portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
14.01.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für Frankreichs Militäreinsatz
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Kampftruppen sollen jedoch nicht entsandt werden. Die Bundesrepublik werde mit der Regierung in Paris beraten, inwieweit politische, logistische, humanitäre oder medizinische Unterstützung denkbar sei, sagte Westerwelle am Montag in Kiel. Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berühre die Interessen Europas und Deutschlands, sagte FDP-Außenexperte Rainer Stinner.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzKeine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
- 14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.
- 14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikVorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."
- 14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
14.01.2013FDPEnergiepolitikWir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
- 14.01.2013FDPExtremismus
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzKeine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
14.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitStarkes Signal in Krisenzeiten
Deutschland ist im Jahr 2011 zum zweitgrößten Geberland in der Entwicklungs- zusammenarbeit aufgestiegen. Von einem "starken Signal" in Zeiten der Krise sprach BMZ-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP). Er betonte: "Gleichzeitig investieren wir nicht nur mehr, sondern auch wirksamer". Grund für die erhöhte Schlagkraft seien die von Minister Dirk Niebel umgesetzten Strukturreformen.
14.01.2013FDPSteuernGrün-rote Steuerpolitik belastet die Ehrlichen
Die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat die SPD-Kampagne gegen Steuerhinterziehung als "billiges Ablenkungsmanöver" kritisiert. Die Sozialdemokraten hätten im Bundesrat das Steuerabkommen blockiert und einen Abbau der kalten Progression verhindert. Damit zahlten die Arbeitnehmer die Zeche für Steuerflüchtlinge, so Homburger. Dies sei grün-rote Steuergerechtigkeit: "Die Ehrlichen werden belastet, die Unehrlichen lässt man laufen."
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."