FDPNordkorea

Spirale der Kriegsrhetorik brechen

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
22.04.2013

Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer muss aufhören: Das hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Gast-Kommentar für die „Bild“-Zeitung deutlich gemacht. Die Lage in Nordkorea stelle eine ernste Gefahr für den Frieden der gesamten Region dar, erklärte er. Westerwelle forderte China auf, konstruktiv auf Pjöngjang einzuwirken. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, so Westerwelle.

Die Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel mögen weit weg erscheinen, betreffen aber die „Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“, betonte Westerwelle im Kommentar. Deutschland arbeite deshalb mit internationalen Sanktionen daran, dass „das Regime in Pjöngjang einlenkt und seine Drohungen und das völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramm einstellt“, erklärte der Liberale. Südkorea habe die Solidarität Deutschlands gegen die Drohung aus dem Norden. Dennoch sei Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde, um die Spirale der Kriegsrhetorik zu durchbrechen. „Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden”, unterstrich der Außenminister in einem weiteren Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Außerdem kritisierte Westerwelle die Stellungnahme von Nordkorea, Syrien und Iran gegen einen globalen Vertrag für Kontrolle des internationales Waffenhandels. Aus seiner Sicht sei es „bedauerlich, dass nur drei Staaten gestern nach langen und auch schwierigen Verhandlungen einen Konsens für einen globalen Waffenhandelsvertrag vereitelt haben“, so das Außenministerium. Der jetzt vorliegende Text sei dennoch ein erster Schritt für mehr Kontrolle des internationalen Waffenhandels. Der Vertrag sollte deshalb schnell in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung gestellt werden, forderte Westerwelle.

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