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Aktuelle Meldungen
27.12.2012FDPBürgerrechteFür die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung
Immer weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gehören seit 2009 der Vergangenheit an. Nur die Beharrlichkeit der FDP hat den Trend umgekehrt.
27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.
27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.
27.12.2012FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLex Schweiz der SPD ist blanker Populismus
Mit ihrer Blockade haben SPD und Grüne das deutsch-schweizerische Steuerabkommen der Koalition gestoppt. Damit entgehen der deutschen Staatskasse etwa zehn Milliarden Euro an Steuermitteln. Jetzt forderten die Sozialdemokraten, Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen, wenn diese deutsche Steuerflüchtlinge decken. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist dies ein Zeugnis der Ratlosigkeit, welches die SPD mit „populistischem Getöse“ verschleiern will.
27.12.2012FDPTalkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn
Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.
27.12.2012FDPTalkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn
Der Gewinner des Essay-Wettbewerbs steht fest: Florian Wöhrle, FDP-Mitglied im Kreisverband Oberhavel, hat die Jury der elde-Redaktion mit seinem Beitrag „Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ überzeugt. Er erhält dafür ein von FDP-Generalsekretär Patrick Döring signiertes Grundsatzprogramm. Lesen Sie hier seine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Politische Talkshows.
27.12.2012FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutschland erfolgreich durch die Krise steuern
Zum Jahreswechsel sprach Entwicklungsminister Dirk Niebel im Interview mit dem "Focus" über die Arbeit der Koalition im Bund und die Landtagswahl in Niedersachsen. Das Erfolgsgeheimnis der Koalition aus FDP und Union sei, dass sie trotz der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage durch solide Staatsfinanzen und spürbare Verbesserungen am Arbeitsmarkt gut durch die Krise steuere, so der Entwicklungsminister.
24.12.2012FDP-Fraktion, FDP, StiftungDie Liberalen wünschen schöne Feiertage
"Das vergangene Jahr war für uns eine Erfolgsgeschichte. Mit unserer Haltung – für mehr Freiheit, mehr Chancen, mehr Vielfalt – setzen wir einen klaren Akzent in dieser Regierung, in Deutschland und Europa. Und mit dieser Haltung werden wir auch 2013 weiter Politik machen." - Ihr Patrick Döring, Generalsekretär der FDP. Die FDP, die FDP-Bundestagsfraktion und die Stiftung für die Freiheit wünschen Ihnen, Ihren Liebsten und Angehörigen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013.
21.12.2012FDPAußenpolitikDiplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
21.12.2012FDPAußenpolitikDiplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
21.12.2012FDPArbeitsmarktWelche Neuerungen bringt 2013?
Keine Praxisgebühr mehr, geringere Rentenbeiträge, freie Fahrt für Fernbusse: 2013 wird sich vieles in Deutschland ändern. Private Pflegevorsorge wird von Januar an staatlich gefördert, und eine Markttransparenzstelle sorgt dafür, dass Autofahrer zielgenau die günstigste Tankstelle ansteuern können. Und was gibt es sonst Neues? Lesen Sie es nach – in unserer Übersicht!
21.12.2012FDPArbeitsmarktEEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarktEEG-Reform für Marktwirtschaft und Stabilität
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll, wenn es nach den Liberalen geht, noch vor der Bundestagswahl reformiert werden. Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" erklärte Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die steigenden Strompreise die Akzeptanz der Energiewende gefährdeten. Ein weiteres Thema des Interviews war das Superwahljahr 2013.
21.12.2012FDPArbeitsmarktJahresrückblick: Mit Geschlossenheit zum Erfolg
Das Jahr 2012 geht dem Ende zu und FDP-Generalsekretär Patrick Döring nutzt die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. 2012 sei für Deutschland eine Erfolgsgeschichte gewesen, schreibt Döring in der "elde". „Und wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht.“
Wirtschaftliche Freiheit in den Bundesländern
In Bayern und Baden-Württemberg ist die wirtschaftliche Freiheit deutschlandweit am höchsten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Stiftung für die Freiheit. Für das Erhebungsjahr 2010 ist der Freiheitsindex in den ostdeutschen Ländern nach wie vor geringer als in den alten Bundesländern. Das liegt vor allem daran, dass die Staatstätigkeit in den neuen Ländern, gemessen an der vergleichsweise niedrigen Wirtschaftsleistung, erheblich größer ist.