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Aktuelle Meldungen
10.01.2013StiftungNachruf auf James M. Buchanan
Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James M. Buchanan ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren gestorben. In seiner Public-Choice-Theorie beschäftigte er sich mit den individuellen, ökonomisch beschreibbaren Interessen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen. Die Theorie wurde zum Inhalt eines ganzen Zweiges der Ökonomie und weiterer Sozialwissenschaften. Auf „freiheit.org“ finden Sie einen ausführlichen Nachruf.
10.01.2013FDPArbeitsmarktEine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung
Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."
10.01.2013FDPHaushaltspolitikLiberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp
Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.
10.01.2013FDPJustizJustizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche
Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.
10.01.2013FDPArbeitsmarktEXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet
Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.
09.01.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikBER-Debakel vor den Haushaltsausschuss
Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen muss im Haushaltsausschuss beraten werden, forderte FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin. Er ist sich mit dem FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic einig, dass der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck (beide SPD) keine Lösung sei. Statt aktiver Politiker bräuchte es mehr Fachleute in den Gremien von Großprojekten, sagte Luksic im im ''Deutschlandfunk''.
09.01.2013FDPHaushaltspolitikProbleme sind im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt nach 18 Jahren Amtszeit zurück und übergibt sein Amt an seine Parteikollegin Malu Dreyer. Der Chef der Liberalen Rheinlandpfalz, Volker Wissing, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", dass die Probleme der rot-grünen Landesregierung hausgemacht seien. Gleichzeitig würdigte Wissing allerdings die Leistung Becks als Landesvater.
- 09.01.2013Energiepolitik
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für EEG-Umlage
Die FDP will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren. Warum dies mit Blick auf die Belastung der Verbraucher dringend nötig ist, erklärt „FAZ“-Wirtschaftsexperte Andreas Mihm an einem konkreten Beispiel. 20 Milliarden Euro haben Deutschlands Ökostromerzeuger im vergangenen Jahr für ihre Energie bekommen. An der Börse war dieser allerdings nur 2,9 Milliarden Euro wert. Die Differenz zahlen die Stromverbraucher mit einer Umlage nach dem EEG.
09.01.2013FDPAußenpolitikEuropäische Integration vorantreiben
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine verstärkte europäische Integration gefordert. „Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung“, sagte Westerwelle beim 5. Wirtschaftsgipfel der „Welt“-Gruppe in Berlin. Die europäische Politik forderte er auf, ein umfassendes Wirtschaftsabkommen mit den USA auszuhandeln. Dieses könne dazu beitragen, das Wachstum zu stärken.
09.01.2013FDPFamilienpolitikPartneradoption erlauben
In einem Gastbeitrag für dir "Deutsche Richterzeitung" erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die aktuelle rechtliche Grundlage für Adoptionen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Insbesondere bei Adoptionen führe die Rechtslage zu inkonsequenten Ergebnissen, kritisierte Schnarrenberger. Der Schritt zu einer gemeinschaftlichen Adoption sei überfällig, unterstrich die Liberale.
08.01.2013FDP-FraktionDatenschutzSicherheit ja, Schnüffelei nein
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber der "Osnabrücker Zeitung" klargestellt, dass die Liberalen die Pläne der CSU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht mittragen werden. Ein entsprechendes Papier soll auf der CSU-Klausur beschlossen werden. Brüderle warnte davor, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Er stellte klar: "Sicherheit ja, Schnüffelei nein."
08.01.2013FDPArbeitsmarktRobustes Wachstum in 2012
Gemeinsam mit BDI-Präsident Ulrich Grillo stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag den Jahreswirtschaftsbericht in Berlin vor. "Wir hatten 2012 ein robustes Wachstum von einem dreiviertel Prozent", unterstrich Rösler. Im europaweiten Vergleich sei dies ein gutes Ergebnis. "Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Eurozone zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken."
08.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitDeutsch-indonesische Zusammenarbeit neu strukturieren
Die deutsch-indonesische Zusammenarbeit befindet sich derzeit im Umbruch. Bei einer Reise nach Jakarta will Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) daher ausloten, „wie wir mit einem so wichtigen Partner wie Indonesien perspektivisch Entwicklungskooperation auf Augenhöhe umsetzen können“. Ein wichtiges Thema des Besuches ist die Kooperation im Forstsektor.
08.01.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitikVertrauen in Organspende wieder herstellen
Nach dem Skandal um Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen am Uniklinikum Leipzig hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) um mehr Vertrauen geworben. „Ich denke an die 12.000 Menschen, die dringend auf ein Organ warten. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger warten", sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. FDP-Gesundheitspolitikerin Gabriele Molitor sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der Verfehlungen aus, um Vertrauen wieder herzustellen.
Große Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Die Liberalen in Niedersachsen zeigen sich in der heißen Phase vor der Wahl kämpferisch: FDP-Chef Philipp Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb. Er könne keine Wechselstimmung zu Rot-Grün erkennen, sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner konstatierte angesichts einer neuen Umfrage des ZDF Politbarometers: "Die Aufholjagd der FDP hat begonnen."