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Aktuelle Meldungen
- 18.01.2013FDPAußenpolitik
EU schickt Ausbilder nach Mali
Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.
18.01.2013FDPHaushaltspolitikEs geht um Niedersachsen
Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."
18.01.2013FDPHaushaltspolitikEs geht um Niedersachsen
Am Sonntag entscheidet Niedersachsen über seine zukünftige Landesregierung. FDP-Chef Philipp Rösler sprach im Interview mit der "Welt" über die Erfolge der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Er geht davon aus, dass die Koalition aus FDP und CDU bei der Wahl erfolgreich sein wird. In der "Oldenburgischen Volkszeitung" betonte er: "Jeder weiß: Nur die Wahl der FDP garantiert die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition mit der CDU."
18.01.2013FDPGesundheitspolitikBahr will Ermittlungen gegen korrupte Ärzte ermöglichen
Beim Verdacht auf Korruption sollen Behörden nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zukünftig juristisch gegen Ärzte vorgehen können. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr in Berlin. Die Koalition will dazu das Sozialrecht ändern, um die Weitergabe relevanter Daten zu erleichtern.
18.01.2013FDPGesundheitspolitikBahr will Ermittlungen gegen korrupte Ärzte ermöglichen
Beim Verdacht auf Korruption sollen Behörden nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zukünftig juristisch gegen Ärzte vorgehen können. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr in Berlin. Die Koalition will dazu das Sozialrecht ändern, um die Weitergabe relevanter Daten zu erleichtern.
18.01.2013FDPArbeitsmarktEntlastung der Mittelschicht gehört zum Wertekanon
In gleich zwei Interviews hat FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf und die Erfolge der FDP in der Koalition dargelegt. Mit den Themen Wachstum, Schuldenabbau und dem Fokus auf Bildungspolitik und Bürgerrechten sei die FDP “jetzt auf dem richtigen Kurs." Rösler unterstrich zudem, dass zu „unserem liberalen Wertekanon die Entlastung der Mittelschicht“ gehöre.
18.01.2013FDPArbeitsmarktEntlastung der Mittelschicht gehört zum Wertekanon
In gleich zwei Interviews hat FDP-Chef Philipp Rösler die liberalen Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf und die Erfolge der FDP in der Koalition dargelegt. Mit den Themen Wachstum, Schuldenabbau und dem Fokus auf Bildungspolitik und Bürgerrechten sei die FDP “jetzt auf dem richtigen Kurs." Rösler unterstrich zudem, dass zu „unserem liberalen Wertekanon die Entlastung der Mittelschicht“ gehöre.
18.01.2013FDPBowling-Turnier: Klarer Sieg für Gelb
Aus ihrem dritten Bowling-Turnier gegen die SPD Finow ist die FDP Eberswalde als klarer Sieger hervorgegangen: Die Liberalen gewannen mit 1061 zu 971 Punkten. Der kommissarische FDP-Ortsvorsitzende Martin Hoeck nahm den Wanderpokal von seinem Amtskollegen von der SPD entgegen. „Wir freuen uns schon auf das nächste Jahr und wollen den Pokal verteidigen“, so Hoeck. Unter den Spielern war auch der FDP-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner.
18.01.2013FDPAußenpolitikEU schickt Ausbilder nach Mali
Die EU-Außenminister haben am Donnerstag die Entsendung von Militärausbildern nach Mali entschieden. Diese sollen die Truppen vor Ort in die Lage versetzen, die Extremisten im Norden zurück zu drängen. Außerdem unterstützt Deutschland Frankreich und das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS mit zwei Transportflugzeugen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in der „Nordwest-Zeitung“. Die Hilfen für malische Flüchtlinge wurden um eine Millionen Euro aufgestockt.
17.01.2013FDP-Fraktion, StiftungBürgerschaftliches EngagementDie Gesellschaft ist gefordert
Über Antisemitismus und jüdisches Leben in Deutschland haben Vertreter der FDP-Fraktion und des Bildungswerkes ELES auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutiert. Die FDP-Politiker Otto Fricke und Stefan Ruppert sowie Rabbiner Walter Homolka zogen eine Bilanz vom Antisemitismus-Bericht bis zur Augstein-Broder-Kontroverse. Ihr Fazit: Die Antwort auf zunehmende Judenfeindlichkeit müsse nicht vom Staat, sondern aus der Bürgergesellschaft kommen.
17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikRot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd
Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.
17.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitikRot-grüne Steuerpläne: Überflüssig, ungerecht, absurd
Die Finanzpolitiker der FDP-Fraktion sind im Bundestag mit der rot-grünen Steuerpolitik hart ins Gericht gegangen. Volker Wissing hielt der SPD vor, die Kalte Progression verschärft zu haben und untere Einkommen stärker zu belasten. "Das ist sozialdemokratische Realpolitik." Eindringlich warnte er vor den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Daniel Volk machte deutlich, dass die Ablehnung des Schweiz-Abkommens die Steuerflucht begünstigt und die Länder finanziell benachteiligt.
17.01.2013FDPWirtschaftspolitikDeutschland braucht eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Damit reagiert das Kabinett auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich der Industriezweig behaupten muss. „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Luftfahrtindustrie“, erklärte Rösler. Die Branche sei ein Wachstumsmotor und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
17.01.2013FDPWirtschaftspolitikDeutschland braucht eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Luftfahrtstrategie beschlossen. Damit reagiert das Kabinett auf den zunehmenden Wettbewerb, in dem sich der Industriezweig behaupten muss. „Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige und leistungsstarke Luftfahrtindustrie“, erklärte Rösler. Die Branche sei ein Wachstumsmotor und daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung.
Wahlerfolg in Niedersachsen: Die Reaktionen der Presse
„Was für ein Sieg auf den letzten Metern!“, schreibt „sueddeutsche.de“. „Eine solche Aufholjagd hatte niemand für möglich gehalten“, kommentiert „tagesspiegel.de“. „Mit einem Sensationsergebnis ist die FDP in Niedersachsen wieder in den Landtag eingezogen“, heißt es auf „SPIEGEL ONLINE“. Die Reaktionen der Presse auf den Wahlerfolg der Liberalen in Hannover können Sie hier nachlesen.