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Aktuelle Meldungen
20.05.2016FDPSteuernFür Bildung und Entlastung statt bloßer Umverteilung
In der "N24"-Sendung "Studio Friedman" hat Nicola Beer über das Thema "Wie sozial gerecht sind Löhne, Steuerbelastung und Vermögensverteilung in Deutschland?" diskutiert.
20.05.2016FDPDemokratieParlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Das türkische Parlament hat beschlossen, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben. Alexander Graf Lambsdorff sieht dies als schweren Schlag gegen die Demokratie im Land.
20.05.2016FDPEU-PolitikKreditaufstockung für Athen ist völlig falsches Zeichen
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing übt Kritik an der geplanten Aufstockung der EU-Finanzhilfen für Griechenland. "Die Kredite werden ausgezahlt, die Reformen verzögert", konstatiert er.
20.05.2016FDPJustiz und RechtspolitikWohnraum schaffen, Mieter schützen
Gut ein Jahr ist die Mietpreisbremse in Kraft, die Ergebnisse sind ernüchternd. „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht“, bilanziert Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst.
20.05.2016StiftungFrauenFrauen in der Wirtschaft fördern
Wie können weibliche Unternehmer und Frauen in Führungspositionen gefördert werden? Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit gingen Experten dieser Frage nach.
20.05.2016FDPTourismuspolitikTourismus-Studie sollte Weckruf sein
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für Schleswig-Holstein. FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky appellierte an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hier mehr zu tun.
20.05.2016FDPEU-PolitikOhne Großbritannien würde sich die Balance verschieben
Im "Handelsblatt" nimmt Christian Lindner den Brexit ins Visier. Der FDP-Chef über das Versagen Camerons, das ambivalente Verhältnis der Inselnation zur EU und die Folgen eines Austritts.
19.05.2016StiftungWahlenEs wird eine neue Duma gewählt
Die Stimmung in Russland vor den Parlamentswahlen im Herbst ist merklich angespannt. Eine Analyse von den Stiftungsexperten Julius von Freytag-Loringhoven und Sergej Medvedev.
19.05.2016FDPEuropäische UnionEU-Kommission bricht Stabilitätspakt
Spanien und Portugal verstoßen zum wiederholten Mal gegen die Stabilitätsvorgaben der EU – und die EU-Kommission schaut tatenlos zu. Volker Wissing kritisiert diese Untätigkeit scharf.
19.05.2016FDPAsylpolitikMerkels Türkei-Deal entzweit die CDU
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den autokratischen Regierungsstil des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. Völlig zu Recht, konstatiert Nicola Beer.
19.05.2016StiftungTechnologiepolitikSachsen-Anhalt muss junge Gründer anlocken
Nach Zahlen des jüngsten Deutschen Startup-Monitors ist Sachsen-Anhalt in Sachen Unternehmensgründungen Schlusslicht. Karl-Heinz Paqué erklärt, wie die Politik das ändern kann.
19.05.2016FDPBürgerrechteKubicki sorgt sich um den Schutz der Grundrechte
Deutschland und die USA verstärken ihren Datenaustausch zur Terrorabwehr und haben ein entsprechendes - aber geheimes -Papier unterzeichnet. Wolfgang Kubicki erwartet jetzt von Thomas de Maizière Auskunft.
19.05.2016FDPGleichstellungWir brauchen keine Sittenwächter
Justizminister Heiko Maas (SPD) will sexistische Werbung verbieten. Für FDP-Vize Katja Suding wäre dies "ein weiterer Schritt Richtung Bevormundungsstaat".
19.05.2016StiftungEuropäische UnionTo Brexit or not to Brexit?
Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ab. Die Stiftung für die Freiheit hat Berichte und Analysen zusammengetragen.
Für die A2 müssen Lösungen her
Auf der Autobahn A2 haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Jörg Bode, FDP-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, appellierte an den Verkehrsminister die Situation rasch zu lösen.