28.01.2014Die Euro-Krisenländer wie Zypern kommen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nur durch harte Reformen wieder auf die Beine. Staatliche Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien der falsche Weg. „Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte“, sagte der FDP-Chef der „dpa“.
Rösler unterstrich, das Rettungspaket für Zypern sei keine Blaupause für andere Staaten. „Jeder Staat ist anders. Jede Herausforderung ist anders gelagert“, sagte er. Deshalb lohne es sich, gemeinsam mit den betroffenen Staaten zu überlegen, wie Probleme im Interesse eines stabilen Euro gelöst werden können.
Der Wirtschaftsminister zeigte Verständnis für die Nöte der Bevölkerung in den Krisenstaaten. „Wir wissen um die Last, die die Menschen und die Unternehmen in den Ländern tragen und wie schwierig es ist, dort Reformen auch umzusetzen.“ Deutschland habe hier eine Vorbildfunktion. „Man kann eben beides mit einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik: Haushalte sanieren und Wachstum möglich machen, natürlich bei uns unter anderen Voraussetzungen.“ Umso wichtiger sei, dass Deutschland nicht nur von anderen fordere, Reformen umzusetzen und die Haushalte in Ordnung zu bringen, sondern dass es selbst mit gutem Beispiel vorangehe.
Trotz anhaltender Konjunktursorgen in der Euro-Zone bestätigte Rösler die Wachstumsaussichten für Deutschland. „Derzeit sehen wir keine Veranlassung, unsere Prognose zu ändern. Nach der Winterdelle gehen wir davon aus, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen wird“, sagte Rösler. Für 2013 erwartet der Bund eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. 2014 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent veranschlagt.
Der FDP-Chef forderte zudem die Union zu einem Bekenntnis für die volle steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren noch vor der Wahl auf. „Wenn der Wille da ist und das Urteil auch in eine bestimmte Richtung geht, dann kann man sehr schnell die steuerliche Gleichbehandlung durchsetzen“, sagte Rösler der "dpa".
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im April oder Mai sein Urteil zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften verkünden. „Spätestens dann wird es Zeit zum Handeln“, sagte Rösler in Richtung Union. Als Regierungskoalition sei es immer besser, „jetzt ein richtiges Signal zu setzen für eine freie und tolerante Gesellschaft und sich nicht drängen zu lassen von Gerichtsurteilen“.
Rösler forderte darüber hinaus die Länder zum gemeinsamen Kampf gegen hohe Benzinpreise auf. Dazu müsse der Bundesrat das überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) endlich passieren lassen: „Ich hoffe, die Länder werden bei guten Argumenten ein Einsehen haben und sich an das Prinzip halten: Erst das Land, dann die Partei“, sagte Rösler. Die sogenannte Preis-Kosten-Schere, die verhindert, dass große Mineralölkonzerne ihren eigenen Stationen günstiger Sprit anbieten als freien Tankstellen, ist ausgelaufen. Das soll mit der GWB-Neufassung korrigiert werden.
Wir brauchen strukturelle Reformen
Die Euro-Krisenländer wie Zypern kommen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler nur durch harte Reformen wieder auf die Beine. Staatliche Finanzspritzen zur Ankurbelung der Wirtschaft seien der falsche Weg. „Konjunkturprogramme auf Pump machen keinen Sinn. Was wir brauchen, sind strukturelle Reformen und solide Haushalte“, sagte der FDP-Chef der „dpa“.
Rösler unterstrich, das Rettungspaket für Zypern sei keine Blaupause für andere Staaten. „Jeder Staat ist anders. Jede Herausforderung ist anders gelagert“, sagte er. Deshalb lohne es sich, gemeinsam mit den betroffenen Staaten zu überlegen, wie Probleme im Interesse eines stabilen Euro gelöst werden können.
Der Wirtschaftsminister zeigte Verständnis für die Nöte der Bevölkerung in den Krisenstaaten. „Wir wissen um die Last, die die Menschen und die Unternehmen in den Ländern tragen und wie schwierig es ist, dort Reformen auch umzusetzen.“ Deutschland habe hier eine Vorbildfunktion. „Man kann eben beides mit einer erfolgreichen Konsolidierungspolitik: Haushalte sanieren und Wachstum möglich machen, natürlich bei uns unter anderen Voraussetzungen.“ Umso wichtiger sei, dass Deutschland nicht nur von anderen fordere, Reformen umzusetzen und die Haushalte in Ordnung zu bringen, sondern dass es selbst mit gutem Beispiel vorangehe.
Trotz anhaltender Konjunktursorgen in der Euro-Zone bestätigte Rösler die Wachstumsaussichten für Deutschland. „Derzeit sehen wir keine Veranlassung, unsere Prognose zu ändern. Nach der Winterdelle gehen wir davon aus, dass die Konjunktur im Laufe des Jahres wieder anziehen wird“, sagte Rösler. Für 2013 erwartet der Bund eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent. 2014 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent veranschlagt.
Homo-Ehe: Rösler fordert Bekenntnis von der Union
Der FDP-Chef forderte zudem die Union zu einem Bekenntnis für die volle steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren noch vor der Wahl auf. „Wenn der Wille da ist und das Urteil auch in eine bestimmte Richtung geht, dann kann man sehr schnell die steuerliche Gleichbehandlung durchsetzen“, sagte Rösler der "dpa".
Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im April oder Mai sein Urteil zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften verkünden. „Spätestens dann wird es Zeit zum Handeln“, sagte Rösler in Richtung Union. Als Regierungskoalition sei es immer besser, „jetzt ein richtiges Signal zu setzen für eine freie und tolerante Gesellschaft und sich nicht drängen zu lassen von Gerichtsurteilen“.
Benzinpreise: Rösler fordert Länder zur Zusammenarbeit auf
Rösler forderte darüber hinaus die Länder zum gemeinsamen Kampf gegen hohe Benzinpreise auf. Dazu müsse der Bundesrat das überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) endlich passieren lassen: „Ich hoffe, die Länder werden bei guten Argumenten ein Einsehen haben und sich an das Prinzip halten: Erst das Land, dann die Partei“, sagte Rösler. Die sogenannte Preis-Kosten-Schere, die verhindert, dass große Mineralölkonzerne ihren eigenen Stationen günstiger Sprit anbieten als freien Tankstellen, ist ausgelaufen. Das soll mit der GWB-Neufassung korrigiert werden.
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