FraktionenFraktionsvorsitzendenkonferenzFDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor
Lencke Steiner und Christian Dürr stellten das Konzept vor29.11.2016Die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte bei der Vorstellung des Papiers in Bremen: "Die Politik der Großen Koalition ist eine Scheinsicherheitspolitik." Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ergänzte in der Pressekonferenz: "Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen."
Einmal jährlich treffen sich die Vorsitzenden sämtlicher FDP-Landtagsfraktionen und der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament zu einem Meinungsaustausch, diesmal tagten die Liberalen in Bremen. Ein besonderes Augenmerk galt dabei der Inneren Sicherheit.
Bestehende Gesetze konsequent anwenden
Denn: "Internationaler Terrorismus, anwachsende Gewalt politischer und religiöser Extremisten sowie neue Formen der Kriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaftsordnung. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen", heißt es in der Präambel des Beschlusses, den die Fraktionsvorsitzenden gefasst und am Dienstag vorgestellt haben.
Die Freien Demokraten wollen die aktuellen Herausforderungen nicht mit einer Flut neuer Gesetze beantworten. "Viel wichtiger und effektiver ist es, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden", forderte Dürr die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Zugleich stellte er klar, dass die FDP Instrumente wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch die flächendeckende Videoüberwachung strikt ablehne. "Wir wollen Gefährder gezielt überwachen, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen", so Niedersachsens FDP-Fraktionschef.
Modernste Technik für die Polizei
Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, brauchen Justiz und Polizei seiner Ansicht nach bessere technische Ausstattung: "Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Aber Polizei und Behörden hinken hinterher."
Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern, sind sich die Freien Demokraten sicher. Das gelte auch für die Justiz. Hier sollen die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.
Vertrauen in den Staat zurückgewinnen
Lencke Steiner
Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner warnte vor einer Bürgerwehr in Bremen und forderte "massive Investitionen" zur Stärkung der Polizeipräsenz: "Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen. Normale Bürger engagieren mittlerweile private Sicherheitsdienste, das sagt viel über das Sicherheitsempfinden der Bürger aus.
Zugleich solle sich die Polizei auf Kernaufgaben fokussieren. Es sei zu prüfen, ob andere Behörden die Polizei entlasten könnten, etwa bei der Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. "Das muss nicht unbedingt die Polizei machen“, sagte Steiner, die zu diesem Thema einen FDP-Antrag in der Bürgerschaft ankündigte.
Auch Bremens Verwaltung könne von einer umfassenden Digitalisierung nur profitieren. Bremen könne durchaus "mal Lab sein", eine Vorreiterrolle als erfolgreiches "Versuchslabor für die Bundesrepublik" einnehmen. Denn: Eine effiziente, weil digitale Verwaltung sei gerade in einem Stadtstaat wie Bremen viel eher zu verwirklichen als in großen Flächenländern.
Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
Auch mit Blick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Extremismus setzen sich die Freien Demokraten für die konsequente Anwendbarkeit der Befugnisse für Gefahrenabwehrmaßnahmen ein. Die Sicherheitsbehörden müssten darüber hinaus den Extremismus in seiner ganzen Bandbreite im Blick behalten: "Extremistische Betätigungen haben in der letzten Zeit insgesamt zugenommen und erfordern ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden", heißt es in dem Beschluss.
Gemeinsam gegen Terrorismus
Dürr betonte: "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene." Ihm schwebt dabei "etwas wie ein europäisches FBI mit Übertragung von Exekutivrechten" vor. Er besteht aber auf einer klaren Trennung zu geheimdienstlichen Aufgaben.
Sinnvoll erscheint den Freien Demokraten aber die Vernetzung der nachrichtendienstlichen Datenbanken aller EU-Staaten. Dazu bedürfe es zunächst einer gemeinsamen Neuregelung für den Datenaustausch mit den Nachrichtendiensten von Drittstaaten.
FDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor
Die Vorsitzenden der neun FDP-Landtagsfraktionen haben einen Beschluss unter dem Titel "Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken" gefasst. Darin fordern sie gezielte, effektive Maßnahmen statt einer Flut neuer Gesetze. Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, kritisierte bei der Vorstellung des Papiers in Bremen: "Die Politik der Großen Koalition ist eine Scheinsicherheitspolitik." Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ergänzte in der Pressekonferenz: "Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen."
