portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
17.06.2024FDPArbeitDas Ziel ist ein effizienter Sozialstaat
Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es
bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die von der FDP geforderten Nachbesserungen.
17.06.2024FDPHaushaltEs geht um Respekt vor den Steuerzahlern
Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht von allein, sondern muss hart erarbeitet werden.“
14.06.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMeilenstein für die Sanierung der Bahn
Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren - und massiv Mittel zu investieren. Bundestag und Bundesrat gaben nun grünes Licht dafür.
13.06.2024FDPBildungBAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler
Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen stärkt.
13.06.2024FDPVerteidigungMehr Menschen für die Bundeswehr interessieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung.
12.06.2024FDPAußenpolitikWiederaufbau der Ukraine organisieren
Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer Frage.
11.06.2024FDPBürgergeldEs braucht ein Fairness-Update
In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen.
10.06.2024FDPFDPEin starkes Ergebnis für die Freien Demokraten
Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", fasst FDP-Chef Christian Lindner zusammen.
07.06.2024FDPEU-PolitikAussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende
Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt.
06.06.2024FDPEuropaFür Europa! Für MASZ!
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für MASZ stimmen!
06.06.2024FDPSteuernAnpassung an Inflation ist Gebot der Fairness
Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem zukunftsweisenden Haushalt. Der hohen Inflation hat er dabei den Kampf angesagt - und plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer.
05.06.2024FDPSicherheitspolitikAbschiebung von Straftätern muss möglich sein
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim drängt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf entschlossene Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus. Auch Abschiebungen müssten neu bewertet werden.
05.06.2024FDPBildungStartchancen-Programm geht an den Start
Ab dem 1. August gibt es über 2.000 Startchancen-Schulen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lobt: „Das Startchancen-Programm ist der Einstieg in die bildungspolitische Trendwende.“
04.06.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturKlimafreundlicher Verkehr der Zukunft
Ein guter Tag für die Zukunft der klimaneutralen Mobilität: Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat mit internationalen Partnern die Berliner Erklärung für die Förderung von E-Fuels unterzeichnet.
Den politischen Kampf in die Mitte zurückholen
Gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai präsentierte der FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun die Kampagne der Freien Demokraten für die brandenburgische Landtagswahl.