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Aktuelle Meldungen
11.06.2024FDPBürgergeldEs braucht ein Fairness-Update
In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.
10.06.2024FDPFDPEin starkes Ergebnis für die Freien Demokraten
Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.
07.06.2024FDPEU-PolitikAussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende
Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.
06.06.2024FDPEuropaFür Europa! Für MASZ!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!
06.06.2024FDPSteuernAnpassung an Inflation ist Gebot der Fairness
Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem zukunftsweisenden Haushalt. Der hohen Inflation hat er dabei den Kampf angesagt - und plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer.
05.06.2024FDPSicherheitspolitikAbschiebung von Straftätern muss möglich sein
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim drängt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. Auch Abschiebungen müssten neu bewertet werden.
05.06.2024FDPBildungStartchancen-Programm geht an den Start
Ab dem 1. August gibt es über 2.000 Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lobt: „Das Startchancen-Programm ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.“
04.06.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturKlimafreundlicher Verkehr der Zukunft
Ein guter Tag für die Zukunft der klimaneutralen Mobilität: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit internationalen Partnern die Berliner Erklärung für die Förderung von E-Fuels unterzeichnet.
03.06.2024FDPFinanzenAnwalt derjenigen, die Wohlstand erwirtschaften
Im Vorfeld der EU-Wahl hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner über aktuelle Herausforderungen für Deutschland und die EU gesprochen.
03.06.2024FDPEuropawahl ist der Schlüssel für die Wirtschaftswende
Ursula von der Leyen will sich nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Für die Freien Demokraten ist das noch keine ausgemachte Sache. Das FDP-Präsidium formuliert in einem Beschluss seine Vorstellungen.
31.05.2024FDPEuropaFDP läutet heiße Phase des Europawahlkampfes ein
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Beim Start ihrer Wahlkampftour haben die Freien Demokraten klar gemacht, wie sie Europa wieder zum Chancenkontinent machen wollen.
31.05.2024FDPVerteidigungFür MASZ beginnt etwas Neues
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zieht sich vom Vorsitz des Verteidigungsausschusses des Bundestags zurück. „Man sollte gehen, wenn es am Schönsten ist."
30.05.2024FDPEuropaDie EU braucht mehr Wachstum, nicht mehr Schulden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme der EU. Die Freien Demokraten lehnen eine Schuldenunion, wie sie von der Leyen mit neuen Gemeinschaftsschulden propagiert, ab.
29.05.2024FDPEuropaMit Humor und Entschlossenheit
Marie-Agnes Strack-Zimmermann tourt derzeit als Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl durch das Land. Im Interview mit der "Bunten" berichtet sie, wie sie mit den verbalen Attacken umgeht und warum sie sich die Freude an der Politik nicht nehmen lässt.
Wiederaufbau der Ukraine organisieren
Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.