FDPMaliUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Dr. Guido Westerwelle12.04.2013Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
Frankreich hatte auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen. „Ich begrüße, dass es der malischen Armee mit Unterstützung Frankreichs und afrikanischer Staaten gelungen ist, den Vormarsch der Islamisten zu stoppen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die radikalen Rebellengruppen müssten endlich ihre Angriffe auf die Integrität des malischen Staates einstellen. Europa habe kein Interesse daran, dass südlich des Mittelmeers ein Rückzugsort für den Terrorismus entsteht, betonte er.
Derzeit laufen die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission in Mali weiter. „Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind“, sagte Westerwelle.
Beilegung des Konfliktes nur durch eine politische Lösung möglich
Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen, in einem politischen Prozess zu vermitteln, so der Außenminister weiter. Eine dauerhafte Beilegung des Mali-Konflikts sei nur über eine politische Lösung möglich. Dafür sei die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in ganz Mali erforderlich. Zudem müssten die berechtigten Anliegen des Nordens aufgegriffen werden.
Politisch unterstütze die Bundesrepublik auch die Aufstellung einer afrikanischen Einsatztruppe zum Schutz der Integrität Malis, so Westerwelle. Weitere konkrete Zusagen stünden derzeit nicht im Raum. Sie könnten erst geprüft werden, „wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist“.
UN-Sicherheitsrat: Sorge über erneute Gefechte
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung seine Sorge über den Vormarsch islamistischer Gruppen im Norden Malis zum Ausdruck gebracht. Das Gremium teilte mit, die Rebellen hätten die Stadt Konna unter ihre Kontrolle gebracht. Dies bedrohe die Stabilität Malis und stelle eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar.
Weiter forderte der Rat, dass die geplante internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) rasch aufgestellt werden müsse. Eine solche Einsatztruppe hatte der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 genehmigt. Auch Außenminister Westerwelle sagte, es sei richtig, die Aufstellung der Eingreiftruppe „mit Hochdruck“ voranzutreiben.
Stinner: Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit
Es sei richtig, dass die Bundesrepublik an einer EU-Ausbildungsmission zur Unterstützung der Streitkräfte in Mali teilnehmen wolle, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stinner. Deutschland werde zudem prüfen, welchen weitergehenden Beitrag es zur Stabilisierung der Region leisten könne.
„Durch den aggressiven Vormarsch der Islamistischen Rebellen in den Süden des Landes ergibt sich eine neue Situation“, erklärte Stinner. Frankreich habe auf Anforderung der malischen Regierung in Bamako und gestützt auf eine UN-Resolution völkerrechtskonform gehandelt und aktiv in den Kampf gegen die Rebellen eingegriffen. „Diese Arbeitsteilung innerhalb der Bündnisse ist richtig und sinnvoll.“ Aus diesem Grund könne Deutschland in Mali keine Führungsrolle übernehmen. „Wenn aber unser engster Bündnispartner um Unterstützung bittet, so wollen und müssen wir natürlich prüfen, welchen weitergehenden Beitrag Deutschland zur Stabilisierung der Region in unserem eigenen Interesse sinnvoll leisten kann“, betonte er.
Ein militärischer Einsatz müsse immer in ein politisches Konzept eingebettet sein. Hierbei sei insbesondere der Beitrag wichtig, den die Länder der Region leisten. „Wir sind deshalb auch zu einer sinnvollen Unterstützung der ECOWAS bereit“, so Stinner. Details hingen von den Anforderungen Frankreichs, der ECOWAS und den Fähigkeiten der Bundeswehr ab, betonte er. „Deutschland wird sich einer verantwortlichen Politik nicht entziehen.“
Hintergrund
Im Norden Malis waren im Januar 2012 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen ausgebrochen. Verschärft wurde die Lage durch einen Putsch von Teilen des Militärs gegen den damaligen Präsidenten Touré im März 2012. Im Zuge dieses Putsches gelang es islamistischen Gruppen, weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
Frankreich hatte auf Bitte der Regierung in Bamako in den Konflikt in Mali eingegriffen. „Ich begrüße, dass es der malischen Armee mit Unterstützung Frankreichs und afrikanischer Staaten gelungen ist, den Vormarsch der Islamisten zu stoppen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die radikalen Rebellengruppen müssten endlich ihre Angriffe auf die Integrität des malischen Staates einstellen. Europa habe kein Interesse daran, dass südlich des Mittelmeers ein Rückzugsort für den Terrorismus entsteht, betonte er.
