FDPTerrorabwehr

Selbstmord al-Bakrs beschädigt den Rechtsstaat

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki sieht Terroraufklärung beschädigt
17.10.2016

Der terrorverdächtige Syrer Dschaber al-Bakr hat am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in Leipzig Selbstmord begangen. Der Freitod  hat bei Politikern und Sicherheitsexperten Betroffenheit, vor allem aber Entsetzen ausgelöst. Aber wie konnte es dazu kommen? "Dass der Suizid in behördlicher Obhut möglich war, ist auch ein schwerer Schlag gegen das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates", drängt FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf schnelle Aufklärung - und personelle Konsequenzen.

"Wie der psychologische Dienst auf die Idee gekommen ist, dass ein potenzieller Selbstmordattentäter, der sich mit einem Sprenggürtel in die Luft jagen wollte, nicht selbstmordgefährdet ist, ist nicht erklärlich", reagierte Kubicki auf die Erklärung von Sachsens Justizminister Gemkow, es habe keine Anzeichen für Suizidgefährdung bei al-Bakr gegeben.

Sächsische Justiz hat sich nicht mit Ruhm bekleckert

"Die sächsische Polizei und die sächsische Justiz haben sich nicht mit Ruhm bekleckert", monierte der Jurist. "Es gab in der Geschichte unseres Landes Minister, die schon wegen weniger gravierender Vorfälle ihrer Verantwortung gerecht wurden und ihren Hut nahmen", legt er einen Rücktritt nah.

Selbstmord al-Bakrs wirft Terroraufklärung zurpck

Al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen vorbereitet. Der Selbstmord des Terrorverdächtigen wirft die Terroraufklärung massiv zurück, "denn jetzt ist es nahezu unmöglich, die Motivation des jungen Mannes zu ergründen und Verbindungen aufzudecken", so Wolfgang Kubicki.

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