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Aktuelle Meldungen
- 14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
11.01.2013FDP-FraktionFamilienpolitik2013 wird ein gutes Jahr für die Bürger
Für die Bürger fängt 2013 gut an. Dank der Arbeit der Liberalen in der schwarz-gelben Regierungskoalition konnten zahlreiche Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Beschäftigte, Unternehmer, Rentner, Verbraucher, Patienten, Studierende - sie alle profitieren von gesetzlichen Änderungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind, und von der liberalen Politik für Deutschland und Europa. Was alles neu ist, und was Sie davon haben, zeigt Freiheit bewegt .
11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktVerbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
11.01.2013StiftungRezensionen jetzt online abrufbar
Seit zwei Jahrzehnten gibt die Stiftung für die Freiheit das „Jahrbuch zur Liberalismus-Forschung“ heraus. Von Anfang an enthielt es einen Rezensionsteil, in dem wissenschaftliche Neuerscheinungen zum Liberalismus vorgestellt wurden. Dieser Teil wird jetzt aus der Druckversion ausgegliedert. Die Rezensionen werden dann mehrmals im Jahr auf der Homepage des Archivs des Liberalismus erscheinen. Die Herausgeber erhoffen sich davon größere Aktualität und eine weitere Verbreitung dieses Services.
11.01.2013FDP-FraktionEU-PolitikZypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
11.01.2013FDPSicherheitspolitikEin Schnelldurchgang durch das deutsche Rechtssystem
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Donnerstag in Nürnberg einen Vortrag vor Obdachlosen gehalten. Im Mittelpunkt standen Zweck und Wirkung von Gefängnisstrafen. Zudem sprach die Ministerin die Themen Sicherheitsverwahrung, finaler Rettungsschuss, Volksentscheide und das Grundgesetz an. Zu dem Vortrag kamen rund 50 Obdachlose und 30 weitere interessierte Bürger, die am Projekt „Straßenkreuzer-Uni“ teilnehmen.
11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktVerbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitProjektarbeit im Irak ausgeweitet
Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“
11.01.2013FDPGesundheitspolitikBahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“
11.01.2013FDP-FraktionEU-PolitikZypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
10.01.2013FDPAußenpolitikRösler fordert mehr Reisefreiheit
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Einreise nach Deutschland für Geschäftsleute erleichtern. „Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Das Visa-Verfahren sei Deutschlands Visitenkarte im internationalen Standortwettbewerb, betonte er.
Grün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."