Derzeit laufen die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission in Mali weiter. „Ob und wie sich Deutschland daran beteiligt, wird entschieden, wenn die Planungen abgeschlossen sind“, sagte Westerwelle.
Beilegung des Konfliktes nur durch eine politische Lösung möglich
Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen, in einem politischen Prozess zu vermitteln, so der Außenminister weiter. Eine dauerhafte Beilegung des Mali-Konflikts sei nur über eine politische Lösung möglich. Dafür sei die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in ganz Mali erforderlich. Zudem müssten die berechtigten Anliegen des Nordens aufgegriffen werden.
Politisch unterstütze die Bundesrepublik auch die Aufstellung einer afrikanischen Einsatztruppe zum Schutz der Integrität Malis, so Westerwelle. Weitere konkrete Zusagen stünden derzeit nicht im Raum. Sie könnten erst geprüft werden, „wenn die Eckdaten einer afrikanischen Mission stehen und die Einbettung in einen politischen Prozess geklärt ist“.
UN-Sicherheitsrat: Sorge über erneute Gefechte
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung seine Sorge über den Vormarsch islamistischer Gruppen im Norden Malis zum Ausdruck gebracht. Das Gremium teilte mit, die Rebellen hätten die Stadt Konna unter ihre Kontrolle gebracht. Dies bedrohe die Stabilität Malis und stelle eine Gefahr für die internationale Sicherheit dar.
Weiter forderte der Rat, dass die geplante internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) rasch aufgestellt werden müsse. Eine solche Einsatztruppe hatte der Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 genehmigt. Auch Außenminister Westerwelle sagte, es sei richtig, die Aufstellung der Eingreiftruppe „mit Hochdruck“ voranzutreiben.
Stinner: Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit
Es sei richtig, dass die Bundesrepublik an einer EU-Ausbildungsmission zur Unterstützung der Streitkräfte in Mali teilnehmen wolle, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stinner. Deutschland werde zudem prüfen, welchen weitergehenden Beitrag es zur Stabilisierung der Region leisten könne.
„Durch den aggressiven Vormarsch der Islamistischen Rebellen in den Süden des Landes ergibt sich eine neue Situation“, erklärte Stinner. Frankreich habe auf Anforderung der malischen Regierung in Bamako und gestützt auf eine UN-Resolution völkerrechtskonform gehandelt und aktiv in den Kampf gegen die Rebellen eingegriffen. „Diese Arbeitsteilung innerhalb der Bündnisse ist richtig und sinnvoll.“ Aus diesem Grund könne Deutschland in Mali keine Führungsrolle übernehmen. „Wenn aber unser engster Bündnispartner um Unterstützung bittet, so wollen und müssen wir natürlich prüfen, welchen weitergehenden Beitrag Deutschland zur Stabilisierung der Region in unserem eigenen Interesse sinnvoll leisten kann“, betonte er.
Ein militärischer Einsatz müsse immer in ein politisches Konzept eingebettet sein. Hierbei sei insbesondere der Beitrag wichtig, den die Länder der Region leisten. „Wir sind deshalb auch zu einer sinnvollen Unterstützung der ECOWAS bereit“, so Stinner. Details hingen von den Anforderungen Frankreichs, der ECOWAS und den Fähigkeiten der Bundeswehr ab, betonte er. „Deutschland wird sich einer verantwortlichen Politik nicht entziehen.“
Hintergrund
Im Norden Malis waren im Januar 2012 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tuareg-Rebellen ausgebrochen. Verschärft wurde die Lage durch einen Putsch von Teilen des Militärs gegen den damaligen Präsidenten Touré im März 2012. Im Zuge dieses Putsches gelang es islamistischen Gruppen, weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen.