03.03.2013FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
Der Fraktionschef betonte, dass Zypern ebenso wie Griechenland mit der Solidarität Deutschlands rechnen könne. Unter der Voraussetzung, dass es auch die Bedingungen erfülle, die sich aus dem ESM ergeben. Dazu gehöre unter anderem die Offenlegung der relevanten Zahlen und strikte Haushaltsdisziplin, betonte Brüderle. "Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung gibt oder seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen, um seinen Haushalt und sein Finanzgebaren seriös und solide auf den Weg zu bringen."
Der Unterschied zwischen Griechenland und Zypern bestehe darin, dass mittlerweile klare Regeln für EU-Finanzhilfen entwickelt worden seien, so Brüderle. Spekulationen über die Art und den Umfang der Hilfen für Zypern erteilte Brüderle eine Absage: "Diese Analyse, dieses Strukturprogramm sind ja in Zypern überhaupt noch nicht definiert." Es müsse abgewartet werden, was eine Überprüfung durch die Troika ergebe.
Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, forderte der Liberale. Denn es bestehe der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden sei. Die zypriotische Regierung müsse hier für Klarheit zu sorgen. Wenn der Anschein erweckt werde, dass deutsche Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, sei dies nicht vermittelbar.
Brüderle kritisierte, dass der zypriotische Präsident Dimitris Christofias bereits ausgeschlossen habe, Staatsbetriebe zu privatisieren. Derartige Aussagen erschwerten die Kompromissfindung erheblich. Brüderle gab zu bedenken, dass am 17. und 24. Februar in Zypern Präsidentschaftswahlen anstünden. "Ich glaube nicht, dass man vor den Wahlen ernsthaft Lösungen umsetzen kann", sagte er gegenüber dem "Deutschlandfunk".
Zypern braucht zirka 17,5 Milliarden Euro an EU-Geldern, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Insbesondere der zypriotische Bankensektor bedarf der Unterstützung. Im Sommer 2012 stellte die Regierung in Nikosia bereits einen Antrag auf Hilfsgelder. Die Ratingagentur Moodys hat den Inselstaat zuletzt um drei Noten nach unten gestuft.
Zypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
Der Fraktionschef betonte, dass Zypern ebenso wie Griechenland mit der Solidarität Deutschlands rechnen könne. Unter der Voraussetzung, dass es auch die Bedingungen erfülle, die sich aus dem ESM ergeben. Dazu gehöre unter anderem die Offenlegung der relevanten Zahlen und strikte Haushaltsdisziplin, betonte Brüderle. "Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung gibt oder seine Beamten First Class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen, um seinen Haushalt und sein Finanzgebaren seriös und solide auf den Weg zu bringen."
Troika-Überprüfung abwarten
Der Unterschied zwischen Griechenland und Zypern bestehe darin, dass mittlerweile klare Regeln für EU-Finanzhilfen entwickelt worden seien, so Brüderle. Spekulationen über die Art und den Umfang der Hilfen für Zypern erteilte Brüderle eine Absage: "Diese Analyse, dieses Strukturprogramm sind ja in Zypern überhaupt noch nicht definiert." Es müsse abgewartet werden, was eine Überprüfung durch die Troika ergebe.
Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, forderte der Liberale. Denn es bestehe der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden sei. Die zypriotische Regierung müsse hier für Klarheit zu sorgen. Wenn der Anschein erweckt werde, dass deutsche Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, sei dies nicht vermittelbar.
Brüderle kritisierte, dass der zypriotische Präsident Dimitris Christofias bereits ausgeschlossen habe, Staatsbetriebe zu privatisieren. Derartige Aussagen erschwerten die Kompromissfindung erheblich. Brüderle gab zu bedenken, dass am 17. und 24. Februar in Zypern Präsidentschaftswahlen anstünden. "Ich glaube nicht, dass man vor den Wahlen ernsthaft Lösungen umsetzen kann", sagte er gegenüber dem "Deutschlandfunk".
Hintergrund
Zypern braucht zirka 17,5 Milliarden Euro an EU-Geldern, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Insbesondere der zypriotische Bankensektor bedarf der Unterstützung. Im Sommer 2012 stellte die Regierung in Nikosia bereits einen Antrag auf Hilfsgelder. Die Ratingagentur Moodys hat den Inselstaat zuletzt um drei Noten nach unten gestuft.