FDPWeißbuch der EntwicklungspolitikHilfe deutlich schlagkräftiger
02.05.2013Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik: Sie sei effizienter geworden, die Ausgaben seien gestiegen. Deutschland strebe Entwicklungsziele an, die auch nachhaltig sein müssten, sagte der Minister bei der Vorlage des „Weißbuches zur Entwicklungspolitik“: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
Niebel räumte ein, dass Deutschland von den internationalen Verpflichtungen bei Entwicklungsausgaben noch weit entfernt ist. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung („ODA-Quote“) steigen. Aktuell liegt die Quote bei 0,38 Prozent nach 0,35 Prozent 2009. Dennoch zog Niebel eine positive Bilanz: Die ODA-Leistungen Deutschlands sind seit 2009 von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert. Deutschland sei damit drittgrößter bilateraler Geber der Welt. Sein Etat sei um 17 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Bundeshaushalts dagegen nur um 2,6 Prozent.
Zum Weißbuch der Entwicklungspolitik
Hausaufgaben erledigt
An der Zielmarke werde festgehalten sagte der Entwicklungshilfeminister. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben 2012 auf 10,2 Milliarden Euro gestiegen seien, 2009 seien es noch acht Milliarden Euro gewesen. Das Ausgeben von viel Geld sei aber noch lange keine gute Entwicklungspolitik. Entscheidend seien also nicht die absoluten Zahlen, sondern eine höhere Wirksamkeit. „Und dabei haben wir eine Menge unserer Hausaufgaben erledigt.“
So wurden in der Legislaturperiode die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch „deutlich schlagkräftiger“ geworden, heißt es im Entwicklungspolitischen Bericht. „Wir haben die politische Steuerungsfähigkeit für diese und jede kommende Bundesregierung erhöht: Denn mit Gründung der GIZ haben wir die größte Strukturreform in 50 Jahren bundesdeutscher Entwicklungspolitik durchgesetzt“, sagte Niebel.
Umgesteuert
Die GIZ sei nach der Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen Weltmarktführer für Entwicklung. Mit dem Entwicklungsministerium werde erstmals ein Ressort von unabhängigen Experten begutachtet. Sein Haus sei nicht das „Almosenministerium“, sagte Niebel. Hier habe ein Umsteuern stattgefunden.
Außerdem sei im November 2012 eine unabhängige Evaluierung eingerichtet worden. „Damit bekommen wir erstmals auf wissenschaftlicher Basis Erkenntnisse über die Wirksamkeit unserer Arbeit. Wir wollen die Gelder der Steuerzahler effizient einsetzen und bessere Ergebnisse mit unseren Partnern erzielen“, so Niebel.
Wirksamkeitsagenda geschaffen
Und: Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode schon für 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht und zusätzlich sogenannte "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden eingesetzt.
Niebel legte dar: „Wir wollen weg von der Input-Orientierung und der Fragestellung: Wie viel Geld gibt jemand aus? Natürlich brauchen wir finanzielle Mittel, um erfolgreich arbeiten zu können. Aber die Frage ist: Was bewirken wir mit den Maßnahmen? Deswegen habe ich eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angestoßen.“
Sein Ministerium habe eine Wirksamkeitsagenda geschaffen, die mittlerweile von der Weltbank und der Europäischen Union übernommen worden sei. „Auch in anderen multilateralen Bereichen sind wir Trendsetter, zum Beispiel bei der werteorientierten Vergabe allgemeiner Budgethilfen.„
Souveräne Staaten, keine Taschengeld-Empfänger
Die Ertüchtigung der Partner sei das Ziel, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. „Kapazitätsaufbau, Know how, Transfer und Kooperation auf Augenhöhe, in Wirtschaft, Bildung, im Gesundheitswesen. Es geht ja um souveräne Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten, nicht um Taschengeld-Empfänger.“
In diesem Zusammenhang hat Niebel die boomenden Schwellenländer zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut aufgefordert. Die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen, sei gerade in den Schwellenländern mit ihrem starkem Bevölkerungswachstum hoch. Die nationalen Regierungen müssten hier mehr tun - etwa über die sozialen Sicherungssysteme sowie Strukturreformen. Sie seien in der Pflicht, um das anspruchsvolle Weltbank-Ziel einer kompletten Abschaffung der „absoluten Armut“ bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
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Hilfe deutlich schlagkräftiger
Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik: Sie sei effizienter geworden, die Ausgaben seien gestiegen. Deutschland strebe Entwicklungsziele an, die auch nachhaltig sein müssten, sagte der Minister bei der Vorlage des „Weißbuches zur Entwicklungspolitik“: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
Niebel räumte ein, dass Deutschland von den internationalen Verpflichtungen bei Entwicklungsausgaben noch weit entfernt ist. Eigentlich sollen bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung („ODA-Quote“) steigen. Aktuell liegt die Quote bei 0,38 Prozent nach 0,35 Prozent 2009. Dennoch zog Niebel eine positive Bilanz: Die ODA-Leistungen Deutschlands sind seit 2009 von 8,7 Milliarden auf 10,2 Milliarden Euro geklettert. Deutschland sei damit drittgrößter bilateraler Geber der Welt. Sein Etat sei um 17 Prozent gestiegen, die Ausgaben des Bundeshaushalts dagegen nur um 2,6 Prozent.
