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Aktuelle Meldungen
17.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLiberale wollen Zypern-Paket zustimmen
Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Jetzt müssen nur noch die nationalen Parlamente zustimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Mittwoch, dass die Liberalen dem Paket voraussichtlich zustimmen werden. Wichtig sei allerdings, dass die Schuldentragfähigkeit erwiesen und der Finanzrahmen klar gesteckt sei. Außerdem äußerte der Fraktionschef sich zur liberalen Leistungsbilanz und zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
- 17.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Hilfe deutlich schlagkräftiger
Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik: Sie sei effizienter geworden, die Ausgaben seien gestiegen. Deutschland strebe Entwicklungsziele an, die auch nachhaltig sein müssten, sagte der Minister bei der Vorlage des „Weißbuches zur Entwicklungspolitik“: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
17.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikLiberale investieren 13 Milliarden Euro in Bildung
Die Informationsreihe der FDP-Bundestagsfraktion geht in die nächste Runde. Diesmal stellen die Liberalen vor, was sich in den vergangenen vier Jahren im Bereich Bildung verbessert hat. Dazu gehört auch die Erhöhung des Bildungsetats um 13 Milliarden Euro. Denn der FDP ist klar, dass in Bildung und Forschung investiert werden muss, um in Deutschland Innovationen und Wohlstand zu schaffen
17.04.2013StiftungAußenpolitikSicherheitspolitischer Diskurs in Berlin
Die Globalisierung und die demografische Entwicklung der aufstrebenden Staaten haben auch Auswirkungen auf das internationale Machtgefüge. Die sicherheitspolitische Dimension dieser Veränderungen ist Thema des 3. Sicherheitspolitischen Diskurs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Diesen veranstaltet die Stiftung in Kooperation mit der Botschaft der Russischen Föderation.
17.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikInternet-Enquete erfolgreich abgeschlossen
Zum Abschluss der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft haben die FDP-Kommissionsmitglieder Jimmy Schulz, Manuel Höferlin und Sebastian Blumenthal wichtige Ergebnisse der Enquete zusammengefasst. Unter anderem sprachen sie sich für einen eigenständigen Internet-Ausschuss aus und forderten, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Bundestag zu stärken.
17.04.2013StiftungExtremismusExtremistische Trends und Gegenstrategien
Die Verbreitung von gewalttätigen Ideologien stellt für viele Länder eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Freiheit dar. In Kooperation mit der US-Botschaft Berlin lädt die Stiftung für die Freiheit ein, den globalen Trends der Radikalisierung und deren Ursachen nachzugehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu diskutieren. Der FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören, der Journalist Yassin Musharbash und die Extremismusexpertin Mehreen Farooq nehmen an der Podiumsdiskussion teil.
17.04.2013FDP-Fraktion, FDPHaushaltspolitikHaushaltsüberschuss in Sicht
Deutschland hält auch im laufenden Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein und kann weiter Schulden abbauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Ab 2016 wird sogar ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet. Möglich machen es der stabile Arbeitsmarkt und der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs.
17.04.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikAnschlag auf Boston Marathon ist eine Tragödie
Bei einem Anschlag auf den Boston Marathon sind mehrere Menschen getötet und viele weitere schwer verletzt worden. Außenminister Guido Westerwelle sprach den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Ich bin zutiefst schockiert über die Explosionen und ihre schrecklichen Folgen", so der Außenminister. Er hoffe auf schnelle Aufklärung durch die amerikanischen Behörden.
17.04.2013FDPEnergiepolitikRot-Grün sabotiert Energiewende
Die rheinland-pfälzischen Liberalen haben das rot-grüne Landesentwicklungsprogramm scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, bezeichnete das Programm als eine Sabotage der Energiewende. „Wer mit dem Ausbau der Windenergie im Pfälzer Wald beginnt, ist mit der Akzeptanz für seine Politik bald am Ende“, warnte der Liberale. Der Ausbau müsse zunächst dort erfolgen, wo er mit den geringsten Eingriffen in die Natur und das Landschaftsbild verbunden sei, forderte Wissing.
17.04.2013FDPRenteRentenrecht angleichen
Das Bundeskabinett hat die Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Altersbezüge im Osten um 3,29 Prozent, im Westen um 0,25 Prozent. Mit der Anpassung erhöht sich das Rentenniveau im Osten von bislang 88,8 Prozent auf 91,5 Prozent der Bezüge im Westen. Die Liberalen im Bundestag fordern schon lange eine Angleichung des Rentenrechts zwischen den alten und neuen Bundesländern.
17.04.2013FDPEuropapolitikIn Ungarn stehen Grundrechte auf dem Spiel
Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán höhlt die ungarische Verfassung immer weiter aus. Das Europa-Parlament berät deswegen die aktuelle Lage. "Europa muss endlich handeln und ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten", so FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. "Denn wenn die Grundrechte der Europäischen Union auf dem Spiel stehen, dürfen wir nicht zögern - sonst wird Europa unglaubwürdig."
17.04.2013FDPGesundheitspolitikBahr begeistert junge Menschen für den Pflegeberuf
Anlässlich des Tags des Ausbildungsplatzes hat Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Realschülern einer 9. Klasse in Berlin-Neukölln über den Pflegeberuf gesprochen. „Wer sich für die Pflege entscheidet, hat eine hohe Arbeitsplatzsicherheit“, sagte Bahr. Zudem könne man überall in Deutschland in der Pflege arbeiten. Mit dem Klischee von schlechten Arbeitsbedingungen und schlechtem Verdienst wolle er aufräumen, unterstrich er.
SPD hat ihre Wurzeln verloren
Die SPD setzte auch einst auf Freiheit, Individualität und Verantwortung: Seither habe die SPD diese progressiven Werte allerdings gegen staatsgläubigen Kollektivismus getauscht, zur Unterwerfung des Einzelnen. Das konstatiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Damit habe sich die SPD zum natürlichen Gegner der Liberalen gemacht. Döring schildert die Entwicklung der Sozialdemokratie in Deutschland und wie sie ihre liberale Gesinnung verlor.