FDP-FraktionNordkorea

Stinner kritisiert Kriegsrhetorik

Dr. Rainer StinnerDr. Rainer Stinner
22.04.2013

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Kriegsrhetorik im Koreakonflikt scharf kritisiert. Auch auf der Seite der südkoreanischen Regierung, die mit einer schnellen Vergeltung für jegliche militärischen Eingriffe drohte, sei diese Rhetorik nicht hilfreich, machte Stinner klar. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" wies er auf die Gefahr einer Eskalation hin. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai rief Pjöngjang zum produktiven Dialog auf.

Stinner habe dennoch Verständnis für Südkorea und seinen Militärverbündeten, die USA, die Militärmanöver in der Region abhalten. „Wenn die Amerikaner angesichts dieser enormen Bedrohung aus Nordkorea jetzt nicht deutlich machen würden, dass sie an der Seite ihres südkoreanischen Partners stehen, dann würde sicherlich dort eine Verunsicherung auftauchen“, so Stinner.

China muss hartnäckiger handeln

Der außenpolitischer Sprecher betonte die wichtige Rolle Chinas in Bezug auf die koreanische Halbinsel. Nordkorea sei auf China in vieler Hinsicht angewiesen, erklärte er. „Die Frage ist, wie lange die Chinesen dieses 'Spiel' noch mitmachen und wann die Chinesen eventuell noch hartnäckiger sich mit Nordkorea beschäftigen“, so Stinner. Die Einwirkung Chinas sei angesichts der begrenzten Einflussmöglichkeiten von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft besonders wichtig. Nordkorea sei isoliert wie kein anderes Land der Welt, betonte Stinner. Dennoch kriege die Bevölkerung Manches von dem Stand in China und Südkorea mit. Die Frage sei, wie lange die 24 Millionen hungrigen Menschen im Land „damit zufrieden sind, in einer Art Steinzeitstaat zu leben“, sagte der FDP-Politiker. Er wies auf die Herausforderung für den neuen Führer Nordkoreas hin, seine Macht zu etablieren. Stinner hofft, die aktuelle Kriegsrhetorik sei lediglich „ein üblicher Mechanismus“, von innenpolitischen Problemen durch außenpolitische Kraftmeierei abzulenken. Entscheidend sei, dass die Eskalation der Worte nicht zur Eskalation der Taten wird, erklärte der Liberale.

Konstruktiven Dialog fördern

Die FDP-Bundestagsfraktion mahne zur Zurückhaltung und appelliere an Pjöngjang, das Säbelrasseln einzustellen und auf konstruktiven Dialog zu setzen, so Bijan Djir-Sarai, der Vorsitzende der AG-Außenpolitik. Mit seinen kriegerischen Drohungen sowie der Ankündigung, den umstrittenen Kernreaktor Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen, gefährde Nordkorea die Sicherheit der ganzen Region, warnte Djir-Sarai. Er forderte Nordkorea auf, bei einer internationalen Lösung mitzuwirken, beispielsweise bei einer Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche. „Dieser Weg würde im Gegensatz zur atomaren Aufrüstung auch der bitterarmen nordkoreanischen Bevölkerung zu Gute kommen“, führte Djir-Sarai aus.

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