das Schuldenpaket ist ein Freifahrtschein für die neue Bundesregierung
Martin Hagen, FDP-Vorsitzender in Bayern, fand deutliche Worte: „Hubert Aiwanger hätte heute zum Helden werden und den Schuldenwahnsinn stoppen können. Stattdessen bleibt er ein Maulheld, der gerne große Töne spuckt, aber letztlich vor Söder einknickt.“ Im krassen Gegensatz dazu stünde der Widerstand der FDP-Landesministerinnen, die wahre Standhaftigkeit bewiesen hätten. Die Botschaft sei eindeutig: Für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit stehe einzig die FDP.
Hagen ist sich sicher: Das Schuldenpaket ist ein Freifahrtschein für die neue Bundesregierung, Spar- und Reformdruck abzuschütteln. Die Folgen? Eine immense Belastung künftiger Generationen, steigende Zinsen, Inflation – und im schlimmsten Fall eine europäische Schuldenkrise. Martin Hagens Fazit zur Bundesratsabtimmung: „Ein schwarzer Tag für Deutschland.“
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