22.04.2013Die FDP-Fraktion hat in einer Sondersitzung über den Stand der EU-Verhandlungen mit Zypern beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt auf baldige Fortschritte, damit der Hilfsplan der Eurogruppe umgesetzt werden kann. "Wir appellieren an die europäischen Partner und Zypern, zügig zur Entscheidung kommen", sagte Brüderle in Berlin. "Wir sind bereit zur Solidarität", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die zyprische Regierung müsse jedoch ihre Hausaufgaben machen.
Eckdaten des Hilfspaketes konkretisieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte vor der Sondersitzung der FDP-Fraktion, er hoffe, dass die Abstimmung in Zypern wie geplant am Freitag stattfinde. Die Eckdaten der Vereinbarung mit den europäischen Geldgebern müssten konkretisiert werden, damit "die in Aussicht gestellten großzügigen Hilfen der Eurogruppe in Kraft treten können", so der Fraktionschef.
Es sei "noch nicht im Detail bewertbar", wie die zyprische Regierung das Geld auftreiben wolle. Brüderle betonte: "Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschulden kommen." Eine rasche Klärung sei die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag über das Hilfspaket abstimmen kann. Zuständig sei aber zunächst die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).
Westerwelle: Lähmung der EU beenden
Außenminister Westerwelle bereitet der zähe Verlauf der Verhandlungen Sorge. "Wir sehen hier eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union, die natürlich niemandem gefallen kann", sagte der Außenminister gegenüber der "ARD". Die Regierung in Nikosia müsse sich an die Regeln halten. "Wir sind bereit zur Solidarität, aber umgekehrt müssen die Länder, die um Solidarität bitten, auch bereit sein, ihre Hausaufgaben zu erledigen."
Die internationalen Geldgeber erwarten von Zypern eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro, damit die zugesagten Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro fließen können. Ein erster Vorschlag, der eine Sonderabgabe der Bankkunden vorsah, war im zyprischen Parlament gescheitert. Ergebnislos blieben auch die Verhandlungen Zyperns mit der russischen Regierung.
Zypern muss zügig entscheiden
Die FDP-Fraktion hat in einer Sondersitzung über den Stand der EU-Verhandlungen mit Zypern beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle setzt auf baldige Fortschritte, damit der Hilfsplan der Eurogruppe umgesetzt werden kann. "Wir appellieren an die europäischen Partner und Zypern, zügig zur Entscheidung kommen", sagte Brüderle in Berlin. "Wir sind bereit zur Solidarität", betonte Außenminister Guido Westerwelle. Die zyprische Regierung müsse jedoch ihre Hausaufgaben machen.
Das zyprische Parlament soll am Freitag über einen neuen Rettungsplan abstimmen. Am Abend zuvor hatten die Beratungen noch kein Ergebnis gebracht. Die Regierung in Nikosia will ihren Anteil von 5,8 Milliarden aus einem sogenannten Solidaritätsfonds aufbringen und dafür unter anderem auf die staatliche Rentenkasse zurückgreifen.
Eckdaten des Hilfspaketes konkretisieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte vor der Sondersitzung der FDP-Fraktion, er hoffe, dass die Abstimmung in Zypern wie geplant am Freitag stattfinde. Die Eckdaten der Vereinbarung mit den europäischen Geldgebern müssten konkretisiert werden, damit "die in Aussicht gestellten großzügigen Hilfen der Eurogruppe in Kraft treten können", so der Fraktionschef.
Es sei "noch nicht im Detail bewertbar", wie die zyprische Regierung das Geld auftreiben wolle. Brüderle betonte: "Es darf nicht zu einer Erweiterung der Staatsschulden kommen." Eine rasche Klärung sei die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag über das Hilfspaket abstimmen kann. Zuständig sei aber zunächst die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).
Westerwelle: Lähmung der EU beenden
Außenminister Westerwelle bereitet der zähe Verlauf der Verhandlungen Sorge. "Wir sehen hier eine Lähmung in den Entscheidungen der Europäischen Union, die natürlich niemandem gefallen kann", sagte der Außenminister gegenüber der "ARD". Die Regierung in Nikosia müsse sich an die Regeln halten. "Wir sind bereit zur Solidarität, aber umgekehrt müssen die Länder, die um Solidarität bitten, auch bereit sein, ihre Hausaufgaben zu erledigen."
Die internationalen Geldgeber erwarten von Zypern eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro, damit die zugesagten Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro fließen können. Ein erster Vorschlag, der eine Sonderabgabe der Bankkunden vorsah, war im zyprischen Parlament gescheitert. Ergebnislos blieben auch die Verhandlungen Zyperns mit der russischen Regierung.