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Aktuelle Meldungen
02.09.2024FDPMigrationKontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen vor allem im Thema Migration begründet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte.
02.09.2024FDPWahlenDemokratisches Zentrum muss handeln
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“
30.08.2024FDPPersonaliaDanke, Michael Theurer
Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Freien Demokraten danken ihm herzlich für seinen unermüdliche Arbeit.
30.08.2024FDPMigrationNeuer Realismus in der Migrationspolitik
Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.
29.08.2024FDPWahlenAm 1. September FDP wählen!
In Sachsen haben FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny alles in die Waagschale geworfen, um am Sonntag ein gutes Ergebnis für die Freien Demokraten zu erreichen.
28.08.2024FDPMigrationNull Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
Christian Lindner fordert nach dem Anschlag in Solingen strengere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
26.08.2024FDPLandtagswahlFDP ist Option der Mitte für Sachsen
Am 1. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte klar, dass die Freien Demokraten etwas anzubieten haben, was vielen Sachsen wichtig ist.
26.08.2024FDPMigrationFreie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen
Ein bewaffneter Attentäter hat in Solingen drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Freien Demokraten sprechen ihr Mitgefühl aus und fordern Lösungen, statt Symbolpolitik.
23.08.2024FDPDigitalisierungWurzeln des Wohlstands stärken
Angesichts globaler Krisenbewältigung dürfen die Wurzeln des Wohlstands in Europa nicht vergessen werden, so Digitalminister Volker Wissing. Er plädiert für die Förderung der digitalen Transformation.
21.08.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturRiedbahn-Sanierung läuft auf Hochtouren
Das Hochleistungskorridor-Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing ist ehrgeizig, aber der Plan geht auf: Die Riedbahn-Sanierung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
21.08.2024FDPJustiz und RechtspolitikGrundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren
Für Justizminister Marco Buschmann ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik muss die Grundrechte stets achten.
20.08.2024FDPLandtagswahlFreie Demokraten geben alles
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.
19.08.2024FDPJustiz und RechtspolitikSolidarität geht in beide Richtungen
Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.
16.08.2024FDPFinanzenEin solider und verfassungsgemäßer Haushalt
In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
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Mehr Schutz für Einsatzkräfte
Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.