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Aktuelle Meldungen
06.11.2024FDPAußenpolitikHausaufgaben müssen erledigt werden
Donald Trump wird neuer US-Präsident. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte und mahnte gleichzeitig an, dass Deutschland und Europa wirtschafts- und sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen ziehen müssen.
05.11.2024FDPWirtschaftBürokratie ist eine Form der Besteuerung
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kämpft weiter entschlossen gegen den Bürokratie-Burnout im Land, denn Nachweispflichten kosteten zu viel Arbeitskraft und wirkten infolgedessen wie eine versteckte Steuer, so der FDP-Politiker.
04.11.2024FDPWirtschaftWeichen für Wachstum stellen
Das Papier von Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte über die künftige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland angetrieben. Für die Freien Demokraten ist klar: Veränderungen sind zwingend erforderlich.
01.11.2024FDPWirtschaftEs braucht eine Richtungsentscheidung
Finanzminister Christian Lindner fordert eine klare Richtungsentscheidung über Deutschlands wirtschaftliche Zukunft. Aufgrund von Unsicherheit und schlechten Standortbedingungen blieben dringend benötigte private Investitionen aus.
31.10.2024FDPHaushaltNeue Schulden lösen Wachstumsprobleme nicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt, dass langfristiges Wachstum nicht durch neue Schulden erkauft werden kann. Statt immer wieder neue Schuldentöpfe zu schaffen, sollte Europa attraktiver für private Investitionen werden.
30.10.2024FDPAußenpolitikRevolutionsgarden müssen auf EU-Terrorliste
Das iranische Mullah-Regime hat den deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hingerichtet. Diese vorsätzliche Tötung kommt einem politischem Mord gleich. Die Freien Demokraten fordern jetzt spürbare Konsequenzen für diese verbrecherische Tat.
29.10.2024FDPWirtschaftDeutschland soll wieder in der Champions League spielen
Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.
28.10.2024FDPMittelstandEs muss mit dem Mittelstand gesprochen werden
Im Vorfeld des Mittelstand-Gipfels zu dem die Freien Demokraten geladen haben, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr erneut Entlastungen für Unternehmen, damit private Investitionen wieder angekurbelt werden.
25.10.2024FDPRenteMehr Fairness für Selbstständige
Finanzminister Christian Lindner möchte im Rahmen des geplanten Altersvorsorgedepots auch Selbstständige fördern. Der FDP-Chef ist überzeugt: „Auch Selbstständige verdienen Fairness.“
24.10.2024FDPSteuernWir brauchen eine echte Wachstumswende
Der Bund wird im kommenden Jahr zwar etwas mehr Steuern einnehmen, doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Es gebe "keine Spielräume für Verteilungspolitik" und "neue Ausgabenwünsche".
24.10.2024FDPDatenschutzQuick-Freeze statt Massenüberwachung
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Das Verfahren ist laut Buschmann eine effektive, rechtssichere und grundrechtskonforme Alternative zur Vorratsdatenspeicherung.
24.10.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVerkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.
23.10.2024FDPWirtschaftWir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen
Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.
22.10.2024FDPHaushaltEin starker Sozialstaat braucht Wachstum
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass der Sozialstaat nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft stehen kann. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch zu setzen.
Bau-Booster für mehr Wohnraum
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Dazu soll das Bauvertragsrecht geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung jetzt beschlossen.