19.10.2016JuLi-Chef Konstantin Kuhle ist bekennender Anhänger des europäischen Projekts. Im Interview mit "freiheit.org" erklärt er, warum die EU eine Errungenschaft ist, die es zu verteidigen gilt. "Europa darf nicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs werden. Je länger die Kriegserfahrung zurück liegt, umso leichter vergessen die Menschen, welchen Wert der europäische Einigungsprozess hat", mahnt Kuhle. Austauschprogramme wie Erasmus Plus müssten daher ausgebaut werden. "Auch in der betrieblichen und schulischen Ausbildung sowie beim Berufseinstieg und der Weiterbildung muss aktiver für Austauschprogramme geworben werden", fordert er.
Darüber hinaus müssten EU-Politiker den Bürgern den Entscheidungsprozess in Brüssel und Straßburg deutlich besser erklären. "Bei der Entscheidungsfindung in den EU-Gremien sitzen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit am Tisch. Kein einziger Rechtsakt wurde und wird erlassen, ohne dass sie darüber abstimmen durften", stellt Kuhle klar. "Trotzdem schieben sie die Verantwortung in nationalen Wahlkämpfen nur allzu gerne auf die EU ab." Aus Sicht des JuLi-Chefs ein unwürdiger Ansatz. "Generationen von Politikern haben sich mit dieser Strategie an der europäischen Idee versündigt", moniert er.
Mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedenken und den Bürgerrechten macht Kuhle deutlich, dass der Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht mehr Schaden anrichten dürfe als diese Feinde selbst. "Das gilt gerade auf europäischer Ebene, weil Kriminalität und Terrorismus sinnvollerweise grenzüberschreitend bekämpft werden müssen", betont er. Deshalb setzten Freie Demokraten sich dafür ein, bestehende Gesetze anzuwenden, bevor neue Befugnisse geschaffen würden. "Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden. Solange dies nicht passiert, sind weitere Beschneidungen der Bürgerrechte kaum zu rechtfertigen", unterstreicht er.
Wertschätzung der EU durch Austausch fördern
JuLi-Chef Konstantin Kuhle ist bekennender Anhänger des europäischen Projekts. Im Interview mit "freiheit.org" erklärt er, warum die EU eine Errungenschaft ist, die es zu verteidigen gilt. "Europa darf nicht zum Opfer seines eigenen Erfolgs werden. Je länger die Kriegserfahrung zurück liegt, umso leichter vergessen die Menschen, welchen Wert der europäische Einigungsprozess hat", mahnt Kuhle. Austauschprogramme wie Erasmus Plus müssten daher ausgebaut werden. "Auch in der betrieblichen und schulischen Ausbildung sowie beim Berufseinstieg und der Weiterbildung muss aktiver für Austauschprogramme geworben werden", fordert er.
Darüber hinaus müssten EU-Politiker den Bürgern den Entscheidungsprozess in Brüssel und Straßburg deutlich besser erklären. "Bei der Entscheidungsfindung in den EU-Gremien sitzen die Vertreter der Mitgliedsstaaten mit am Tisch. Kein einziger Rechtsakt wurde und wird erlassen, ohne dass sie darüber abstimmen durften", stellt Kuhle klar. "Trotzdem schieben sie die Verantwortung in nationalen Wahlkämpfen nur allzu gerne auf die EU ab." Aus Sicht des JuLi-Chefs ein unwürdiger Ansatz. "Generationen von Politikern haben sich mit dieser Strategie an der europäischen Idee versündigt", moniert er.
Grenzübergreifender Einsatz für die liberale Gesellschaftsordnung
Mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheitsbedenken und den Bürgerrechten macht Kuhle deutlich, dass der Kampf gegen die Feinde der Freiheit nicht mehr Schaden anrichten dürfe als diese Feinde selbst. "Das gilt gerade auf europäischer Ebene, weil Kriminalität und Terrorismus sinnvollerweise grenzüberschreitend bekämpft werden müssen", betont er. Deshalb setzten Freie Demokraten sich dafür ein, bestehende Gesetze anzuwenden, bevor neue Befugnisse geschaffen würden. "Außerdem müssen die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden. Solange dies nicht passiert, sind weitere Beschneidungen der Bürgerrechte kaum zu rechtfertigen", unterstreicht er.