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Aktuelle Meldungen
- 27.10.2016FDPBildung
Eltern bei Kinderbetreuung entlasten
Das Geld aus der "Herdprämie" sollte eigentlich die Kosten für die Kinderbetreuung dämpfen. FDP-Landesvize Lydia Hüskens kritisiert, dass die Mittel vermutlich nicht bei den Eltern senken werden.
- 27.10.2016FDPInfrastruktur
Ampel-Koalition arbeitet Ziele konsequent ab
In Rheinland-Pfalz regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen. Der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing berichtet über die bisherige Zusammenarbeit.
- 27.10.2016StiftungKirchen und Religionsgemeinschaften
Gideon Böss liest aus 'Deutschland, deine Götter'
Die Suche nach Glauben in Deutschland hat Autor Gideon Böss quer durch die Bundesrepublik geführt. Am 1. November liest er in Potsdam aus dem Bericht seiner Entdeckungsreise.
- 27.10.2016Fraktionen
Polio-Ausrottung Vorbild für Umgang mit Masern
Am Freitag wird wieder der jährliche Welt-Poliotag begangen. Für die Freien Demokraten ein Anlass, mehr Menschen zu Impfungen zu ermutigen.
- 27.10.2016FraktionenInnen
Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat
Beim Anti-Terror-Einsatz im vergangenen Jahr in Bremen hat es nach Einschätzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gravierende Fehler gegeben. Die FDP kritisiert insbesondere den Innensenator.
- 27.10.2016StiftungGleichstellung
Vielfalt lieben und leben
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Die Stiftung für die Freiheit unterstützt den Kampf gegen Homophobie und präsentiert auf "freiheit.org" einen Überblick.
- 27.10.2016FDPSteuern
Staat profitiert von heimlichen Steuererhöhungen
Seit 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Die FDP kritisiert das Abkassieren der Bürger und fordert eine grundlegende Tarifkorrektur.
- 27.10.2016FDPRente
Rente neu denken
Viele Menschen in Deutschland rutschen ohne mehr eigene Vorsorge voraussichtlich in Altersarmut ab. Johannes Vogel skizziert im "Handelsblatt" die Strategie der FDP im Kampf gegen zukünftige Altersarmut.
- 26.10.2016FDPFreiheit
EU-Parlament berät Türkei-Resolution
Die türkische Regierung nutzt den gescheiterten Staatsstreich, um die Pressefreiheit zu beschneiden. Dies sei mit den europäischen Grundwerten unvereinbar, konstatierte Alexander Graf Lambsdorff.
- 26.10.2016FDPInternet und Netzpolitik
Ohne freies Verlinken gibt es kein freies Netz
Das Konzept des EU-Digitalkommissars für ein neues Leistungsschutzrecht bedroht aus Sicht vieler EU-Abgeordneten das freie Netz. Die Freien Demokraten kämpfen für die Linkfreiheit.
- 26.10.2016FDPUmwelt
Motorenverbot der Grünen ist ähnlich absurd wie der Veggie-Day
Die Grünen im Landtag Baden-Württembergs halten an ihren Fantasien zum Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 fest. FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisiert ihre Arroganz.
- 26.10.2016FDPWelthandel
Gabriel hat wallonische Blockade erst ermöglicht
Die Wallonie droht immer noch damit, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen CETA platzen zu lassen. Alexander Graf Lambsdorff sieht die Schuld auch bei SPD-Chef Sigmar Gabriel.
- 26.10.2016FraktionenBildung
Löhrmann hat Runden Tisch zu G8 zur Makulatur gemacht
Die Sorgen von Eltern und Schülern über den verkürzten gymnasialen Bildungsgang bewegen die nordrhein-westfälische Landespolitik schon seit langem. Die Freien Demokraten wissen, was sie wollen: Ein Wahlfreiheitsmodell.
- 26.10.2016FDPSicherheitspolitik
De Maizière produziert nur Scheinsicherheit
Der Bundesinnenminister träumt von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki weist diesen Vorschlag zurück und fordert Polizisten statt Kameras.
Der erste Tag des nächsten Berlins
Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses statt. "Wir stehen bereit, um für das nächste Berlin zu kämpfen. Los geht's", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.