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Aktuelle Meldungen
01.03.2013FDP-Fraktion, FDPFamilienpolitikFür Sie bewirkt
Am 1. März steigt der steuerliche Grundfreibetrag, das vereinfachte Unternehmenssteuerrecht tritt in Kraft und es gelten strengere Regeln für den Derivate-Markt. Außerdem haben Patienten in Zukunft mehr Rechte. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung des Krebsregisters und der erweiterten Krebsfrüherkennung und das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern beschlossen.
01.03.2013FDPBürgerschaftliches EngagementFDP lehnt Maklergebühren für Vermieter ab
Die rot-grüne Landesregierung in Bremen hat eine schwelende Debatte erneut ausgelöst. Die Koalition will, dass Vermieter künftig alle Maklerkosten tragen. Die Liberalen sprachen sich gegen eine solche Reform aus. Mit dieser Debatte lenke die Koalition von den echten Problemen des Bremer Wohnungsmarktes ab, „gibt sich sozial und streut den Menschen Sand in die Augen", erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Magnus Buhlert.
01.03.2013FDPMenschen mit BehinderungenFDP kritisiert Einrichtung einer Pflegekammer
Die FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein steht für die Stärkung der Pflegebranche, stellt aber allerdings in Frage, ob die Einrichtung einer Pflegekammer vorteilhaft sei – und ob sie überhaupt verfassungsmäßig passe. „Eine Pflegekammer würde weitere zusätzliche Kosten, zusätzliche Bürokratie, Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie eine weitere Einschränkung der Flexibilität bedeuten“, machte FDP-Abgeordnete Anita Klahn klar.
01.03.2013FDP-FraktionFamilienpolitikDie Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden
Um die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen zu schließen, setzt die Koalition auf bessere Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Unternehmenskultur. "Deshalb engagiert sich Schwarz-Gelb besonders für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagte FDP-Familienpolitikerin Nicole Bracht-Bendt im Bundestag. Sibylle Laurischk forderte einen Bewusstseinswandel, der flexiblere Arbeitsbedingungen auch für Männer ermöglicht.
28.02.2013FDPBildungspolitikBayerische Liberale erwarten heiße Debatten
Zum Landesparteitag der FDP Bayern erwarten die Liberalen viel politischen Glanz und ein volles Programm. Abgestimmt wird über einen neuen Landesvorstand und das Bildungspaket der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler spricht am Sonntag vor den 420 Delegierten in der Stadthalle Aschaffenburg. Landtagsabgeordneter Karsten Klein (FDP) teilte mit, dass „heiße Debatten“ zu erwarten seien.
28.02.2013FDPBürokratie-AbbauFDP-Fraktion treibt Informationsfreiheitsgesetz voran
Die Liberalen im baden-württembergischen Landtag wollen die Verzögerungstaktik der rot-grünen Koalition beenden. Trotz Versprechungen von einem Informationsfreiheitsgesetz im grünen Wahlprogramm seien konkrete Verbesserungen „allesamt in der Warteschleife“, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Goll. Die Bürger haben „das Vertrauen verloren in die ganzen Sprüche“, machte Goll klar. Rülke und Goll präsentierten nun einen Entwurf des Gesetzes.
28.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementMühle wird zum Mehrgenerationenhaus
In der Gemeinde Bad Kleinen wird jetzt ein historisches Silo zum Mehrgenerationenhaus. Bürgermeister Hans Kreher (FDP) und die Gemeindevertretung kündigten die Gründung einer Genossenschaft für März an. Durch bürgerschaftliches Engagement solle das unter Denkmalschutz gestellte Mühlengelände künftig erhalten bleiben. So könnten die Einwohner den hiesigen Tourismus stärken und „die Ziele der Gemeinde mittragen und unterstützen“, erklärte Kreher.
27.02.2013StiftungBürgerrechteVom Volksaufstand zum regionalen Flächenbrand?
Inspiriert von den Erhebungen in Tunesien und in Ägypten brach in Syrien im Frühjahr 2011 der Volksaufstand gegen Präsident Assad aus. Die gewaltsame Unterdrückung der Opposition dauert seitdem an und der Konflikt droht sich auf die Nachbarregionen auszubreiten. Lesen Sie im Bericht aus aktuellem Anlass, wie die Nahostexperten der Stiftung die Lage einschätzen.
27.02.2013FDP-FraktionBildungspolitikKoalition fördert Umschulung in der Altenpflege
Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.
27.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementNRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren
Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.
26.02.2013FDPEnergiepolitikThüringer Wälder vor Windkraftausbau schützen
Franka Hitzing, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ausgesprochen. "Wir können nicht auf jeder nur denkbaren Fläche Windräder erbauen. Moderne Technik - Ja! - aber nicht um jeden Preis", unterstrich Hitzing. Es gebe außerhalb der Waldgebiete genügend angemessene, windgünstige Standorte für neue Anlagen. "Im Wald sprechen zu viele Punkte gegen Windräder", so Hitzing.
26.02.2013FDPIntegration und ZuwanderungRot-Grüne Asylpolitik enttäuscht
In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.
26.02.2013FDPSportSchnee wie noch nie beim FDP-Ski-Cup
So viel Schnee wie in diesem Jahr gab’s noch nie beim Ski-Cup der sächsischen FDP. Etwa 1,30 Meter dicker Schnee lag am vergangenen Samstag auf der Piste in Holzhau (Erzgebirge). Bei teilweise heftigem Schneetreiben jagten die rund 50 Teilnehmer den Hang runter und kämpften im Riesenslalom und im Mannschaftswettbewerb um die Punkte, mit Airboard-Rodeln, Hangabtrieb und Schneekegeln.
Ausgleich zwischen Freiheit im Netz und Verlagen
Der Bundestag hat heute ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Gesetz schafft den Spagat zwischen der Informationsfreiheit und dem Schutz publizistischer Leistungen. FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae betonte, dass die "Lotsenfunktion von Suchmaschinen" durch das Gesetz nicht beeinträchtig werde. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin erklärte, es werde ein Ausgleich geschaffen zwischen den Rechten der Verleger und der Freiheit im Netz.