03.03.2013Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Heinrich L. Kolb, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP", die geplanten Änderungen unabhängig davon zu verabschieden, ob die Unionsparteien ihre unterschiedlichen Positionen zusammenführen könnten. Die CSU hatte sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Wochenbeginn gegen den Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, die Renten von Geringverdienern aus Steuermitteln aufzustocken.
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte Kolb der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die sogenannte Lebensleistungsrente war im letzten Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die FDP konnte dabei verhindern, dass zur beabsichtigten Aufbesserung der Grundrenten Mittel der Beitragszahler herangezogen werden.
Die Liberalen zögen es vor, höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter zu schaffen, sagte Kolb gegenüber dem Blatt. Gesetzliche Rente und private Vorsorge würden dann nicht mehr voll angerechnet. Er rief die Union zu einer raschen Einigung über die strittigen Punkte des Modells der Arbeitsministerin auf: "Wir brauchen noch im Januar Klarheit über das Rentenpaket, andernfalls bekommen wir es nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl durch den Bundestag."
Besondes wichtig sind den Liberalen die höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wie von der FDP-Fraktion gefordert, dürfen Rentner, die einer Nebentätigkeit nachgehen, mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass die gesetzlichen Leistungen geschmälert werden. FDP-Sozialexperte Kolb sieht darin "einen wichtigen Schritt hin zum Ziel eines flexibleren Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente".
Auf dem Gipfeltreffen im November 2012 hatten sich die Koalitionäre unter anderem darauf verständigt, die Beitragszeiten bei Erwerbsminderung zugunsten der Betroffenen höher zu bewerten. Bereits zuvor wurde beschlossen, das Budget der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für berufliche Reha-Maßnahmen zu erhöhen und mit einem sogenannten "atmenden Deckel" zu versehen, das heißt, an die steigende Zahl älterer Menschen anzupassen.
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Heinrich L. Kolb, forderte gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP", die geplanten Änderungen unabhängig davon zu verabschieden, ob die Unionsparteien ihre unterschiedlichen Positionen zusammenführen könnten. Die CSU hatte sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zu Wochenbeginn gegen den Plan von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, die Renten von Geringverdienern aus Steuermitteln aufzustocken.
Union muss bei der Lebensleistungsrente Klarheit schaffen
"In der Sache kann ich die Kritik der CSU am Konzept von der Leyens gut nachvollziehen", sagte Kolb der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die sogenannte Lebensleistungsrente war im letzten Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die FDP konnte dabei verhindern, dass zur beabsichtigten Aufbesserung der Grundrenten Mittel der Beitragszahler herangezogen werden.
Die Liberalen zögen es vor, höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter zu schaffen, sagte Kolb gegenüber dem Blatt. Gesetzliche Rente und private Vorsorge würden dann nicht mehr voll angerechnet. Er rief die Union zu einer raschen Einigung über die strittigen Punkte des Modells der Arbeitsministerin auf: "Wir brauchen noch im Januar Klarheit über das Rentenpaket, andernfalls bekommen wir es nicht mehr rechtzeitig vor der Bundestagswahl durch den Bundestag."
Hinzuverdienstregeln: Liberale für mehr Flexibilität beim Renteneintritt
Besondes wichtig sind den Liberalen die höheren Hinzuverdienstmöglichkeiten. Wie von der FDP-Fraktion gefordert, dürfen Rentner, die einer Nebentätigkeit nachgehen, mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass die gesetzlichen Leistungen geschmälert werden. FDP-Sozialexperte Kolb sieht darin "einen wichtigen Schritt hin zum Ziel eines flexibleren Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente".
Auf dem Gipfeltreffen im November 2012 hatten sich die Koalitionäre unter anderem darauf verständigt, die Beitragszeiten bei Erwerbsminderung zugunsten der Betroffenen höher zu bewerten. Bereits zuvor wurde beschlossen, das Budget der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für berufliche Reha-Maßnahmen zu erhöhen und mit einem sogenannten "atmenden Deckel" zu versehen, das heißt, an die steigende Zahl älterer Menschen anzupassen.