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Aktuelle Meldungen
24.05.2016StiftungDemokratieÖsterreich braucht Reformimpulse
NEOS-Chef Matthias Strolz begrüßt das Wahlergebnis in Österreich, warnt jedoch, dass die europaskeptische Populismuswelle bei weitem noch nicht zu Ende ist, und fordert Reformen.
24.05.2016StiftungAußenpolitikAufstrebende Mächte im Fokus
Indien und China sind die beiden Supermächte Asiens. Die regionalen Experten der Stiftung für die Freiheit debattierten darüber, welches Land die Vormachtstellung wohl erreichen wird.
24.05.2016FDPDigitalisierungBundesregierung ist in der Steinzeit verhaftet
Die Bundesregierung hat sich zur Klausur zurückgezogen und über eine Digitale Agenda beraten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer appellierte an die Bundeskanzlerin, endlich Tempo zu machen.
24.05.2016StiftungArbeitArbeiten auf Augenhöhe
Die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt sind für jeden spürbar. Beim zweitägigen Seminar "Arbeit 4.0" spielt der Dokumentarfilm "Augenhöhe – Film und Dialog" eine zentrale Rolle.
24.05.2016FDPSteuernSteuerbescheide müssen schneller kommen
In Mecklenburg-Vorpommern brauchen Finanzämter im Schnitt 86,6 Tage, um eine Steuererklärung zu bearbeiten. Cécile Bonnet-Weidhofer findet das nicht akzeptabel.
24.05.2016FraktionenWirtschaftTTIP-Angstmacher sitzen auch bei den Grünen
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen vor "Angstmacherei" gewarnt. Die Freien Demokraten sind gespannt, wie er das bei seinem Koalitionspartner umsetzen wird.
24.05.2016FDPJustiz und RechtspolitikWir brauchen passionierte Verteidiger der Grundrechte
Am 23. Mai wurde das Grundgesetz 67 Jahre alt. Bei einer Jubiläumsveranstaltung der FDP Dahlem referierten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sebastian Czaja über die Lage der Grundrechte.
24.05.2016FDPEuropaEU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen
Alexander Graf Lambsdorff spricht sich in der Flüchtlingsfrage für einen strikten Kurs gegenüber der Türkei aus. Im Interview mit dem Deutschlandfunk äußert er sich auch zum Ausgang der Wahl in Österreich.
24.05.2016FDPSucht- und DrogenpolitikFDP Niedersachsen fordert Cannabis-Freigabe
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, sprach sich dafür aus, dass den freien Cannabis-Verkauf an Erwachsene zu erlauben. Eine Expertenanhörung im Landtag soll Klarheit schaffen.
23.05.2016FDPEU-PolitikErstarken des rechten Randes ist Warnung für Deutschland
Bei der Präsidentenwahl in Österreich unterlag Rechtspopulist Norbert Hofer (FPÖ) knapp dem grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Für die FDP ist die Stärke der FPÖ beunruhigend.
23.05.2016FDPInnenDeutlich mehr Polizeibeamte notwendig
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 weist eine rasch steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen vor. Wolfgang Kubicki kritisiert Kürzungen bei der Polizei und fordert mehr Personal.
23.05.2016FraktionenAsylpolitikAppell der Kommunen muss auch bei Rot-Grün Gehör finden
182 nordrhein-westfälische Bürgermeister haben erneut einen Hilferuf an die Bundeskanzlerin und den Vize-Kanzler abgesetzt. Henning Höne sieht auch die Landesregierung in der Pflicht.
23.05.2016FDPDemokratieGrundgesetz ist Basis unseres Zusammenlebens
Vor 67 Jahren hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz beschlossen. Für Nicola Beer ist es "unser wichtigster Exportschlager." Der Tag des Grundgesetzes sei eine gute Gelegenheit, "sich bewusst zu machen, was die Basis unseres Zusammenlebens ist."
23.05.2016FDPBildungFreiheit für die beste Bildung der Welt
Am Wochenende hat die FDP Hessen auf ihrem Landesparteitag Konzepte für beste Bildung sowie für eine nachhaltige und generationengerechte Altersvorsorge beschlossen.
Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz
Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch ihren Entwurf für ein Integrationsgesetz - ein unzureichender Vorschlag, finden die Freien Demokraten. Sie fordern ein Einwanderungsgesetz.