portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 02.06.2016FDPBildung
Beste Bildung statt rot-grüner Mangelverwaltung
An nordrhein-westfälischen Grundschulen fehlen auf breiter Front Personal und Ressourcen. FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer warf der rot-grünen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen.
- 02.06.2016FDPEuropa
Wir würden sie gern dabeibehalten
Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des Europaparlaments, sieht den möglichen Austritt der Briten aus der Gemeinschaft gelassen und warnt vor Einmischung anderer Staatschefs.
- 02.06.2016FDPFDP
Große Koalition belegt ihre Handlungsunfähigkeit
Alle derzeitigen Koalitionsvorhaben werden vom heftigen Streit zwischen CDU und CSU überlagert. Christian Lindner wirft den beiden vor, mit ihrem Dauerstreit das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schmälern.
- 02.06.2016FraktionenAgrar
Totalversagen der Landesregierung in der Milchkrise
Die Milchpreise kommen nicht aus dem Keller. Und die Politik hält einen Milchgipfel nach dem anderen ab. Niedersachsens FDP-Agrarexperte Hermann Grupe findet keinen davon hilfreich.
- 02.06.2016FDPLiberalismus
Politikerin mit Machermentalität
Lencke Steiner führt seit einem Jahr die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Im Interview mit der "Welt" sprach die Quereinsteigerin über die fehlende Machermentalität in der Politik.
- 01.06.2016StiftungLiberalismus
Die AfD wünscht sich 1955 zurück
Die Stiftung für die Freiheit legt die Grundlage für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Stiftungsexpertin Anett Witte analysiert das Programm der reaktionären Populisten.
- 01.06.2016FDPArbeit
Nahles muss aufwachen
Das Kabinett hat beschlossen, Zeitarbeit und Werkverträge künftig deutlich strenger zu reglementieren. Michael Theurer warnte: Die Verregelung bringe die Wirtschaft zum Erliegen.
- 01.06.2016FDPWirtschaftspolitik
Zukunftsimpulse für Industrie in NRW
In NRW zeichnet sich eine schleichende Deindustrialisierung ab. Die Freien Demokraten wollen gegensteuern. Darüber diskutierten sie mit Experten im Rahmen eines Wirtschaftskongresses.
- 01.06.2016Bildung
Neue Lehrer schnell einstellen
In Sachsen-Anhalt sollen in den kommenden zehn Wochen 270 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. Doch die werden nicht reichen. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.
- 01.06.2016FDPFDP
Kretschmanns Handeln hat keinen Stil
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg entlässt den Stuttgarter Regierungspräsidenten von der FDP. "Offenbar wurden parteipolitische Erwägungen über die Sachpolitik gestellt", vermutet Michael Theurer.
- 01.06.2016FDPBau- und Wohnungspolitik
Mietpreisbremse sozialpolitisch kontraproduktiv
Die Mietpreisbremse soll vor allem in den Großstädten Mieter vor allzu stark steigenden Mieten schützen. Das DIW kommt zum Ergebnis: Die Bremse bremst nicht. Für Wolfgang Kubicki ist das keine Überraschung.
- 01.06.2016FDPEU-Politik
Keine Panik bei Brexit-Debatte
Bei einer YouGov-Konferenz in Berlin hat Alexander Graf Lambsdorff über mögliche Auswirkungen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU diskutiert.
- 01.06.2016FDPSteuern
Familienunternehmen brauchen Rechtssicherheit
Bis Juni 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht der Großen Koalition Zeit gegeben, um die Erbschaftsteuer zu reformieren – ohne Ergebnis. Christian Lindner plädierte für eine 'flat tax'.
Wir wollen keinen Schnüffelstaat
Mehr als zehn Millionen Datensätze haben die Polizei-Beamten in Mecklenburg-Vorpommern in verschiedenen Systemen gespeichert. Cécile Bonnet-Weidhofer warnt vor einem Schnüffelstaat.