26.03.2025Die Koalitionsverhandlungen laufen, am Montag sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Ein Richtungswechsel für Deutschland ist dabei nicht zu erwarten – zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik und unserer Demokratie insgesamt.
Die großen Probleme in unserem Land, „also die bürokratische Belastung, wie kann der Staat handlungsfähiger werden, digitaler werden“, würden „wieder mit sehr viel Geld überdeckt“ statt die notwendigen Strukturreformen anzugehen, kritisiert FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger am Montag am Rande von Gremiensitzungen. Mit Blick auf das historische Schuldenpaket von Union und SPD, das Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen hat, betont sie: „Ja, vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation muss unser Land mehr in Sicherheit investieren. Aber die Frage des Infrastrukturfonds zeige, dass man die Kernaufgaben eines Staates aus dem Kernhaushalt rausgenommen und dauerhaft in Sonderschulden übertragen habe.“
„Wenn jetzt dieser Spielraum genutzt wird, um mehr Sozialstaat zu finanzieren, statt die Wirtschaft zu stärken, kann man das ganz schlecht wieder umkehren.“ Hier finde eine langfristige Richtungsentscheidung in die falsche Richtung statt. Die Wählerinnen und Wähler würden nun „statt Friedrich Merz jetzt mehr Saskia Esken“ bekommen. Stark-Watzinger ist auch in Sorge um die Demokratie: „Wenn Wählerinnen das Gefühl haben, dass sie durch Wahlen nicht mehr Richtungswechsel in der Politik herbeiführen können, dann schädigt das das Vertrauen in Demokratie und das stärkt auch nur die Ränder.“
Mit Blick auf den Stand der Sondierungsgespräche in Sachen steuerlicher Entlastung als Motor für wirtschaftliche Entwicklung, sieht Stark-Watzinger ein weiteres Versprechen der Union auf der Kippe. Die CDU/CSU hatte in ihrem Wahlprogramm auf Steuerentlastungen, wirtschaftliches Wachstum und Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente gesetzt. Eine Einigung mit der SPD steht aber noch aus. „Auch hier wieder ein weiteres Versprechen von Friedrich Merz, das sich in Luft aufzulösen scheint“, moniert das FDP-Präsidiumsmitglied.
„Weder bei der Unternehmensbesteuerung noch bei der Einkommensteuer, die ja die Unternehmensteuer für viele Mittelständler ist, konnte man sich auf etwas einigen, und auch mit Blick auf die Migration zeichnet sich ab, dass es auch hier keine Wende geben wird.“ Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage ist das für sie „schon eine alarmierende Botschaft“. Denn: „Die Wählerinnen und Wähler, sie haben ja etwas anderes gewählt. Sie wollten einen Richtungswechsel.“
Die Wähler wollten einen Richtungswechsel
Die Koalitionsverhandlungen laufen, am Montag sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Ein Richtungswechsel für Deutschland ist dabei nicht zu erwarten – zu Lasten der Glaubwürdigkeit von Politik und unserer Demokratie insgesamt.
Die großen Probleme in unserem Land, „also die bürokratische Belastung, wie kann der Staat handlungsfähiger werden, digitaler werden“, würden „wieder mit sehr viel Geld überdeckt“ statt die notwendigen Strukturreformen anzugehen, kritisiert FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger am Montag am Rande von Gremiensitzungen. Mit Blick auf das historische Schuldenpaket von Union und SPD, das Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen hat, betont sie: „Ja, vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation muss unser Land mehr in Sicherheit investieren. Aber die Frage des Infrastrukturfonds zeige, dass man die Kernaufgaben eines Staates aus dem Kernhaushalt rausgenommen und dauerhaft in Sonderschulden übertragen habe.“
„Wenn jetzt dieser Spielraum genutzt wird, um mehr Sozialstaat zu finanzieren, statt die Wirtschaft zu stärken, kann man das ganz schlecht wieder umkehren.“ Hier finde eine langfristige Richtungsentscheidung in die falsche Richtung statt. Die Wählerinnen und Wähler würden nun „statt Friedrich Merz jetzt mehr Saskia Esken“ bekommen. Stark-Watzinger ist auch in Sorge um die Demokratie: „Wenn Wählerinnen das Gefühl haben, dass sie durch Wahlen nicht mehr Richtungswechsel in der Politik herbeiführen können, dann schädigt das das Vertrauen in Demokratie und das stärkt auch nur die Ränder.“
Es geht um die Glaubwürdigkeit von Parteien und Demokratie
Sie rufe allen Verhandlern zu, „sich an das zu halten, was im Wahlkampf versprochen wurde“. Dass die Freien Demokraten zu ihrer Überzeugung stehen und standen, das habe man auch in der letzten Woche gesehen. Die FDP-Landeministerinnen Lydia Hüskens und Daniela Schmitt hätten sich klar positioniert und ihre beiden Bundesländer haben sich diesen Schuldenpaket verweigert. „Es geht also um mehr als nur Inhalte, es geht um die Glaubwürdigkeit von Parteien und von Demokratie.“
Mit Blick auf den Stand der Sondierungsgespräche in Sachen steuerlicher Entlastung als Motor für wirtschaftliche Entwicklung, sieht Stark-Watzinger ein weiteres Versprechen der Union auf der Kippe. Die CDU/CSU hatte in ihrem Wahlprogramm auf Steuerentlastungen, wirtschaftliches Wachstum und Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente gesetzt. Eine Einigung mit der SPD steht aber noch aus. „Auch hier wieder ein weiteres Versprechen von Friedrich Merz, das sich in Luft aufzulösen scheint“, moniert das FDP-Präsidiumsmitglied.
„Weder bei der Unternehmensbesteuerung noch bei der Einkommensteuer, die ja die Unternehmensteuer für viele Mittelständler ist, konnte man sich auf etwas einigen, und auch mit Blick auf die Migration zeichnet sich ab, dass es auch hier keine Wende geben wird.“ Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage ist das für sie „schon eine alarmierende Botschaft“. Denn: „Die Wählerinnen und Wähler, sie haben ja etwas anderes gewählt. Sie wollten einen Richtungswechsel.“
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