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Aktuelle Meldungen
19.05.2016FDP, FraktionenRenteDeutschland-Rente hat den Namen nicht verdient
Die von der hessischen Landesregierung vorgeschlagene "Deutschland- Rente" kann nach Einschätzung von Nicola Beer eine drohende Altersarmut nicht wirksam bekämpfen.
19.05.2016FDPBildungGrottenschlechtes Zeugnis für Rot-Grün
In Nordrhein-Westfalen wirkt sich die überstürzte Umsetzung der Inklusion verheerend auf die Unterrichtsqualität aus. Die Freien Demokraten fordern Rot-Grün auf, Konsequenzen zu ziehen.
18.05.2016StiftungAußenpolitikArmenien auf unsicherem Weg
Der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach ist in die schwersten Kämpfe seit Jahrzehnten erneut ausgebrochen. Die Experten der Stiftung für die Freiheit dazu.
18.05.2016FDPArbeitBürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen
Die Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns in Bremen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Lencke Steiner fordert Rot-Grün auf, das Gesetz abzuschaffen.
18.05.2016StiftungLiberalismusAuslandsakademie beobachtet den Nahen Osten
Kaum eine Region ist so dauerhaft mit ungelösten Fragen von Staat und Gesellschaft verbunden wie Israel und Palästina. 2016 nimmt die Auslandsakademie der Stiftung für die Freiheit die Region in den Fokus.
18.05.2016FDPDemokratieErdogan gefährdet jede europäische Perspektive der Türkei
Am Freitag stimmt das türkische Parlament über eine Aufhebung der Immunität für bestimmte Abgeordnete ab. Wolfgang Kubicki sieht im Vorgehen eine Gefahr für die Demokratie im Land.
18.05.2016FDPInnenMehr Personal statt ministerielle Entrüstung
Beim Karneval der Kulturen in Berlin sind mehrere Frauen sexuell belästigt worden. FDP-Landesgeneralsekretär Sebastian Czaja forderte Taten von Innensenator Frank Henkel (CDU).
18.05.2016FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturKoalition in Rheinland-Pfalz steht fest
Erstmals seit 21 Jahren wieder eine Ampel-Koalition in einem deutschen Bundesland: Rheinland-Pfalz' FDP-Chef Volker Wissing nennt folgende Ziele: Neue Straßen und Brücken bauen, die Wirtschaft ankurbeln und das Land fit machen für die Digitalisierung.
18.05.2016FDPInfrastrukturSubventionen zahlt der Steuerzahler
Das Kabinett hat ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Absatzes von Elektroautos beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den "Wiedereinstieg in die Subventionspolitik".
17.05.2016StiftungBürgerrechteDiskriminierung gegen LGBTI-Menschen immer noch globales Problem
Heute machen Menschenrechtsaktivisten um die ganze Welt gegen Homo- und Transphobie mobil. Die Stiftung für die Freiheit macht eine Bestandsaufnahme der Gleichstellungsarbeit.
17.05.2016FDPWirtschaftDie Tinte ist trocken unter Rot-Gelb-Grün
In Mainz haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. "Eine gute Lösung für Rheinland-Pfalz, die sich am Machbaren orientiert", erklärte Volker Wissing.
17.05.2016FraktionenInnenRot-Grün muss Forderungen der Datenschutzbeauftragten umsetzen
Laut Medienberichten hat Niedersachsens Datenschutz-Beauftragte massive Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Polizeigesetz-Novelle. Jan-Christoph Oetjen findet das in hohem Maße besorgniserregend.
17.05.2016FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenRechte von LSBTI müssen auch heute noch gestärkt werden
Ob hetero-, homo-, bi-, a- oder transsexuell etc., jeder Lebens- und Liebesstil findet einen Platz in unserer Gesellschaft. Wachsenden Tendenzen, den Menschen diese Rechte abzusprechen, treten die Freien Demokraten mit Vehemenz entgegen.
17.05.2016FDPRenteRente endlich zukunftssicher machen
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat ein Renten-Gutachten erstellt. Das Ergebnis: Es muss sich etwas ändern. Nicola Beer erneuerte die FDP-Vorschläge für eine zukunftsfeste Rente.
Freidemokratische Inhalte sind die Messlatte
In Rheinland-Pfalz sind die Freien Demokraten Teil einer Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über politische Partnerschaften und die Bedeutung von Inhalten für die Partei.