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Hausaufgaben erledigt
An der Zielmarke werde festgehalten sagte der Entwicklungshilfeminister. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben 2012 auf 10,2 Milliarden Euro gestiegen seien, 2009 seien es noch acht Milliarden Euro gewesen. Das Ausgeben von viel Geld sei aber noch lange keine gute Entwicklungspolitik. Entscheidend seien also nicht die absoluten Zahlen, sondern eine höhere Wirksamkeit. „Und dabei haben wir eine Menge unserer Hausaufgaben erledigt.“
So wurden in der Legislaturperiode die drei Organisationen GTZ, InWEnt und DED zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gebündelt. Die technische Zusammenarbeit sei dadurch „deutlich schlagkräftiger“ geworden, heißt es im Entwicklungspolitischen Bericht. „Wir haben die politische Steuerungsfähigkeit für diese und jede kommende Bundesregierung erhöht: Denn mit Gründung der GIZ haben wir die größte Strukturreform in 50 Jahren bundesdeutscher Entwicklungspolitik durchgesetzt“, sagte Niebel.
Umgesteuert
Die GIZ sei nach der Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen Weltmarktführer für Entwicklung. Mit dem Entwicklungsministerium werde erstmals ein Ressort von unabhängigen Experten begutachtet. Sein Haus sei nicht das „Almosenministerium“, sagte Niebel. Hier habe ein Umsteuern stattgefunden.
Außerdem sei im November 2012 eine unabhängige Evaluierung eingerichtet worden. „Damit bekommen wir erstmals auf wissenschaftlicher Basis Erkenntnisse über die Wirksamkeit unserer Arbeit. Wir wollen die Gelder der Steuerzahler effizient einsetzen und bessere Ergebnisse mit unseren Partnern erzielen“, so Niebel.
Wirksamkeitsagenda geschaffen
Und: Das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die Mittel für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode schon für 2010 um 25 Prozent auf 60 Millionen Euro erhöht und zusätzlich sogenannte "Entwicklungs-Scouts" als Verbindungsreferenten zu den großen deutschen Wirtschaftsverbänden eingesetzt.
Niebel legte dar: „Wir wollen weg von der Input-Orientierung und der Fragestellung: Wie viel Geld gibt jemand aus? Natürlich brauchen wir finanzielle Mittel, um erfolgreich arbeiten zu können. Aber die Frage ist: Was bewirken wir mit den Maßnahmen? Deswegen habe ich eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit angestoßen.“
Sein Ministerium habe eine Wirksamkeitsagenda geschaffen, die mittlerweile von der Weltbank und der Europäischen Union übernommen worden sei. „Auch in anderen multilateralen Bereichen sind wir Trendsetter, zum Beispiel bei der werteorientierten Vergabe allgemeiner Budgethilfen.„
Souveräne Staaten, keine Taschengeld-Empfänger
Die Ertüchtigung der Partner sei das Ziel, damit sie ihre Probleme selbst lösen können. „Kapazitätsaufbau, Know how, Transfer und Kooperation auf Augenhöhe, in Wirtschaft, Bildung, im Gesundheitswesen. Es geht ja um souveräne Staaten, mit denen wir zusammenarbeiten, nicht um Taschengeld-Empfänger.“
In diesem Zusammenhang hat Niebel die boomenden Schwellenländer zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut aufgefordert. Die Zahl der Menschen, die mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen, sei gerade in den Schwellenländern mit ihrem starkem Bevölkerungswachstum hoch. Die nationalen Regierungen müssten hier mehr tun - etwa über die sozialen Sicherungssysteme sowie Strukturreformen. Sie seien in der Pflicht, um das anspruchsvolle Weltbank-Ziel einer kompletten Abschaffung der „absoluten Armut“ bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
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