14.04.2016Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record, PNR) zugestimmt. Die PNR-Richtlinie sei allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, stellte Alexander Graf Lambsdorff klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments verdeutlichte: "So soll ein trügerisches Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, doch schon heute ist absehbar, dass auch diese Richtlinie als verfassungswidrig von den höchsten Gerichten kassiert werden wird."
"Die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe sehr persönlicher Daten stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht", unterstrich Lambsdorff. Dabei verlange die Europäische Grundrechtecharta, dass bei elektronischer Datenerfassung ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein müsse. "So haben auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bei mehreren Anlässen geurteilt – es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die PNR-Richtlinie vor Gericht kassiert wird", führte der Freidemokrat aus.
Das Problem in Europa seien ganz offensichtlich nicht zu wenige Datensätze oder Sicherheitsdienste. "Es mangelt vielmehr an einer echten europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, wie wir zuletzt wieder schmerzlich feststellen mussten", betonte Lambsdorff mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge. "Mehrere Attentäter von Paris und Brüssel und ein Großteil ihrer Komplizen waren nationalen Sicherheitsbehörden längst bekannt, die seit Jahren beteuern, zu kooperieren und wichtige Erkenntnisse auszutauschen. Allein, sie tun es nicht." Die nach jedem Anschlag wiederholten hohlen Zusagen nationaler Innenminister in Richtung von mehr Kooperation seien durch die letzten Anschläge als leere Versprechungen entlarvt worden, die die Sicherheit der Bürger gefährdeten, kritisierte er.
Für Lambsdorff liegt auf der Hand: Die richtige Antwort wäre gefahren- und anlassbezogene Ermittlungsarbeit in europäischen Teams. "Nicht Scheinlösungen und leere Versprechungen sind gefragt, sondern ein echter Sprung nach vorne in der Terrorabwehr für ganz Europa."
PNR-Richtlinie stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht
Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record, PNR) zugestimmt. Die PNR-Richtlinie sei allerdings mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, stellte Alexander Graf Lambsdorff klar. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments verdeutlichte: "So soll ein trügerisches Gefühl der Sicherheit erzeugt werden, doch schon heute ist absehbar, dass auch diese Richtlinie als verfassungswidrig von den höchsten Gerichten kassiert werden wird."
"Die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe sehr persönlicher Daten stellt jeden Fluggast unter Terrorismusverdacht", unterstrich Lambsdorff. Dabei verlange die Europäische Grundrechtecharta, dass bei elektronischer Datenerfassung ein konkreter Anlass zur Speicherung gegeben sein müsse. "So haben auch der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht bei mehreren Anlässen geurteilt – es ist deshalb davon auszugehen, dass auch die PNR-Richtlinie vor Gericht kassiert wird", führte der Freidemokrat aus.
Es mangelt an der Zusammenarbeit
Das Problem in Europa seien ganz offensichtlich nicht zu wenige Datensätze oder Sicherheitsdienste. "Es mangelt vielmehr an einer echten europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr, wie wir zuletzt wieder schmerzlich feststellen mussten", betonte Lambsdorff mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge. "Mehrere Attentäter von Paris und Brüssel und ein Großteil ihrer Komplizen waren nationalen Sicherheitsbehörden längst bekannt, die seit Jahren beteuern, zu kooperieren und wichtige Erkenntnisse auszutauschen. Allein, sie tun es nicht." Die nach jedem Anschlag wiederholten hohlen Zusagen nationaler Innenminister in Richtung von mehr Kooperation seien durch die letzten Anschläge als leere Versprechungen entlarvt worden, die die Sicherheit der Bürger gefährdeten, kritisierte er.
Für Lambsdorff liegt auf der Hand: Die richtige Antwort wäre gefahren- und anlassbezogene Ermittlungsarbeit in europäischen Teams. "Nicht Scheinlösungen und leere Versprechungen sind gefragt, sondern ein echter Sprung nach vorne in der Terrorabwehr für ganz Europa."