22.04.2013Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Steuern. Dies hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „focus-online“-Interview unterstrichen. Der Liberale distanzierte sich damit klar von SPD und Grünen, die jüngst forderten, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei ein Beleg dafür, dass der schwarz-gelbe Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei.
„1,6 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, stabiles Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, weniger als drei Millionen Arbeitslose, 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung und ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt sind die besten Beweise, dass soziale Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts mit höheren Steuern zu tun hat“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview.
Gespart werde über reduzierte Ausgaben, nicht dadurch, dass die Steuerzahler mehr belastet werden, um die Kassen auszugleichen, machte der Liberale deutlich. „Wohin der Steuererhöhungswahnsinn von Rot-Grün führt, kann jeder zurzeit in Frankreich am lebenden Modell beobachten: Mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, mehr soziale Ungerechtigkeit.“ Schwarz-Gelb habe in dieser Legislatur deshalb die politischen Weichen neu gestellt, so Brüderle. „Damit sorgen wir für ein breites Fundament in unserer Sozialen Marktwirtschaft, schaffen Teilhabechancen, setzen auf Leistungsgerechtigkeit und sichern die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“
Rot-grüne Pläne brechen Mittelstand „das Kreuz“
Befürworter der Anhebung des Spitzensteuersatzes innerhalb der Union seien die Ausnahme, so der FDP-Fraktionschef weiter. „Wir arbeiten gut und erfolgreich mit der Union zusammen und Deutschland geht es gut. Wo manche in der Union irrlichtern, sind wir Liberalen der Kompass der Sozialen Marktwirtschaft“, stellte er klar. Mit den Freidemokraten werde es jedenfalls keine Erhöhung der Einkommensteuer geben, denn sie sei für viele in Handwerk, Mittelstand und Freien Berufen die Unternehmenssteuer. „Wir wollen den Mittelstand stärken und ihm nicht wie Rot-Rot-Grün das Kreuz brechen. Wer hier Hand anlegt, gefährdet Deutschlands Erfolg der letzten vier Jahre“, so Brüderle.
SPD hat sich von sozialdemokratischer Tradition verabschiedet
Wenn die Sozialdemokraten wirklich soziale Gerechtigkeit im Sinne hätten, wäre das schwarz-gelbe Vorhaben zur Absenkung der Kalten Progression nicht an den Stimmen von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, erklärte Brüderle. „Dass sich die selbsternannte Arbeitnehmerpartei SPD gegen die Absenkung der Kalten Progression stellt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Mit wehenden roten Fahnen für Lohnerhöhungen zu kämpfen und dann eiskalt durch Steuern die Mitte wieder abzukassieren, das hat nichts mehr mit der traditionsreichen Sozialdemokratie zu tun.“
SPD macht Deutschland zum „Abstiegskandidaten“
Mit dem Steuerkonzept der SPD würde Deutschland völlig falsch aufgestellt, ist der Liberale überzeugt. „Das ist so wenig durchdacht, als wenn Jogi Löw Manuel Neuer in den Sturm und Mario Gomez ins Tor stellen würde.“ Mit diesem 40 Milliarden-Euro-Belastungsprogramm würden Peer Steinbrück und die SPD aus dem „Tabellenführer Deutschland innerhalb eines Jahres einen Abstiegskandidaten“ machen. In den letzten vier Jahren habe die christlich-liberale Koalition deutlich gemacht, dass man auch ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und trotz Ausgabenkürzungen die soziale Balance wahren kann.
Neue Steuern schaffen keine soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht durch höhere Steuern. Dies hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „focus-online“-Interview unterstrichen. Der Liberale distanzierte sich damit klar von SPD und Grünen, die jüngst forderten, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei ein Beleg dafür, dass der schwarz-gelbe Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Entlasten der richtige Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit sei.
„1,6 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, stabiles Wirtschaftswachstum, steigende Reallöhne, weniger als drei Millionen Arbeitslose, 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung und ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt sind die besten Beweise, dass soziale Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts mit höheren Steuern zu tun hat“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview.
Gespart werde über reduzierte Ausgaben, nicht dadurch, dass die Steuerzahler mehr belastet werden, um die Kassen auszugleichen, machte der Liberale deutlich. „Wohin der Steuererhöhungswahnsinn von Rot-Grün führt, kann jeder zurzeit in Frankreich am lebenden Modell beobachten: Mehr Arbeitslose, weniger Wachstum, mehr soziale Ungerechtigkeit.“ Schwarz-Gelb habe in dieser Legislatur deshalb die politischen Weichen neu gestellt, so Brüderle. „Damit sorgen wir für ein breites Fundament in unserer Sozialen Marktwirtschaft, schaffen Teilhabechancen, setzen auf Leistungsgerechtigkeit und sichern die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.“
Rot-grüne Pläne brechen Mittelstand „das Kreuz“
Befürworter der Anhebung des Spitzensteuersatzes innerhalb der Union seien die Ausnahme, so der FDP-Fraktionschef weiter. „Wir arbeiten gut und erfolgreich mit der Union zusammen und Deutschland geht es gut. Wo manche in der Union irrlichtern, sind wir Liberalen der Kompass der Sozialen Marktwirtschaft“, stellte er klar. Mit den Freidemokraten werde es jedenfalls keine Erhöhung der Einkommensteuer geben, denn sie sei für viele in Handwerk, Mittelstand und Freien Berufen die Unternehmenssteuer. „Wir wollen den Mittelstand stärken und ihm nicht wie Rot-Rot-Grün das Kreuz brechen. Wer hier Hand anlegt, gefährdet Deutschlands Erfolg der letzten vier Jahre“, so Brüderle.
SPD hat sich von sozialdemokratischer Tradition verabschiedet
Wenn die Sozialdemokraten wirklich soziale Gerechtigkeit im Sinne hätten, wäre das schwarz-gelbe Vorhaben zur Absenkung der Kalten Progression nicht an den Stimmen von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert, erklärte Brüderle. „Dass sich die selbsternannte Arbeitnehmerpartei SPD gegen die Absenkung der Kalten Progression stellt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Mit wehenden roten Fahnen für Lohnerhöhungen zu kämpfen und dann eiskalt durch Steuern die Mitte wieder abzukassieren, das hat nichts mehr mit der traditionsreichen Sozialdemokratie zu tun.“
SPD macht Deutschland zum „Abstiegskandidaten“
Mit dem Steuerkonzept der SPD würde Deutschland völlig falsch aufgestellt, ist der Liberale überzeugt. „Das ist so wenig durchdacht, als wenn Jogi Löw Manuel Neuer in den Sturm und Mario Gomez ins Tor stellen würde.“ Mit diesem 40 Milliarden-Euro-Belastungsprogramm würden Peer Steinbrück und die SPD aus dem „Tabellenführer Deutschland innerhalb eines Jahres einen Abstiegskandidaten“ machen. In den letzten vier Jahren habe die christlich-liberale Koalition deutlich gemacht, dass man auch ohne Steuererhöhungen einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen und trotz Ausgabenkürzungen die soziale Balance wahren kann.
Mehr zum Thema