26.05.2016Im Vorfeld des Sikh-Tempel-Anschlags in Essen hatte die Polizei Hinweise auf eine Terrorgefährdung erhalten – und nicht adäquat reagiert. Der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp übte scharfe Kritik am Innenminister, der die Verantwortung dafür trage, "dass in den Polizeibehörden vor Ort offenbar nicht klar ist, wie man mit Hinweisen auf Terror umgeht". Mit Blick auf die Ermittlungspannen unterstrich Stamp: "Uns drängt sich schon seit Längerem der Verdacht auf, dass auch die Terrorprävention bei Innenminister Jäger nicht in guten Händen liegt."
"Dass sowohl die Schule als auch die Mutter eines der Attentäter Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben und dort trotz der Warnung nicht adäquat reagiert wurde, ist ein Skandal", so Stamp weiter. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sprach sich klar für einen zügigen Ausbau von Präventionsprojekten gegen Salafismus aus. Angesichts der Tatsache, dass einer der Attentäter vom Projekt 'Wegweiser' des Innenministers betreut wurde, stelle sich allerdings nicht nur die Frage nach einem quantitativem, sondern auch nach einem qualitativen Ausbau, verdeutlichte Stamp.
"Die Ermittlungspannen beim Anschlag gegen den Sikh-Tempel reihen sich in eine beachtliche Pannenserie, die die Amtszeit von Innenminister Jäger von Anfang an in fast allen Aufgabengebieten geprägt hat", so das Fazit des Freidemokraten. Für Stamp ist klar: "Der Pannenminister Jäger entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für Nordrhein-Westfalen." Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion stehen die aktuellen Erkenntnisse zum Anschlag am 2. Juni auf der Tagesordnung des Innenausschusses.
Am 16. April ist auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen ein Anschlag verübt worden. Bei der Explosion während einer Hochzeit im Tempel kam es zu drei Verletzten. Im Laufe der Ermittlungen sind drei Jugendliche in Untersuchungshaft genommen worden, die mit der radikalen Islamistenszene in der Gegend in Verbindung stehen sollen.
Pannen-Jäger ist Belastung für NRW
Im Vorfeld des Sikh-Tempel-Anschlags in Essen hatte die Polizei Hinweise auf eine Terrorgefährdung erhalten – und nicht adäquat reagiert. Der stellvertretende FDP-Landtagsfraktionschef Joachim Stamp übte scharfe Kritik am Innenminister, der die Verantwortung dafür trage, "dass in den Polizeibehörden vor Ort offenbar nicht klar ist, wie man mit Hinweisen auf Terror umgeht". Mit Blick auf die Ermittlungspannen unterstrich Stamp: "Uns drängt sich schon seit Längerem der Verdacht auf, dass auch die Terrorprävention bei Innenminister Jäger nicht in guten Händen liegt."
"Dass sowohl die Schule als auch die Mutter eines der Attentäter Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden Terroranschlag an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben und dort trotz der Warnung nicht adäquat reagiert wurde, ist ein Skandal", so Stamp weiter. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sprach sich klar für einen zügigen Ausbau von Präventionsprojekten gegen Salafismus aus. Angesichts der Tatsache, dass einer der Attentäter vom Projekt 'Wegweiser' des Innenministers betreut wurde, stelle sich allerdings nicht nur die Frage nach einem quantitativem, sondern auch nach einem qualitativen Ausbau, verdeutlichte Stamp.
"Die Ermittlungspannen beim Anschlag gegen den Sikh-Tempel reihen sich in eine beachtliche Pannenserie, die die Amtszeit von Innenminister Jäger von Anfang an in fast allen Aufgabengebieten geprägt hat", so das Fazit des Freidemokraten. Für Stamp ist klar: "Der Pannenminister Jäger entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für Nordrhein-Westfalen." Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion stehen die aktuellen Erkenntnisse zum Anschlag am 2. Juni auf der Tagesordnung des Innenausschusses.
Hintergrund
Am 16. April ist auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen ein Anschlag verübt worden. Bei der Explosion während einer Hochzeit im Tempel kam es zu drei Verletzten. Im Laufe der Ermittlungen sind drei Jugendliche in Untersuchungshaft genommen worden, die mit der radikalen Islamistenszene in der Gegend in Verbindung stehen sollen.