18.06.2013Deutschland sei in der Frage möglicher Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Treffen der EU-Außenminister in Dublin. Er verstehe die Empörung über das Elend in Syrien, machte der Liberale klar. „Deswegen haben wir die Sanktionen zum 1. März wesentlich angepasst. Ob darüber hinaus direkte Waffenlieferungen sinnvoll sind, darüber wird in der EU jetzt beraten“, so Westerwelle.
„Die einen sehen die Notwendigkeit, die Opposition zügig stärker zu bewaffnen. Andere haben die Sorge, dass diese Waffen in falsche Hände geraten könnten“, erklärte er im Interview. Die instabile Situation in Syrien dürfte sich nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Region entwickeln, betonte der Außenminister. Deutschland bleibe allerdings kompromissbereit im Fall einer veränderten Lage vor Ort, so Westerwelle. Bei dem Treffen wollen die Außenminister gemeinsam abwägen, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufgehoben werden soll, um die Oppositionskräften bei ihrem Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen.
„Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz“, stellte Westerwelle klar. Die EU müsse beispielsweise den Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung stärken. Dies passiere nur, wenn in den von der Opposition kontrollierten Gebieten die Infrastruktur weiter aufgebaut wird und Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung zur Verfügung stehen, so der Liberale.
Syrische Minderheiten haben Angst vor der Zeit nach der Revolution, erklärte Westerwelle. „Gerade Alawiten und Christen stellen sich die Frage: Was ist mit meiner Familie und mir in einem Jahr? Man muss sehen, dass auch Dschihadisten, Extremisten und Terroristen in Syrien ihr Unwesen treiben“, so der Außenminister. Deswegen sei es besonders wichtig, einen klaren Plan für die Zeit nach dem Krieg zu verfolgen, machte Westerwelle deutlich.
Der syrische Bürgerkrieg entbrannte im März 2011. Seitdem sind dem Konflikt in Syrien zirka 70.000 Menschen zum Opfer gefallen. Westerwelle wies auf die komplizierte innere und äußere Lage hin, die zum Andauern des Konflikts beigetragen habe. Der Iran unterstützt das Assad-Regime, während Saudi-Arabien und einige Golfstaaten auf der Seite der Rebellen stehen. Vorfälle auf libanesischem Territorium, an der türkischen Grenze und auf den Golan-Höhen zeigen, dass die Gewalt in Syrien schon auf die umliegende Region übergreift.
Kurs für Syrien sorgfältig abwägen
Deutschland sei in der Frage möglicher Waffenlieferungen an die syrische Opposition skeptisch, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ vor einem Treffen der EU-Außenminister in Dublin. Er verstehe die Empörung über das Elend in Syrien, machte der Liberale klar. „Deswegen haben wir die Sanktionen zum 1. März wesentlich angepasst. Ob darüber hinaus direkte Waffenlieferungen sinnvoll sind, darüber wird in der EU jetzt beraten“, so Westerwelle.
„Die einen sehen die Notwendigkeit, die Opposition zügig stärker zu bewaffnen. Andere haben die Sorge, dass diese Waffen in falsche Hände geraten könnten“, erklärte er im Interview. Die instabile Situation in Syrien dürfte sich nicht zu einem Sicherheitsrisiko für die Region entwickeln, betonte der Außenminister. Deutschland bleibe allerdings kompromissbereit im Fall einer veränderten Lage vor Ort, so Westerwelle. Bei dem Treffen wollen die Außenminister gemeinsam abwägen, ob das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufgehoben werden soll, um die Oppositionskräften bei ihrem Kampf gegen das Assad-Regime zu unterstützen.
Klarer Plan für Wiederaufbau Syriens nötig
„Die Fokussierung auf das Militärische ist verständlich, greift aber zu kurz“, stellte Westerwelle klar. Die EU müsse beispielsweise den Rückhalt der moderaten Kräfte in der Bevölkerung stärken. Dies passiere nur, wenn in den von der Opposition kontrollierten Gebieten die Infrastruktur weiter aufgebaut wird und Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung zur Verfügung stehen, so der Liberale.
Syrische Minderheiten haben Angst vor der Zeit nach der Revolution, erklärte Westerwelle. „Gerade Alawiten und Christen stellen sich die Frage: Was ist mit meiner Familie und mir in einem Jahr? Man muss sehen, dass auch Dschihadisten, Extremisten und Terroristen in Syrien ihr Unwesen treiben“, so der Außenminister. Deswegen sei es besonders wichtig, einen klaren Plan für die Zeit nach dem Krieg zu verfolgen, machte Westerwelle deutlich.
Hintergrund
Der syrische Bürgerkrieg entbrannte im März 2011. Seitdem sind dem Konflikt in Syrien zirka 70.000 Menschen zum Opfer gefallen. Westerwelle wies auf die komplizierte innere und äußere Lage hin, die zum Andauern des Konflikts beigetragen habe. Der Iran unterstützt das Assad-Regime, während Saudi-Arabien und einige Golfstaaten auf der Seite der Rebellen stehen. Vorfälle auf libanesischem Territorium, an der türkischen Grenze und auf den Golan-Höhen zeigen, dass die Gewalt in Syrien schon auf die umliegende Region übergreift.