19.10.2016In der neu aufgeflammten Debatte über Finanzhilfen des Bundes für Schulen rüttelt die SPD am sogenannten Kooperationsverbot. Sehr zum Ärger der CSU. Deren Kultusminister Ludwig Spaenle warnt vor Berliner Einmischungen "über die Hintertür". FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis dafür: "Die CSU blockiert eine der wichtigsten Modernisierungsaufgaben."
"Der praktizierte Bildungsföderalismus passt vielleicht zum Jahr 1958 im Allgäu, aber nicht zum Jahr 2016 mit Digitalisierung und mobilen Menschen." Deutschland könne sich Reibungsverluste nicht länger leisten, wenn es vom Mittelmaß wieder Weltspitze werden wolle. "Ein erster Schritt muss die Aufhebung des widersinnigen Kooperationsverbots von Bund und Ländern sein".
54 Prozent der Bürger sind nach einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten.
Kooperationsverbot aufheben
In der neu aufgeflammten Debatte über Finanzhilfen des Bundes für Schulen rüttelt die SPD am sogenannten Kooperationsverbot. Sehr zum Ärger der CSU. Deren Kultusminister Ludwig Spaenle warnt vor Berliner Einmischungen "über die Hintertür". FDP-Chef Christian Lindner hat kein Verständnis dafür: "Die CSU blockiert eine der wichtigsten Modernisierungsaufgaben."
"Der praktizierte Bildungsföderalismus passt vielleicht zum Jahr 1958 im Allgäu, aber nicht zum Jahr 2016 mit Digitalisierung und mobilen Menschen." Deutschland könne sich Reibungsverluste nicht länger leisten, wenn es vom Mittelmaß wieder Weltspitze werden wolle. "Ein erster Schritt muss die Aufhebung des widersinnigen Kooperationsverbots von Bund und Ländern sein".
Schon zuvor hatte er gemahnt: "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, Mobilität und Finanzierung durch den Bund. Sonst wird die Modernisierung und Digitalisierung der Bildung nicht gelingen."
Hintergrund
In der Bund-Länder-Vereinbarung vom Freitag heißt es wörtlich: "Die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen sollen verbessert werden. Der Bund erhält dazu mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen. Grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen."
54 Prozent der Bürger sind nach einer Forsa-Umfrage dafür, dass der Bund sämtliche Verantwortung für Schulen und Hochschulen übernimmt. Nur 26 Prozent wollen das aktuelle System aufrechterhalten.