26.05.2016Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, warnte: "In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger." Deswegen gleiche die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe weiterer Tranchen Realitätsverweigerung, resümierte Lambsdorff. Er plädierte dafür, dass "Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt".
Lambsdorff verwies darauf, dass das Parlament in Athen zwar wie am Fließband Gesetze verabschiede. Diese würden dann jedoch entweder postwendend zurückgenommen oder überhaupt nicht umgesetzt. "Seit Beginn der Finanzhilfen wurden 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht umgesetzt", verdeutlichte er. Michael Theurer, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament, schloss sich gegenüber "Spiegel Online" der Kritik an.
Auch der Internationale Währungsfonds habe in seiner Analyse bestätigt, dass die EU-Finanzminister die Lage in Griechenland viel zu optimistisch einschätzten und die eigentlichen Probleme ignorierten, hob Lambsdorff hervor. Er fasste zusammen: "Das Resultat ist Nullwachstum in Griechenland und ein Viertel der Bevölkerung ohne Job. Im Gegensatz zu anderen Programmländern, die ihre Reformprogramme erfolgreich abgeschlossen haben, gibt es in Griechenland seit sechs Jahren keine Fortschritte."
Die Eurogruppe nehme diese Fehlentwicklung nicht nur hin, sondern erkläre auch noch, dass das Gegenteil der Fall sei. "Es ist Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch den Griechen, denen durch weitere Steuererhöhungen die Luft zum Atmen genommen wird", forderte der Freidemokrat. Er schlug vor: "Viel sinnvoller wäre es, wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt. Das würde Griechenland beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken."
Griechische Reformversprechen sind unglaubwürdig
Die EU-Finanzminister haben sich auf weitere Kredite für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm geeinigt. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, warnte: "In Wahrheit ist Athens Reformprogramm ein Papiertiger." Deswegen gleiche die Zustimmung der Bundesregierung zur Freigabe weiterer Tranchen Realitätsverweigerung, resümierte Lambsdorff. Er plädierte dafür, dass "Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt".
Lambsdorff verwies darauf, dass das Parlament in Athen zwar wie am Fließband Gesetze verabschiede. Diese würden dann jedoch entweder postwendend zurückgenommen oder überhaupt nicht umgesetzt. "Seit Beginn der Finanzhilfen wurden 74 Prozent der mit den europäischen Partnern vereinbarten Reformen nicht umgesetzt", verdeutlichte er. Michael Theurer, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament, schloss sich gegenüber "Spiegel Online" der Kritik an.
Auch der Internationale Währungsfonds habe in seiner Analyse bestätigt, dass die EU-Finanzminister die Lage in Griechenland viel zu optimistisch einschätzten und die eigentlichen Probleme ignorierten, hob Lambsdorff hervor. Er fasste zusammen: "Das Resultat ist Nullwachstum in Griechenland und ein Viertel der Bevölkerung ohne Job. Im Gegensatz zu anderen Programmländern, die ihre Reformprogramme erfolgreich abgeschlossen haben, gibt es in Griechenland seit sechs Jahren keine Fortschritte."
Die Eurogruppe nehme diese Fehlentwicklung nicht nur hin, sondern erkläre auch noch, dass das Gegenteil der Fall sei. "Es ist Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch den Griechen, denen durch weitere Steuererhöhungen die Luft zum Atmen genommen wird", forderte der Freidemokrat. Er schlug vor: "Viel sinnvoller wäre es, wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfen der EU außerhalb der Eurozone zurückgewinnt. Das würde Griechenland beim Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft helfen und gleichzeitig das Vertrauen in den Euro stärken."