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Aktuelle Meldungen
12.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikLang-LKW machen Verkehrssysteme effizienter
Die EU-Kommission möchte grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zulassen. Dies werde die Effizienz der europäischen Verkehrssysteme erhöhen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der Einsatz von Lang-LKW spare Fahrten und Kraftstoff. Da Güterverkehr nicht an Grenzen haltmache, seien europäische Regelungen sinnvoll, so der Liberale.
- 12.04.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik fördert den Mittelstand
Die Liberalen im Bundestag sehen das Internet als Motor für den Mittelstand. Es gebe riesiges Potential für normale Unternehmer, sich im Netz zu positionieren und dessen Chancen durch Marketing, Kommunikation und Aktionen zu nutzen, erklärte Manuel Höferlin (FDP), der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik, beim Netzkongress der FDP-Bundestagsfraktion am 5. April in Föhren.
12.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikExportbegrenzungen sind ein Irrweg
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bei der Veranstaltung "Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind" klargestellt, dass Exportbegrenzungen ein Irrweg seien. Damit widersprach er gegensätzlichen Forderungen der Opposition und der EU. Bei der gut besuchten Veranstaltung in Lübeck diskutierten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft aktuelle Fragestellungen zum Thema.
12.04.2013FDPGesundheitspolitikKrebsfrüherkennung wird verbessert
Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ist Anfang April in Kraft getreten. Die Krankenkassen laden zukünftig auch zur Gebärmutterhals- und Darmkrebsvorsorge ein, außerdem fallen starre Altersgrenzen aufgrund aktueller medizinischer Erkenntnisse. Durch ein nationales Krebsregister soll die onkologische Versorgung verbessert werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte: "Statt eines Flickenteppichs schaffen wir eine einheitliche Lösung."
- 12.04.2013Stiftung
Wer macht das Rennen im April 2013?
Matthias Heitmann kritisiert, dass viele Gegner der Political Correctness keine Gegenentwürfe präsentieren. Harald Martenstein wundert sich über Empörungsreflexe einer Öffentlichkeit gegen eine umstrittene Band aus Südtirol, die gleichzeitig Integrationspreise für Bushido abnickt. Und Henryk M. Broder rechnet mit Versuchen der EU ab, sich immer mehr ins Privatleben der Bürger einzumischen. Stimmen Sie ab, wer das Zeug zum Autor der Freiheit im April hat.
12.04.2013StiftungAußenpolitikFöderalismus für Südasien
Eine südasiatische Delegation mit Vertretern aus der Politik, der akademischen Welt und dem Journalismus besuchte Hans Günther Oberlack (FDP), den liberalen Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, als Teil einer Inforeise über das föderale Modell in Deutschland und Europa. Die Delegation war auch im Bundestag, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zu Gast. Dort sprachen die Besucher unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP) über das Ausbalancieren von Ressourcen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Teilnehmer aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka suchten Modelle, die auch der kulturellen Diversität und den verschiedenen Interessen der SAARC-Region (South Asian Association for Regional Cooperation) gut dienen könnten.
12.04.2013StiftungEnergiepolitikAufdringliche Bürokratie und Belastung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Mario Kaiser erzählt in seinem Beitrag „Der lange Abschied“ die Geschichte eines Mannes, der am deutschen Sozialstaat und seiner Bürokratie verzweifelt. Für das Blog des Liberalen Instituts schildert Steffen Hentrich die Folgen des Ökostromdumpings für die deutschen Stromkunden. In „NovoArgumente Online“ spricht sich Monika Bittl für Eigenverantwortung und das Recht auf Selbstbestimmung aus. In ihrem Beitrag „Gesundheitswahn: Die Butterkeksaffäre“ kritisiert sie die Zudringlichkeit der „Gesundheitsapostel“, beispielsweise in Erziehungseinrichtungen, die der Gesellschaft ihre Ernährungsideologie vorschreiben wollen.
12.04.2013StiftungAußenpolitikMöglicher Machtwechsel in Malaysia
In Malaysia hat Premier Najib Tun Razak das Parlament aufgelöst, am 5. Mai finden Neuwahlen statt. Die Regierungskoalition „Barisan Nasional“ ist seit 1957 an der Macht.
12.04.2013FDPWirtschaftspolitikDeutsch-türkische Freundschaft festigen
Beim Ausbau ihres Energiesektors will die Türkei auch auf deutsches Know-How setzen. Das wurde beim deutsch-türkischen Energieforum deutlich, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitag gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz in Ankara eröffnete. Am Vortag sprach der Vizekanzler mit Staatspräsident Abdullah Gül über die doppelte Staatsbürgerschaft und eine mögliche Visumsfreiheit für Türken.
11.04.2013FDP-FraktionKinder- und JugendpolitikPanik wegen UNICEF-Studie unangebracht
FDP-Jugendexperte Florian Bernschneider hat angesichts einer jüngst veröffentlichten UNICEF-Studie zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Deutschland habe sich in allen objektiven Kriterien der Studie verbessert. Dort wo eine Verschlechterung stattgefunden habe, sollte das Familienministerium durch eine eigene Studie verlässliche Daten erheben und den Handlungsbedarf ausloten.
11.04.2013FDPWirtschaftspolitikSchwarz-Gelb steht für Entlastung und Schuldenabbau
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte in der "Passauer Neuen Presse", Schwarz-Gelb habe gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der arbeitenden Mitte kein Widerspruch seien. SPD und Grüne blockierten allerdings weitere Entlastungen im Bundesrat. Für die Landtagswahl in Bayern rechnet Döring acht bis zehn Prozent für die Liberalen.
11.04.2013FDPGesundheitspolitikFehlanreize für unnötige OPs abstellen
Nach einer internationalen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden deutsche Patienten viel häufiger operiert als in anderen Ländern. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will deshalb Fehlanreize für unnötige Operationen in Kliniken beseitigen. „Wir wollen, dass die Krankenhausversorgung für die Menschen besser wird“, betonte er in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Mengenentwicklung im Krankenhausbereich“ in Berlin.
11.04.2013FDPParteiNRW-Liberale rüsten sich
Am Samstag, dem 13. April, treffen sich mehr als 400 liberale Delegierte, Medienvertreter und Interessierte in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm zum Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. „Die ganze FDP-Prominenz aus NRW wird vor Ort sein“, so der NRW-Parteisprecher Moritz Kracht. Unter anderem sind Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Landeschef Christian Lindner zu Gast.
11.04.2013FDPBürokratie-AbbauBürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen
Schwarz-Gelb will die Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit zehn auf acht Jahre verkürzen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Neuregelung sei „ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Entlastungen für unsere Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Insgesamt würden Firmen damit um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein entsprechender Vorstoß im Jahressteuergesetz war 2012 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
Nein zu rot-grünen Steuererhöhungen
Für die Liberalen ist die Entlastung der Steuerzahler eine Frage der Gerechtigkeit. Darum haben sie die Menschen und Unternehmen in den vergangenen drei Jahren um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Dies geschah durch steuerliche Maßnahmen, die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich hat die FDP die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Entlastungen wollen die Liberalen die Konjunktur nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen.