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Aktuelle Meldungen
06.06.2016FDPDemokratieGaucks Eintreten für die Freiheit ist aktueller denn je
Bundespräsident Joachim Gauck strebt keine zweite Amtszeit an. Er wisse nicht, ob seine "Energie und Vitalität" noch einmal für fünf Jahre reichen. Christian Lindner hofft auf ein angemessenes Verfahren.
03.06.2016FDPEinwanderung und IntegrationOptimistisch und souverän Richtung Zukunft
In Österreich hätte die rechte FPÖ fast den Bundespräsidenten gestellt. "Das passiert, wenn man aus Opportunismus die Parolen von Rechtspopulisten übernimmt", kommentierte Christian Lindner.
03.06.2016StiftungEU-PolitikStatus-quo-Bonus könnte Brexit verhindern
Drei Wochen vor der Brexit-Entscheidung ist alles offen, so der übliche Tenor in den Medien. Nicht ganz, meint der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué.
03.06.2016FraktionenExtremismusFDP fordert Ausschluss Gedeons aus AfD-Fraktion
Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bezeichnet Neonazis und Holocaust-Leugner als Dissidenten. Für die Freien Demokraten sind die Äußerungen inakzeptabel.
03.06.2016FDPFDPUnser Danke ist Gelb - Genscher-Bus in Halle unterwegs
Mit einer ganz besonderen Geste würdigt die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) den Ehrenbürger der Stadt und früheren Außenminister, Hans-Dietrich Genscher: Von nun an fährt ein "Genscher-Bus" durch die Stadt an der Saale.
03.06.2016FDPHaushaltStabilitätspakt muss für alle gleichermaßen gelten
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat den laxen Umgang der EU-Kommission mit dem Haushaltssünder Frankreich gerügt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bekräftigt diese Kritik.
03.06.2016FDPFDP70 Jahre FDP Bremen
Die Freien Demokraten in Bremen haben ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert. Hauke Hilz führte durch eine bewegte Geschichte von der Gründung als Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) zur FDP Bremen heute.
03.06.2016FDPSicherheitspolitikVorhandene Instrumentarien des Rechtsstaats reichen aus
In Düsseldorf deckte die Polizei eine IS-Terrorzelle auf. Für die Freien Demokraten die Bestätigung dafür, dass für erfolgreiche Terrorabwehr nicht die VDS, sondern gute Polizeiarbeit entscheidend ist.
03.06.2016FraktionenHaushaltFDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor
Die Freien Demokraten in Niedersachsen wollen die Neuverschuldung des Landes stoppen: Die FDP-Fraktion hat einen entprechenden Gesetzentwurf zur Streichung der Nettoneuverschuldung erarbeitet.
03.06.2016FDPKinder und JugendKrafts Versprechen lösen sich in Luft auf
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach zum Amtsantritt, kein Kind zurück zu lassen. Die Kinderarmut im Land sei seitdem allerdings gestiegen, konstatieren Christian Lindner und Marcel Hafke.
02.06.2016FDPDigitalisierungErfolgreiche Digitalisierung braucht mehr Mut
Die Große Koalition hat das Telemediengesetz geändert, um die Störerhaftung abzuschaffen. Nicola Beer kritisierte, dass allerdings immer noch kein rechtssicherer Zustand geschaffen worden sei.
02.06.2016FraktionenSozialesNeues Gesetz treibt Prostituierte in die Illegalität
Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Prostituiertenschutzgesetz beraten. Für die Freien Demokraten ist es einmal ein mehr ein Beispiel für "Gut gemeint ist eben nicht gleich gut gemacht."
02.06.2016StiftungDigitalisierungVerwaltung 2.0 braucht Engagement
Wilfried Bernhardt, Vize-Vorstandsvorsitzender des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums (NEGZ), sprach im Interview mit "freiheit.org" über die Chancen der digitalen Verwaltung.
02.06.2016FDPZivil- und KatastrophenschutzHilfszusagen für Hochwasser-Opfer rasch und konkret einlösen
Nach Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen die Gemeinden, die durch das Elvira-Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen.
Freiheit und Würde für alle
Die Debatte über die deutsche Identität ist eng mit "German Angst" verknüpft. FDP-Chef Christian Lindner geht für die "Bild" der Frage nach: "Was ist deutsch?" und plädiert für Verfassungspatriotismus.