Einmal jährlich treffen sich die Vorsitzenden sämtlicher FDP-Landtagsfraktionen und der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament zu einem Meinungsaustausch, diesmal tagten die Liberalen in Bremen. Ein besonderes Augenmerk galt dabei der Inneren Sicherheit.
Bestehende Gesetze konsequent anwenden
Denn: "Internationaler Terrorismus, anwachsende Gewalt politischer und religiöser Extremisten sowie neue Formen der Kriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaftsordnung. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen", heißt es in der Präambel des Beschlusses, den die Fraktionsvorsitzenden gefasst und am Dienstag vorgestellt haben.
Die Freien Demokraten wollen die aktuellen Herausforderungen nicht mit einer Flut neuer Gesetze beantworten. "Viel wichtiger und effektiver ist es, die bestehenden Gesetze zum Schutz der Menschen konsequent anzuwenden", forderte Dürr die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Zugleich stellte er klar, dass die FDP Instrumente wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch die flächendeckende Videoüberwachung strikt ablehne. "Wir wollen Gefährder gezielt überwachen, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen", so Niedersachsens FDP-Fraktionschef.
Modernste Technik für die Polizei
Um Kriminalität effizient und erfolgreich zu bekämpfen, brauchen Justiz und Polizei seiner Ansicht nach bessere technische Ausstattung: "Die Digitalisierung hat beim Verbrechen längst Einzug gehalten. Aber Polizei und Behörden hinken hinterher."
Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern, sind sich die Freien Demokraten sicher. Das gelte auch für die Justiz. Hier sollen die bereits gesetzlich vorgesehenen Online-Klagen und die elektronische Aktenführung (E-Justice) forciert werden, um Zeit und Geld zu sparen sowie den Informationsaustausch mit anderen Behörden zu erleichtern.
Vertrauen in den Staat zurückgewinnen
Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner warnte vor einer Bürgerwehr in Bremen und forderte "massive Investitionen" zur Stärkung der Polizeipräsenz: "Wir müssen Vertrauen in den Staat und seine Kernkompetenzen zurückgewinnen. Normale Bürger engagieren mittlerweile private Sicherheitsdienste, das sagt viel über das Sicherheitsempfinden der Bürger aus.
Zugleich solle sich die Polizei auf Kernaufgaben fokussieren. Es sei zu prüfen, ob andere Behörden die Polizei entlasten könnten, etwa bei der Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. "Das muss nicht unbedingt die Polizei machen“, sagte Steiner, die zu diesem Thema einen FDP-Antrag in der Bürgerschaft ankündigte.
Auch Bremens Verwaltung könne von einer umfassenden Digitalisierung nur profitieren. Bremen könne durchaus "mal Lab sein", eine Vorreiterrolle als erfolgreiches "Versuchslabor für die Bundesrepublik" einnehmen. Denn: Eine effiziente, weil digitale Verwaltung sei gerade in einem Stadtstaat wie Bremen viel eher zu verwirklichen als in großen Flächenländern.
Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
Auch mit Blick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und des politischen Extremismus setzen sich die Freien Demokraten für die konsequente Anwendbarkeit der Befugnisse für Gefahrenabwehrmaßnahmen ein. Die Sicherheitsbehörden müssten darüber hinaus den Extremismus in seiner ganzen Bandbreite im Blick behalten: "Extremistische Betätigungen haben in der letzten Zeit insgesamt zugenommen und erfordern ein verstärktes Engagement der Sicherheitsbehörden", heißt es in dem Beschluss.
Gemeinsam gegen Terrorismus
Dürr betonte: "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene." Ihm schwebt dabei "etwas wie ein europäisches FBI mit Übertragung von Exekutivrechten" vor. Er besteht aber auf einer klaren Trennung zu geheimdienstlichen Aufgaben.
Sinnvoll erscheint den Freien Demokraten aber die Vernetzung der nachrichtendienstlichen Datenbanken aller EU-Staaten. Dazu bedürfe es zunächst einer gemeinsamen Neuregelung für den Datenaustausch mit den Nachrichtendiensten von Drittstaaten.