23.03.2025Eine Billion neue Schulden für Wahlgeschenke, steigende Zinslast und kaum struktuelle Reformen. Merz' Kehrtwende kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr scharf: „Er hat das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert.“
Nach seinen Berechnungen werden in den nächsten zwölf Jahren 270 Milliarden Euro nicht für Verteidigung oder Infrastruktur ausgegeben, sondern für Wahlgeschenke und Sozialstaatsausgaben. „Das Verrückte ist, dass Union und SPD nicht einmal den Anspruch haben, im Haushalt mehr für Verteidigung bereitzustellen“, so Dürr. Da alles über ein Prozent des BIP nun über Kredite finanziert werde, könnten sich die Verteidigungsausgaben auf Dauer sogar verringern. Angesichts der geopolitischen Spannungen – dem Krieg in der Ukraine, den russischen Aggressionen und dem wachsenden Rückzug der USA – sei das ein fatales Signal. „In Zeiten des Kalten Krieges haben wir drei oder gar vier Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung gesteckt“, erinnerte Dürr.
Besonders perfide findet Dürr die Kehrtwende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte. Jetzt tue er das Gegenteil. Für Dürr hat Merz damit nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern gleich „das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert“. Merz mache jetzt linke Politik – eine Enttäuschung für alle, die mit ihrer Stimme für die CDU eine bürgerliche Politik wählten. Die schwarz-rote Koalition starte insgesamt mit viel Geld, aber wenig Ideen. Gerade in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise und stagnierender Konjunktur sei das das falsche Rezept. Doch die Antwort von Union, SPD und Grünen lautete wie immer: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Belastung für den Bürger.
Die historische Schuldenaufnahme von einer Billion Euro werde die Zinslast in astronomische Höhen treiben. „Es wird so getan, als wären diese Schulden folgenlos. Das ist nicht der Fall.“ Zukünftig werde der Haushalt mit satten 80 Milliarden Euro allein für Zinsen belastet – eine Hypothek für kommende Generationen. Dürr warnt vor einem Szenario à la Griechenland: massive Schulden bei kaum vorhandenem Wirtschaftswachstum. Auch die am Dienstag beschlossene, gesetzlich fixierte Emissionsneutralität bis 2045 sieht Dürr kritisch. Damit werde das Bauen und Investieren noch bürokratischer, sagte er beim ntv-Frühstart am Donnerstag.
Der neue Bundestag stehe für den FDP-Fraktionsvorsitzenden zwischen zwei Extremen: „Auf der einen Seite gibt es jene, die den Staat diskreditieren und ihn am liebsten abschaffen würden – oft aus antidemokratischen Motiven. Auf der anderen Seite stehen Union, SPD und Grüne, die ihn so sehr umarmen, dass sie ihn erdrücken.“ Ohne die Freien Demokraten im Parlament fehle eine kraftvolle Stimme der Mitte. Doch die Freien Demokraten wollen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus weiter für eine bürgerliche Politik kämpfen. Ihre Vision? Ein Staat, der funktioniert „wie eine Banking-App“ – schlank, effizient, verlässlich. Gleichzeitig soll er dem Einzelnen maximale Freiheit ermöglichen.
Merz schreddert das CDU-Grundsatzprogramm
Eine Billion neue Schulden für Wahlgeschenke, steigende Zinslast und kaum struktuelle Reformen. Merz' Kehrtwende kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr scharf: „Er hat das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert.“
Die Freien Demokraten stehen der am Dienstag im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung, die die Schuldenbremse aushebelt und gleichzeitig ein historisches, durch Schulden finanziertes Sondervermögen schafft, äußerst kritisch gegenüber. Dass Deutschland angesichts der globalen Unsicherheiten mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren muss, stehe außer Frage. Doch „Union und SPD nutzen die Verteidigung als Feigenblatt, um Schulden für alles Mögliche zu machen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr im Handelsblatt.
Nach seinen Berechnungen werden in den nächsten zwölf Jahren 270 Milliarden Euro nicht für Verteidigung oder Infrastruktur ausgegeben, sondern für Wahlgeschenke und Sozialstaatsausgaben. „Das Verrückte ist, dass Union und SPD nicht einmal den Anspruch haben, im Haushalt mehr für Verteidigung bereitzustellen“, so Dürr. Da alles über ein Prozent des BIP nun über Kredite finanziert werde, könnten sich die Verteidigungsausgaben auf Dauer sogar verringern. Angesichts der geopolitischen Spannungen – dem Krieg in der Ukraine, den russischen Aggressionen und dem wachsenden Rückzug der USA – sei das ein fatales Signal. „In Zeiten des Kalten Krieges haben wir drei oder gar vier Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung gesteckt“, erinnerte Dürr.
Die schwarz-rote Koalition starte mit viel Geld, aber wenig Ideen
Die Freien Demokraten stellten einen eigenen, zielgerichteten Vorschlag, der deutlich mehr Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt und das Zwei-Prozent-Ziel im Kernhaushalt verankert hätte, zur Abstimmung. Doch dieser wurde abgelehnt.
Besonders perfide findet Dürr die Kehrtwende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen hatte. Jetzt tue er das Gegenteil. Für Dürr hat Merz damit nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern gleich „das Grundsatzprogramm der CDU geschreddert“. Merz mache jetzt linke Politik – eine Enttäuschung für alle, die mit ihrer Stimme für die CDU eine bürgerliche Politik wählten. Die schwarz-rote Koalition starte insgesamt mit viel Geld, aber wenig Ideen. Gerade in Zeiten einer drohenden Wirtschaftskrise und stagnierender Konjunktur sei das das falsche Rezept. Doch die Antwort von Union, SPD und Grünen lautete wie immer: mehr Schulden, mehr Staat, mehr Belastung für den Bürger.
80 Milliarden an reiner Zinslast im Haushalt
Die historische Schuldenaufnahme von einer Billion Euro werde die Zinslast in astronomische Höhen treiben. „Es wird so getan, als wären diese Schulden folgenlos. Das ist nicht der Fall.“ Zukünftig werde der Haushalt mit satten 80 Milliarden Euro allein für Zinsen belastet – eine Hypothek für kommende Generationen. Dürr warnt vor einem Szenario à la Griechenland: massive Schulden bei kaum vorhandenem Wirtschaftswachstum. Auch die am Dienstag beschlossene, gesetzlich fixierte Emissionsneutralität bis 2045 sieht Dürr kritisch. Damit werde das Bauen und Investieren noch bürokratischer, sagte er beim ntv-Frühstart am Donnerstag.
Der neue Bundestag stehe für den FDP-Fraktionsvorsitzenden zwischen zwei Extremen: „Auf der einen Seite gibt es jene, die den Staat diskreditieren und ihn am liebsten abschaffen würden – oft aus antidemokratischen Motiven. Auf der anderen Seite stehen Union, SPD und Grüne, die ihn so sehr umarmen, dass sie ihn erdrücken.“ Ohne die Freien Demokraten im Parlament fehle eine kraftvolle Stimme der Mitte. Doch die Freien Demokraten wollen aus der außerparlamentarischen Opposition heraus weiter für eine bürgerliche Politik kämpfen. Ihre Vision? Ein Staat, der funktioniert „wie eine Banking-App“ – schlank, effizient, verlässlich. Gleichzeitig soll er dem Einzelnen maximale Freiheit ermöglichen.
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