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Aktuelle Meldungen
- 26.05.2016StiftungDemokratie
Oppositionssieg bringt Maduro in Bedrängnis
Die vereinigte venezolanische Opposition Mesa de la Unidad hat die Parlamentswahl gewonnen und bringt den regierenden Präsidenten in Zugzwang. Stiftungsexpertin Birgit Lamm analysiert die Lage.
- 26.05.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Verwirklichung der Fahrradstadt bisher ein Desaster
In der Hamburgischen Bürgerschaft hat FDP-Verkehrsexperte Wieland Schinnenburg die Radfahr-Politik des Senats heftig kritisiert. Rot-Grün richte ein verkehrspolitisches Desaster an, warnte er.
- 26.05.2016FDPDatenschutz
FDP geht gegen VDS auf die Straße
In München findet die Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Daniel Föst, FDP-Landesgeneralsekretär, erklärte: "Die Freien Demokraten lehnen es ab, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen."
- 26.05.2016FDPGroße Koalition
Angst hält die Große Koalition zusammen
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hat die Bundesregierung versucht, Geschlossenheit zu demonstrieren. Christian Lindner kritisierte: Es gebe keine Visionen, nur Durchhalteparolen.
- 26.05.2016FDPExtremismus
Pannen-Jäger ist Belastung für NRW
Im Vorfeld des Sikh-Tempel-Anschlags in Essen hatte die Polizei Hinweise auf eine Terrorgefährdung erhalten – und nicht adäquat reagiert. Joachim Stamp übt scharfe Kritik am Innenminister.
- 26.05.2016FDPEuropäische Union
Ein klarer Schnitt für Griechenland
Griechenland bekommt neue Milliardenhilfen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diesen Schritt: "Die Transfer-Union ist jetzt Realität. Griechenland erhält Geschenke ohne klare Gegenleistung."
- 26.05.2016FDPDemokratie
Wir sollten die AfD entlarven
Nach dem Wahl-Krimi in Österreich und dem starken Ergebnis der Rechtsaußen-Partei FPÖ nimmt Christian Lindner eine Einordnung der Verhältnisse in Deutschland vor.
- 26.05.2016StiftungFreiheit
Die Feinde der Freiheit
In Österreich wäre fast der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, Bundespräsident geworden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die reaktionäre Ideologie der AfD.
- 25.05.2016StiftungAsylpolitik
Einsatz für das Recht auf Bildung gewürdigt
Die Kiron University hat den Arno-Esch-Preis erhalten. Die Initiative, die Flüchtlingen Zugang zu Online-Bildung verschafft, wurde von Altstipendiaten der Stiftung für die Freiheit gegründet.
- 25.05.2016FDPEnergie
Windpark-Baumoratorium bis zur EEG-Reform
In diesem Jahr sind im Saarland bereits so viele Windparks beantragt worden wie nie zuvor. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, den derzeitigen Wildwuchs zu bremsen.
- 25.05.2016StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Die Natur kaputt nicht schützen
Kann zu viel Umweltschutz auch zu viel des Guten sein? Im Interview mit "freiheit.org" spricht Ralph Lorenz über mehr Mut zu Marktwirtschaft und modernen Naturschutz.
- 25.05.2016FDPEuropäische Union
Griechische Reformversprechen sind unglaubwürdig
Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff warnte: Die angekündigten Reformen seien "ein Papiertiger".
- 25.05.2016StiftungDatenschutz
Bei Online-Recht liegt der Teufel im Detail
Im Gespräch mit "freiheit.org" hat der Rechtsanwalt Carlo Piltz seine Einsichten zu digitalem Datenschutz und der Abschaffung der Störerhaftung geteilt.
- 25.05.2016FDPFinanzen
Staatsverschuldung kostet Deutschland Zukunftschancen
Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" skizziert Christian Dürr das wahre Ausmaß der finanziellen Nachhaltigkeitslücke in Deutschland und zeigt Gegenmaßnahmen auf.
Auf der Baustelle nichts Neues
Zehn Jahre in der Warteschleife: Die Geschichte des Flughafens BER besteht aus einer Verzögerung nach der anderen. Die FDP Berlin prangert das desaströse Management des Projekts an.