FDPInnere Sicherheit

Polizei braucht bessere technische Ausrüstung

Die FDP Bayern fordert eine bessere Ausstattung der SicherheitsbehördenDie FDP Bayern fordert eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden
20.10.2016

Nach aktuellen Medienberichten konnte die Polizei während des Münchner Amoklaufs im Juli aufgrund technischer Probleme minutenlang nicht per Funk kommunizieren. Das ruft Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst auf den Plan. "Die Staatsregierung muss dringend handeln", verlangt er. "Es ist inakzeptabel, dass ein Einsatzleiter nicht mit seinen Leuten kommunizieren kann, weil der Digitalfunk versagt." Die Polizeibeamten, die für die öffentliche Sicherheit sorgen müssten, hätten die bestmögliche technische Ausstattung verdient, unterstreicht er.

Letztendlich sei die innere Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates, erläutert Föst. Sie erfordere bestens ausgerüstete, hervorragend ausgebildete Polizei in ausreichender Mannstärke. "Statt über Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung zu diskutieren, sollte die Regierung lieber schnellstmöglich dieses ganz konkrete Problem beseitigen und für einen funktionsfähigen Digitalfunk sorgen", fordert er. "Wir erwarten, dass das Innenministerium hier einen Plan vorlegt."

Hintergrund

In einem Bericht an das Innenministerium hat die Münchner Polizei gravierende Probleme mit dem Digitalfunk in der Nacht des Münchner Amoklaufs bemängelt. Diese Probleme waren schon früher bekannt. Der Digitalfunk versage nach dem Bericht vor allem in U-Bahnschächten und Gebäuden mit dicken Betonmauern.

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